Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.01.2001 - 27 WF 8/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensbevollmächtigter; Mündliche Verhandlung; Befangenheit; Sitzungsprotokoll; Zulässigkeit
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 44
Anforderungen an bloßen Befangenheitsantrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Heinsberg - 7 F 528/97
- OLG Köln, 15.01.2001 - 27 WF 8/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 18.04.1996 - 14 WF 66/96
Auszug aus OLG Köln, 15.01.2001 - 27 WF 8/01
Ein bloßer Befangenheitsantrag, dessen Begründung lediglich in Aussicht gestellt wird, genügt nicht den Anforderungen, die das Gesetz an ein ordnungsgemäßes Ablehnungsgesuch stellt (OLG Köln MDR 1964, 423 mit zust. Anmerkung Teplitzky und NJW-RR 1996, 1339; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl. § 44 Rdn,.Der Ablehnende kann weder vom abgelehnten Richter noch von dem über das Ablehnungsgesuch entscheidenden Gericht eine Frist zum Beibringen einer Begründung verlangen (OLG Köln NJW-RR 1996, 1339;… Stein/Jonas/Bork § 44 Rdn. 3;… Wieczorek/Schütze/Niemann a.a.O.).
- OLG Köln, 30.12.1963 - 6 W 138/63
Auszug aus OLG Köln, 15.01.2001 - 27 WF 8/01
Ein bloßer Befangenheitsantrag, dessen Begründung lediglich in Aussicht gestellt wird, genügt nicht den Anforderungen, die das Gesetz an ein ordnungsgemäßes Ablehnungsgesuch stellt (OLG Köln MDR 1964, 423 mit zust. Anmerkung Teplitzky und NJW-RR 1996, 1339; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl. § 44 Rdn,.