Volltextveröffentlichungen (8)

• EU-Kommission

  CEI / Association intercommunale pour les autoroutes des Ardennes

  Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Feststellung der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Unternehmers

• EU-Kommission

  CEI / Association intercommunale pour les autoroutes des Ardennes

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Koordinierung des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Möglichkeiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge innerhalb der Gemeinschaft; Funktion der ...

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Koordinierung des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Möglichkeiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge innerhalb der Gemeinschaft; Funktion der ...

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Koordinierung des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Möglichkeiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge innerhalb der Gemeinschaft; Funktion der ...

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. RECHTSANGLEICHUNG - VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE - WIRTSCHAFTLICHE UND FINANZIELLE LEISTUNGSFÄHIGKEIT DES BIETERS - NACHWEISE, DIE VERLANGT WERDEN KÖNNEN - ERMESSEN DER MITGLIEDSTAATEN - FESTLEGUNG EINES GESAMTWERTS DER AUFTRAEGE, DIE GLEICHZEITIG ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Feststellung der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Unternehmers.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1987 - 27/86
• EuGH, 09.07.1987 - 27/86

Wird zitiert von ... (22)

• EuG, 20.05.2010 - T-258/06

  Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen die allgemeinen Bedingungen in den Verdingungsunterlagen alle einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und insbesondere die Verbote, die aus den im EG-Vertrag verankerten Grundsätzen auf dem Gebiet des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs folgen, sowie das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 9. Juli 1987, CEI und Bellini, 27/86 bis 29/86, Slg. 1987, 3347, Randnr. 15, und vom 20. September 1988, Beentjes, 31/87, Slg. 1988, 4635, Randnrn. 29 und 30).
• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Zweck der Koordinierungsrichtlinie ist es nicht, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, welcher Standard der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit erforderlich ist, sondern zu bestimmen, mit welchen Nachweisen die u. a. technische Leistungsfähigkeit dargetan werden kann (EuGH NVwZ 90, 353 Tz. 17 -- Beentjes; Slg. 1987, 3347 CEI u.a.) Damit dient sie der Vermeidung von Diskriminierungen bei der Vergabe von Bauaufträgen öffentlicher Auftraggeber.
• EuGH, 03.10.2019 - C-285/18

  Irgita

  Sie ist vielmehr unter Beachtung der Grundregeln des AEUV, insbesondere des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, sowie der sich daraus ergebenden Grundsätze wie Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, gegenseitige Anerkennung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz auszuüben (vgl. entsprechend Urteile vom 9. Juli 1987, CEI und Bellini, 27/86 bis 29/86, EU:C:1987:355" Rn. 15…, vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress, C-324/98, EU:C:2000:669" Rn. 60, …und vom 10. September 2009, Sea, C-573/07, EU:C:2009:532" Rn. 38).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1994 - C-389/92

  Ballast Nedam Groep NV gegen Belgischer Staat. - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  (4) - Der Gerichtshof hat entschieden, daß die in der Richtlinie enthaltene Aufzählung der Nachweise, deren Vorlage verlangt werden kann, um den Beweis zu erbringen, daß die Bieter die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit usw. sowie der technischen Leistungsfähigkeit erfuellen, abschließend ist, während auf der anderen Seite die öffentlichen Auftraggeber nicht daran gehindert sind, die Vorlage anderer als der in den Richtlinien genannten Nachweise zu verlangen, soweit es darum geht, zu beweisen, daß die Bieter die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen, vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 10. Februar 1982 in der Rechtssache 76/81 (Transporoute, Slg. 1982, 417, Randnrn. 9 und 10) und vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 27/86 bis 29/86 (Bellini, Slg. 1987, 3347, Randnr. 10).

  (5) - Vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 27/86 bis 29/86 (…Bellini, a. a. O., Randnrn. 21 f.).

  (6) - Vgl. das Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 27/86 bis 29/86 (…Bellini, a. a. O., Randnrn. 23 bis 27), in dem der Gerichtshof u. a. feststellte, daß die Aufnahme in eine offizielle Liste die Nachweise ersetzen kann, von denen in den Artikeln 25 und 26 die Rede ist, wenn sie auf gleichwertigen Angaben beruht.

• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-71/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …

  Die These, daß die Richtlinien keine abscnlicßcndc Aufzählung der Urkunden enthalten, die zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bieters verlangt werden können, wird durch das Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 27/86 bis 29/86 (Bellini, Slg. 1987, 3347, Randnrn. 10, 11 und 17) bekräftigt.

  ( 33 ) Vgl. Urteil Bellini (siche oben, Fußnote 24, Randnrn. 24 und 25).

• EuGH, 18.12.1997 - C-5/97

  Ballast Nedam Groep

  Dagegen nimmt die belgische Regierung auf das Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 27/86, 28/86 und 29/86 (CEI u. a., Slg. 1987, 3347) Bezug und macht geltend, die Mitgliedstaaten verfügten über ein Ermessen, wenn sie die Klassifizierungskriterien beurteilten, die ein Unternehmer bei der Prüfung eines von einer beherrschenden juristischen Person eines Konzerns gestellten Antrags auf Zulassung erfüllen müsse, selbst wenn die vom Gerichtshof aufgestellte Voraussetzung erfüllt sei.
• EuGH, 17.11.1993 - C-71/92

  Kommission / Spanien

  Absatz 3 dieser Vorschrift verleiht im Gegenteil den in einem beliebigen Mitgliedstaat in eine solche Liste eingetragenen Unternehmen das Recht, diese Eintragung in den durch diese Vorschrift gezogenen Grenzen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber eines anderen Mitgliestaates als alternatives Beweismittel dafür zu verwenden, daß sie die in den Artikeln 23 bis 26 der Richtlinie genannten Eignungskriterien erfuellen (…vgl. Urteil Transporoute, a. a. O., Randnrn. 12 und 13, und Urteil vom 9. Juli 1987 in den Rechtssachen 27/86 bis 29/86, CEI, Slg. 1987, 3347, Randnr. 24).
• EuGH, 10.12.2009 - C-299/08

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 1987, CEI und Bellini (27/86 bis 29/86, Slg. 1987, 3347), lässt sich kein anderes Ergebnis ableiten.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-368/10

  Kommission / Niederlande - Öffentliche Lieferaufträge - Biologische Erzeugnisse - …

  63 - In diesem Sinne auch Urteile vom 10. Februar 1982, Transporoute (76/81, Slg. 1982, 417, Randnrn. 8, 9 und 15), vom 9. Juli 1987, CEI (27/86 bis 29/86, Slg. 1987, 3347, Randnr. 9), und vom 26. April 1994, Kommission/Italien (C-272/91, Slg. 1994, I-1409, Randnr. 35), jeweils bezogen auf mit Art. 48 der Richtlinie 2004/18 vergleichbare Regelungen.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07

  Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge …

  17 - Vgl. Urteile vom 20. September 1988, Beentjes (31/87, Slg. 1988, 4635, Randnr. 20), und vom 9. Juli 1987, CEI und Bellini (27/86 bis 29/86, Slg. 1987, 3347, Randnr. 15).
• EuGH, 18.12.2007 - C-532/03

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-21/03

  Fabricom
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-94/12

  Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino - Richtlinie 2004/18/EG - Vergabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-507/03

  Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2004 - C-264/03

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-76/97

  Tögel
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-299/08

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-34/03

  Fabricom - Unternehmensrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-532/03

  Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-513/99

  Concordia Bus Finland
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-27/98

  Fracasso und Leitschutz
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1988 - 31/87

  Gebroeders Beentjes BV gegen Niederländischer Staat. - Verfahren zur Vergabe …