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   BPatG, 21.05.2014 - 27 W (pat) 35/14   

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https://dejure.org/2014,13938
BPatG, 21.05.2014 - 27 W (pat) 35/14 (https://dejure.org/2014,13938)
BPatG, Entscheidung vom 21.05.2014 - 27 W (pat) 35/14 (https://dejure.org/2014,13938)
BPatG, Entscheidung vom 21. Mai 2014 - 27 W (pat) 35/14 (https://dejure.org/2014,13938)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft der zur Eintragung angemeldeten Wortmarke "Made im Saarland"

  • kanzlei.biz
  • online-und-recht.de

    Markenbeschwerdeverfahren - "Made im Saarland" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "Made im Saarland" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

    Windsurfing Chiemsee

    Auszug aus BPatG, 21.05.2014 - 27 W (pat) 35/14
    Es ist daher nicht erlaubt, solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorzubehalten (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 25 - Windsurfing Chiemsee; GRUR Int. 2003, 632, Rn. 73 - Linde/Winward/Rado).
  • EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

    Linde

    Auszug aus BPatG, 21.05.2014 - 27 W (pat) 35/14
    Es ist daher nicht erlaubt, solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorzubehalten (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 25 - Windsurfing Chiemsee; GRUR Int. 2003, 632, Rn. 73 - Linde/Winward/Rado).
  • BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 245/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Sound" - keine Unterscheidungskraft

    Auszug aus BPatG, 21.05.2014 - 27 W (pat) 35/14
    Würden Waren und Dienstleistungen in Verbindung mit dem angemeldeten Zeichen angeboten, würden die angesprochenen Verbraucher in der Wortfolge einen Hinweis auf den geografischen Themen- oder Herkunftsbereich, nicht aber auf eine bestimmte betriebliche Ursprungsidentität erblicken (vgl. BPatG 26 W (pat) 142/05 - Brandenburg Classic; 29 W (pat) 134/04 - Rockland Sachsenanhalt; 28 W (pat) 1/06 - absolut bayrisch; 26 W (pat) 39/07 - Energie Südhessen; 29 W (pat) 118/06 - Zusammen sind wir Thüringen; 27 W (pat) 245/09 - Westfalen Sound; 29 W (pat) 43/11 - Der überraschende Teil Bayerns; 27 W (pat) 541/11 -heimat LIVE Ostfriesland; 29 W (pat) 6/12 - garantiert Allgäuecht), zumal es sich bei "Made in/im ..." um ein äußerst verbreitetes sprachliches Mittel zur Angabe der geografischen Herkunft von Produkten, Ideen, Projekten usw. handle, wie die beigefügten Beispiele zeigten (vgl. Anl. E1 - E20).
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