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   OVG Sachsen, 04.03.2015 - 3 A 363/14   

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OVG Sachsen, 04.03.2015 - 3 A 363/14 (https://dejure.org/2015,3864)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 04.03.2015 - 3 A 363/14 (https://dejure.org/2015,3864)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 04. März 2015 - 3 A 363/14 (https://dejure.org/2015,3864)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    GewO § 35 Abs. 7a GewO § 35 Abs. 1 GewO § 12 GG Art 12 ZPO § 802 g
    Gewerberechtliche Untersagung, Gesellschaft, Geschäftsführer, wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit, Insolvenz der Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Sachsen, 08.03.2011 - 3 B 354/10

    Steuerschulden, Gewerbeuntersagung, Höhe der Steuerrückstände

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2015 - 3 A 363/14
    12 Was die Verletzung von steuerrechtlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten anbelangt, so entspricht es der allgemeinen Rechtsprechung, dass Steuerschulden regelmäßig auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden schließen lassen, da sie ohnehin Ausfluss mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sind (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 8 März 2011 - 3 B 354/10 -, juris Rn. 5 m. w. N.; Marcks, in: Landmann/Rohmer, a. a. O., § 35 GewO Rn. 49).

    Von Bedeutung ist ferner die Entwicklung des Steuerrückstands über längere Zeit; ständig schleppender Zahlungseingang kann auch bei verhältnismäßig geringen Steuerrückständen die Unzuverlässigkeit begründen (Marcks, a. a. O. Rn. 52 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2011 - 3 B 354/10-, juris Rn. 5 ff. m. w. N.; st. Rspr.).

  • OVG Sachsen, 27.02.2013 - 3 B 354/12

    Untersagung gegenüber Geschäftsführer einer GmbH wegen Unzuverlässigkeit, Vorrang

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2015 - 3 A 363/14
    Während § 35 Abs. 1 GewO nur ein Vorgehen gegen den Gewerbetreibenden selbst, hier die GmbH ermöglicht, gestattet § 35a Abs. 7 a Sätze 1 und 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 GewO nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 27. Februar 2013 - 3 B 354/12 -, juris Rn. 11) nur die vorbeugende Untersagung von Tätigkeiten, in die der Betroffene wegen Unterbindung seiner derzeitigen Tätigkeit ausweichen könnte.
  • OVG Thüringen, 04.08.2006 - 2 EO 1159/05

    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2015 - 3 A 363/14
    Sie wird auch unter Berücksichtigung sozialer Belange nicht unzulässig beschränkt (BVerwG, Urt. v. 16. März 1982, a. a. O.; Beschl. v. 12. Januar 1992, Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 54; Beschl. v. 8. Februar 1996, Buchholz 451.20 § 35 Nr. 6; ThürOVG, Beschl. v. 4. August 2006, GewArch 2006, 472).".
  • BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

    Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz;

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2015 - 3 A 363/14
    Zu ihrer Klärung ist ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (- 8 C 6.14 -) anhängig.
  • VGH Bayern, 28.08.2013 - 22 ZB 13.1419

    Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt bei Mitteilung einer

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2015 - 3 A 363/14
    Im Übrigen zeigt der Erlass der Haftbefehle auf, dass der Kläger zur Erfüllung der ihm in Vollstreckungsverfahren obliegenden Pflichten, seinen Gläubigern den notwendigen Überblick über seine Vermögensverhältnisse zu verschaffen, freiwillig nicht bereit und daher nicht nur leistungsunfähig, sondern auch leistungsunwillig ist (BayVGH. Beschl. v. 28. August 2013 - 22 ZB 13.1419 -, juris Rn. 19 m. w. N.).
  • BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

    Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2015 - 3 A 363/14
    Dabei kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (BVerwG, Urt. v. 2. Februar 1982, BVerwGE 65, 1).
  • OVG Sachsen, 23.08.2011 - 3 B 247/10

    Gewerbeuntersagung, künstlerische Tätigkeit

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2015 - 3 A 363/14
    In seinem Beschluss vom 23. August 2011 (- 3 B 247/10 -, juris Rn. 8) hat er hierzu Folgendes ausgeführt:.
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus OVG Sachsen, 04.03.2015 - 3 A 363/14
    6 Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn der Antragsteller tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458).
  • VG Würzburg, 08.04.2015 - W 6 K 15.88

    Rückstände bei Sozialversicherungsträgern und sonstigen öffentlich-rechtlichen

    Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt, solange er nicht nach einem erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (vgl. zum Ganzen BayVGH, B. v. 11.3.2015 - 22 ZB 14.2516; B. v. 5.11.2014 - 22 ZB 14.2221 - juris; B. v. 27.10.2014 - 22 ZB 14.2207 - juris; B. v. 4.6.2014 - 22 C 14.1029 - juris; B. v. 2.6.2014 - 22 C 14.738 - juris; B. v. 31.1.2014 - 22 ZB 13.1859 - Fundstelle 2014 Nr. 231, S. 718; SächsOVG, B. v. 4.3.2015 - 3 A 363/14 - juris; OVG LSA, B. v. 15.12.2014 - 1 M 132/14 - juris; BVerwG, B. v. 2.12.2014 - 8 PKH 7/14 - juris).

