Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.03.2001 - 27 U 188/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Örtliche Zuständigkeit; Landwirtschaftsgericht; Verweisungsbeschluss; Klageabweisung; Verfahrensfehler; Haubergsgenossenschaft; Weidenutzungsrecht
- Judicialis
Gemeinschaftswaldgesetz § 9; ; BGB § 585; ; ZPO § 141; ; LwVG § 12 Abs. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgabe an örtlich zuständiges Landwirtschaftsgericht - genossenschaftliches Weidenutzungsrecht - ausschließliche Nutzung durch ein Mitglied - Grünschnitt und Aufbringung von Gülle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Siegen, 11.08.2000 - 2 O 163/00
- OLG Hamm, 27.03.2001 - 27 U 188/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.02.1957 - V BLw 25/56
Veräußerung von Hauberganteilen
Auszug aus OLG Hamm, 27.03.2001 - 27 U 188/00
Aus den Mitgliedsrechten an der Haubergsgenossenschaft, die nunmehr dem Gemeinschaftswaldgesetz (GuV NW 1975, 304 ff.) unterliegen, ergibt sich damit zwar für das einzelne Genossenschaftsmitglied ein Nutzungsrecht, das mit einer Art rechtlichen Selbständigkeit ausgestattet und als eine dem Eigentum nahestehende dingliche Berechtigung eigener Art anzusehen ist (BGH in NJW 1957, 790). - KG, 13.06.1988 - 12 U 7239/87
Vorliegen eines Abzahlungsgeschäftes; Zulässigkeit der Pauschalierung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 27.03.2001 - 27 U 188/00
Die gebotene Verweisung ist nunmehr in der Berufungsinstanz durch den Senat vorzunehmen, wobei die Entscheidung unter Aufhebung des die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils durch Urteil, zu treffen ist (vgl. BGH in NJW-RR 1988, 1403;… Baumbach, a.a.O., Rn. 6).