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   BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 941/94   

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https://dejure.org/1995,1652
BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 941/94 (https://dejure.org/1995,1652)
BAG, Entscheidung vom 05.12.1995 - 3 AZR 941/94 (https://dejure.org/1995,1652)
BAG, Entscheidung vom 05. Dezember 1995 - 3 AZR 941/94 (https://dejure.org/1995,1652)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 1
    Gesamtzusage einer Versorgung und nachfolgender Tarifvertrag

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrAVG § 1
    Betriebliche Altersversorgung: Ruhegeldfähige Bezüge in Gesamtzusage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ablösung - Versorgungsrichtlinien - Vergütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1996, 666
  • BB 1996, 596
  • BB 1996, 748
  • DB 1996, 838
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in

    Auszug aus BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 941/94
    Besonderheiten bei der Begründung eines Anspruchs haben keinen Einfluß auf dessen Rechtsnatur (BAG Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986 - GS l/82 - BAGE 53, 42, 55 = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972, zu C II 1 a der Gründe).
  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    Auszug aus BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 941/94
    a) Die Gerichte für Arbeitssachen haben Tarifverträge nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen das Grundgesetz oder zwingendes Gesetzesrecht verstoßen (vgl. u. a. BAGE 22, 252, 267 = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu B IV 3 b der Gründe; BAGE 41, 163, 168 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BB 1995, 2217 ff. = DB 1995, 2020 ff. = PersR 1995, 443 ff., zu B II 2 a der Gründe).
  • BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 313/93

    Abbau einer Überversorgung durch Tarifvertrag

    Auszug aus BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 941/94
    Diese Regelungen greifen weder in unentziehbare Besitzstände der Arbeitnehmer ein noch verletzten sie das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen der Arbeitnehmer in den Fortbestand der ursprünglichen Regelung oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. Urteil vom 24. April 1990, BAGE 64, 327 ff. = AP Nr. 31 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen; Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung).
  • BAG, 30.01.1970 - 3 AZR 44/68

    Verdrängung einer Ruhegeldordnung durch spätere Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 941/94
    a) Die Gerichte für Arbeitssachen haben Tarifverträge nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen das Grundgesetz oder zwingendes Gesetzesrecht verstoßen (vgl. u. a. BAGE 22, 252, 267 = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu B IV 3 b der Gründe; BAGE 41, 163, 168 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BB 1995, 2217 ff. = DB 1995, 2020 ff. = PersR 1995, 443 ff., zu B II 2 a der Gründe).
  • BAG, 24.04.1990 - 3 AZR 259/88

    Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst

    Auszug aus BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 941/94
    Diese Regelungen greifen weder in unentziehbare Besitzstände der Arbeitnehmer ein noch verletzten sie das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen der Arbeitnehmer in den Fortbestand der ursprünglichen Regelung oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. Urteil vom 24. April 1990, BAGE 64, 327 ff. = AP Nr. 31 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen; Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung).
  • BAG, 14.12.1982 - 3 AZR 251/80

    Versorgungstarifvertrag - Pfändung - Bereitschaftsdienstvergütung

    Auszug aus BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 941/94
    a) Die Gerichte für Arbeitssachen haben Tarifverträge nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen das Grundgesetz oder zwingendes Gesetzesrecht verstoßen (vgl. u. a. BAGE 22, 252, 267 = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu B IV 3 b der Gründe; BAGE 41, 163, 168 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BB 1995, 2217 ff. = DB 1995, 2020 ff. = PersR 1995, 443 ff., zu B II 2 a der Gründe).
  • BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02

    Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung;

    Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des in der Gesamtzusage enthaltenen Angebots bedarf es nicht (§ 151 BGB, vgl. BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42; 5. Dezember 1995 - 3 AZR 941/94 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 20 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 11).
  • BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01

    Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage, betriebliche Übung und ablösende

    Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des in der Gesamtzusage enthaltenen Angebots bedarf es nicht (§ 151 BGB, vgl. BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42; 5. Dezember 1995 - 3 AZR 941/94 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 20 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 11).
  • LAG Baden-Württemberg, 05.05.2000 - 16 Sa 48/99

    Kündigung eines Redaktionsstatuts

    Derartige Zusagen sind Bestandteile der jeweiligen Arbeitsverträge (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.1995 - 3 AZR 941/94 = DB 1996, 838f).
  • LAG Hamm, 27.01.2009 - 4 Sa 378/07

    Betriebsrente; nicht ruhegeldfähige Lohnbestandteile; Aufstockungsbetrag 2; GIZ

    Der vorliegende Fall unterscheidet sich von jenem, den das Bundesarbeitsgericht am 05.12.1995 (3 AZR 941/94 = NZA 1996, 666 f.) zu entscheiden hatte gerade dadurch, dass in der Ruhegeldordnung vom 17.07.1953 nicht vorgesehen ist, dass Zulagen als ruhegeldfähig bzw. nicht ruhegeldfähig erklärt werden können.
  • LAG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 15 Sa 20/19

    Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer arbeitsvertraglichen

    Indessen sind Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialleistungen, die auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage zurückgehen, vertraglich begründete Ansprüche (vgl. BAG - GS - 16.09.1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42; BAG 05.12.1995 - 3 AZR 941/94 - NZA 1996, 666).
  • LAG Düsseldorf, 27.03.1996 - 12 Sa 1649/95

    Betriebliche Altersversorgung: ablösende Betriebsvereinbarung und

    Die Verpflichtungserklärung führt, weil vom Arbeitgeber einseitig für alle Arbeitsverträge vorformuliert, bekanntgegeben und alsdann von den Arbeitnehmern konkludent (durch ihr Einverständnis mit dem Wechsel von der M. AG zur ATH) akzeptiert, zu vertraglichen Ansprüchen, die den kollektiven Bezug einer vertraglichen Einheitsregelung aufweisen (vgl. BAG, Urteil vom 05.12.1995, 3 AZR 941/94, zu 1 der Gründe).
  • LAG München, 25.10.2011 - 7 Sa 293/11

    Beamtenähnliche Versorgung

    Der Inhalt der Gesamtzusage werde ergänzender Bestandteil des Arbeitsvertrags, und der jeweilige Arbeitnehmer erwerbe einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, sofern die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (BAG v. 23.09.2009 - 5 AZR 628/08; BAG v. 05.12.1995 - 3 AZR 941/94).
  • LAG München, 25.10.2011 - 7 Sa 327/11

    Gewährung einer Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen - betriebliche Übung

    Der Inhalt der Gesamtzusage werde ergänzender Bestandteil des Arbeitsvertrages, und der jeweilige Arbeitnehmer erwerbe einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, sofern die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (BAG v. 23.09.2009 - 5 AZR 628/08; BAG v. 05.12.1995 - 3 AZR 941/94).
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