    Die Wahrscheinlichkeit ähnlicher wirtschaftliche Engpässe in der Zukunft bei einer Weiterführung des Gaststättenbetriebes schließt eine positive Prognose aus (vgl. BayVGH, B. v. 11.3.2015 - 22 ZB 14.2516; B. v. 2.7.2014 - 22 CS 14.1186 - PStR 2014, 229; SächsOVG, B. v. 4.3.2015 - 3 A 363/14 - juris).

    Die Haftbefehle sind gerade ein Beleg für die Leistungsunfähigkeit und damit die Unzuverlässigkeit des Klägers (vgl. BayVGH, B. v. 12.3.2015 - 22 ZB 15.32 - juris; SächsOVG, B. v. 4.3.2015 - 3 A 363/14 - juris).

  • OVG Sachsen, 30.03.2015 - 3 A 334/13

    Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf das gerichtliche

    Steuerrückstände sind nur dann geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist von Bedeutung (BVerwG, Urt. v. 2. Februar 1982, BVerwGE 65, 1; Beschl. v. 19. Januar 1994 - 1 B 5.94 -, Beschl. v. 5. März 1997 - 1 B 56.97 - und v. 9. April 1997 - 1 B 81.97 -, jeweils juris; SächsOVG, Beschl. v. 4. März 2015 - 3 A 363/14 -, juris Rn. 11 ff. m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 23.05.2018 - 3 B 334/17

    Gewerbeuntersagung; Steuerschulden

    Auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist zu berücksichtigen (BVerwG, v. 9. April 1997 - 1 B 81.97 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 19. Januar 1994 - 1 B 5.94 -, juris Rn. 6; st. Rspr. des Senats: SächsOVG, Beschl. v. 3. Mai 2018 - 3 A 17/18 -, juris Rn. 9; Beschl. v. 4. März 2015 - 3 A 363/14 -, juris Rn. 11 ff.; Beschl. v. 8. März 2011 - 3 B 354/10 -, juris Rn. 5 m. w. N.; Marcks, in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 77. EL, Stand: Oktober 2017, § 35 GewO Rn. 49).
  • OVG Sachsen, 11.06.2018 - 3 B 158/18

    Versicherungsmakler; ungeordnete Verhältnisse; Schuldnerverzeichnis; Vorlage

    Denn die Herausnahme eines unzuverlässigen Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsleben ist notwendig, um die Allgemeinheit und/oder die im Betrieb Beschäftigten vor Nachteilen zu schützen (SächsOVG, Beschl. v. 23. August 2011 - 3 B 247/10 -, juris Rn. 8 m. w. N.; Beschl. v. 4. März 2015 - 3 A 363/14 -, juris Rn. 18 f. m. w. N.).
  • VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 15.537

    Einfache Gewerbeuntersagung

    Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt, solange er nicht nach einem erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (vgl. zum Ganzen zuletzt BayVGH, B.v. 3.8.2015 - 22 ZB 15.1271 - juris; B.v. 22.7.2015 - 22 ZB 15.1331 - juris; B.v. 11.6.2015 - 22 ZB 15.1004 - juris; B.v. 8.5.2015 - 22 C 15.760 - juris; B.v. 11.3.2015 - 22 ZB 14.2823 - KommunalPraxis BY 2015, 230; BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - NZI 2015, 776; B.v. 2.12.2014 - 8 PKH 7/14 - juris; OVG NRW, Be.v. 24.6.2015 - 4 B 220/15 und 4 B 224/15 - juris; B.v. 25.3.2015 - 4 B 1480/14 - juris; SächsOVG, B.v. 30.3.2015 - 3 A 334/13 - NVwZ-RR 2015, 532; B.v. 4.3.2015 - 3 A 363/14 - juris; OVG LSA, B.v. 15.12.2014 - 1 M 132/14 - juris; U.v. 15.4.2015 - 8 C 6/14 - NZI 2015, 776).
  • OVG Sachsen, 03.05.2018 - 3 A 17/18

    Gewerbeuntersagung; Unzulässigkeit; Steuerrückstände; Leistungsunfähigkeit;

    Steuerrückstände sind nur dann geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist von Bedeutung (BVerwG, Urt. v. 2. Februar 1982, BVerwGE 65, 1; Beschl. v. 19. Januar 1994 - 1 B 5.94 -, Beschl. v. 5. März 1997 - 1 B 56.97 - und v. 9. April 1997 - 1 B 81.97 -, jeweils juris; SächsOVG, Beschl. v. 4. März 2015 - 3 A 363/14 -, juris Rn. 11 ff. m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 14.09.2018 - 3 B 293/17

    Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit;

    Auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist zu berücksichtigen (BVerwG, v. 9. April 1997 - 1 B 81.97 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 19. Januar 1994 - 1 B 5.94 -, juris Rn. 6; st. Rspr. des Senats: SächsOVG, Beschl. v. 3. Mai 2018 - 3 A 17/18 -, juris Rn. 9; Beschl. v. 4. März 2015 - 3 A 363/14 -, juris Rn. 11 ff.; Beschl. v. 8. März 2011 - 3 B 354/10 - , juris Rn. 5 m. w. N.; Marcks, in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 78. EL, Stand: April 2018, § 35 GewO Rn. 49).
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