Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kündigung; Beteiligung; Geschlossener Immobilienfonds; Publikums-GbR; Anleger; Abfindungsguthaben; Vorableistung; Treuhandgesellschafter

 
• Judicialis

  BGB § 730 ff.; ; BGB § 675; ; BGB § 667

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 730 ff. § 675 § 667

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZG 2002, 419

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00

  Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2002 - 27 U 127/01

  Denn die Gläubiger können aufgrund der akzessorischen Gesellschafterhaftung auch einzelne Gesellschafter in Anspruch nehmen und verklagen (vgl. BGH ZIP 2001, 1364, 1365).

  Denn selbst ein durch arglistige Täuschung veranlaßter Beitritt eines Anlegers zu einer Publikumspersonengesellschaft führt nicht zur Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Anfechtungsvorschriften mit der Folge, daß seine gesellschaftsrechtliche Stellung rückwirkend beendet wird und die gezahlten Einlagen zurückzugewähren sind; vielmehr kann bei einer in Vollzug gesetzten Gesellschaft der getäuschte Anleger seine Mitgliedschaft nur durch ein ex nunc wirkendes Austrittsrecht beenden und erhält in diesem Fall - Zug um Zug gegen Übertragung seiner Beteiligung - sein Auseinandersetzungsguthaben ausgezahlt (BGHZ ZIP 1992, 247; 2001, 1364, 1366).

• BGH, 02.10.1997 - II ZR 249/96

  BGB -Gesellschaft als Gesellschafterin einer anderen Gesellschaft; …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2002 - 27 U 127/01

  Alle Einzelansprüche eines Gesellschafters, die im Gesellschaftsverhältnis ihre Grundlage haben, sind nur noch unselbständige Rechnungsposten und für die Feststellung des Auseinandersetzungsguthabens bedeutsam (BGH NJW 1998, 376; ständige Rechtsprechung).
• BGH, 14.10.1991 - II ZR 212/90

  Fehlerhafter Beitritt zu einer Personengesellschaft

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2002 - 27 U 127/01

  Denn selbst ein durch arglistige Täuschung veranlaßter Beitritt eines Anlegers zu einer Publikumspersonengesellschaft führt nicht zur Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Anfechtungsvorschriften mit der Folge, daß seine gesellschaftsrechtliche Stellung rückwirkend beendet wird und die gezahlten Einlagen zurückzugewähren sind; vielmehr kann bei einer in Vollzug gesetzten Gesellschaft der getäuschte Anleger seine Mitgliedschaft nur durch ein ex nunc wirkendes Austrittsrecht beenden und erhält in diesem Fall - Zug um Zug gegen Übertragung seiner Beteiligung - sein Auseinandersetzungsguthaben ausgezahlt (BGHZ ZIP 1992, 247; 2001, 1364, 1366).
• BGH, 13.04.1995 - II ZR 132/94

  Beendigung einer atypischen stillen Gesellschaft

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2002 - 27 U 127/01

  Der Anspruch auf Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1061, 1062) wird im vorliegenden Verfahren nicht geltend gemacht.

• OLG Frankfurt, 29.10.2009 - 26 Sch 12/09

  Schiedsspruch: Vorliegen eines Aufhebungsgrundes

  Dies gilt insbesondere auch - wie vom Schiedskläger hier geltend gemacht - für Ansprüche eines Gesellschafters auf Gewinn (OLG Hamm NZG 2002, 419;… Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 730 Rdn. 6 f.).
• LG Köln, 17.08.2012 - 7 O 208/11

  Umfang des Rechts eines GbR- Gesellschafters auf Erhebung einer …

  Da die GbR gemäß § 728 Abs. 1 BGB in die Liquidationsphase eingetreten ist, können die einzelnen Gesellschafter gegen die Gesellschaft grundsätzlich keine Ansprüche auf Gewinnausschüttung mehr durchsetzen (vgl. BGH a.a.O., OLG Hamm, NZG 2002, 419); vielmehr müssen aus dem Gesellschaftsvermögen zunächst die Schulden der Gesellschaft beglichen werden.