Rechtsprechung
| VG Schleswig, 04.02.2013 - 3 A 91/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Schleswig-Holstein
Art 8 GG, § 15 Abs 3 VersammlG
Ingewahrsamnahme und Platzverweis für einen Versammlungsteilnehmer ohne vorherige Auflösung der Versammlung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ingewahrsamnahme und Platzverweis eines Mitglieds der NPD während einer Demonstration bzgl. Verletzung der Versammlungsfreiheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06
Versammlungsfreiheit (Eingriff durch strafgerichtliche Verurteilung; Schwelle zur …
Auszug aus VG Schleswig, 04.02.2013 - 3 A 91/12
... (BVerfG, Beschluss vom 30.04.2007, 1 BvR 1090/06 m.w.N.).". - BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01
GG Art 8 Abs 1 verletzende Durchsetzung eines Platzverweises im Wege der …
Auszug aus VG Schleswig, 04.02.2013 - 3 A 91/12
Eine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (BVerfG, Beschl. v. 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01). - BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77
Beleidigung durch Plakate mit der Aufschrift "Mörderbande" - Zulässigkeit der …
Auszug aus VG Schleswig, 04.02.2013 - 3 A 91/12
Sogenannte Minusmaßnahmen können in Betracht kommen, wenn einerseits die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 VersG vorliegen und andererseits die Auflösung der Versammlung nicht notwendig ist, um die Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden, (BVerwGE 64, 55).
- VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12
Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler
(Urteil vom 4. Februar 2013 - 3 A 91/12 -).