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   OLG München, 31.07.2008 - 29 U 4729/07   

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https://dejure.org/2008,15400
OLG München, 31.07.2008 - 29 U 4729/07 (https://dejure.org/2008,15400)
OLG München, Entscheidung vom 31.07.2008 - 29 U 4729/07 (https://dejure.org/2008,15400)
OLG München, Entscheidung vom 31. Juli 2008 - 29 U 4729/07 (https://dejure.org/2008,15400)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Inverkehrbringen von Konfitüren mit der Bezeichnung Konfitüre extra mit einem Gehalt an löslicher Trockenmasse von 58 %; Vorlage an den EuGH zur Auslegung des Begriffs zuckerarme Konfitüren in Anhang III Teil A der Richtlinie ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des Begriffs "Zuckerarme Konfitüren" im europarechtlichen Sinne; Rechtliche Qualifizierung des Begriffs "Konfitüre extra" im Lichte der Richtlinie (RL) Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere ...

  • Judicialis

    EG Art. 234 Abs. 1 Buchst. b); ; EG Art. ... 234 Abs. 2; ; Richtlinie Nr. 95/2/EG Anh. III Teil A; ; ZZulV § 5 Abs. 1; ; ZZulV Anl. 5 Teil A Liste 2; ; Richtlinie 2001/113/EG Anh. I Abschn. II; ; KonfV § 4; ; KonfV Anl. 1 Abschn. 2; ; LFGB § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a); ; UWG § 4 Nr. 11

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 441 (Ls.)
 
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