Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zeitpunkt des Geburtsortprinzips für die deutsche Staatsangehörigkeit; Einziehung eines Kinderreisepasses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zeitpunkt einer Geburt als gesetzliche Voraussetzung für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit als Kind ausländischer Eltern durch Geburt im Inland; Geltung von Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes bezüglich des Erfordernisses eines unbefristeten ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  StAG § 4 Abs. 3, StAG § 40c, PStG § 21, PStG § 54, PStV § 34, PstG a.F. § 60
  Deutsche Staatsangehörigkeit, Geburt im Inland, unbefristetes Aufenthaltsrecht, Geburtenregister

 
• Judicialis

  StAG § 4 Abs. 3; ; StAG § 40 c; ; PStG § 21; ; PStG § 54; ; PStG a.F. § 60; ; PStV § 34

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zeitpunkt einer Geburt als gesetzliche Voraussetzung für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit als Kind ausländischer Eltern durch Geburt im Inland; Geltung von Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes bezüglich des Erfordernisses eines unbefristeten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 290 (Ls.)
• DVBl 2010, 268
• DÖV 2010, 329

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Hamburg, 05.10.2009 - 3 Bf 48/08

  Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000, NVwZ 2000, 1163, 1164).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Hamburg, 05.10.2009 - 3 Bf 48/08

  Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004, NVwZ-RR 2004, 542; OVG Hamburg, Beschl. v. 21.12.2007, 3 Bf 101/07.Z, juris).
• BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 52.82

  Staatsangehörigkeitsausweis - Heimatschein - Irrtum - Deutsche …

  Auszug aus OVG Hamburg, 05.10.2009 - 3 Bf 48/08

  Nicht einmal der Staatsangehörigkeitsausweis nach § 39 StAG (in der bis zum 31.12.1999 geltenden Fassung) hat die deutsche Staatsangehörigkeit konstitutiv begründet (BVerwG, Urt. v. 21.5.1985, BVerwGE 71, 309).
• BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90

  Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit

  Auszug aus OVG Hamburg, 05.10.2009 - 3 Bf 48/08

  Demgemäß muss der Wille des Gesetzgebers, dass der Geltungsbereich des Gesetzes auch auf in der Vergangenheit liegende Vorgänge erstreckt werden soll, im Gesetz zum Ausdruck kommen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.1992, BVerwGE 91, 130, 132 f.).
• OVG Hamburg, 21.12.2007 - 3 Bf 101/07

  Vereinbarkeit des Befristungsverfahrens mit MRK Art 8

  Auszug aus OVG Hamburg, 05.10.2009 - 3 Bf 48/08

  Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004, NVwZ-RR 2004, 542; OVG Hamburg, Beschl. v. 21.12.2007, 3 Bf 101/07.Z, juris).

• VG Stuttgart, 02.03.2022 - 4 K 40/21

  Erfolglose Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens der deutschen …

  Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit als Kind ausländischer Eltern durch Geburt im Inland bemessen sich nach der jeweils im Zeitpunkt der Geburt geltenden Fassung des § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 1 C 1/17 - juris Rn. 11; OVG Hamburg, Beschl. v. 05.10.2009 - 3 Bf 48/08.Z - juris Rn. 8).

  Mit der Eintragung zum Erwerb der Staatsangehörigkeit im Geburtsregister gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StAG wird lediglich das Ergebnis der Prüfung des Standesbeamten niedergelegt, ohne dass diese Eintragung oder der Prüfungsvermerk die Staatsangehörigkeit selbst (konstitutiv) begründen könnten oder diesen Vorgängen im Rechtsverkehr Verbindlichkeit zukäme (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 05.10.2009 - 3 Bf 48/08.Z - juris Rn. 16).

• OVG Bremen, 08.12.2015 - 1 LC 18/14

  Feststellungsbegehren eines Kindes ausländischer Eltern hinsichtlich des Erwerbs …

  Nach dieser Vorschrift, in ihrer maßgeblichen zum Zeitpunkt der Geburt des Klägers geltenden durch Art. 5 Nr. 7 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geänderten Fassung (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 05. Oktober 2009 - 3 Bf 48/08.Z -, StAZ 2010, 183-185, Rn. 8, [...]), erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland, wenn ein Elternteil.
• OVG Niedersachsen, 09.03.2016 - 13 ME 12/16

  Feststellung des Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit von Amts wegen; …

  Mit der Eintragung zum Erwerb der Staatsangehörigkeit im Geburtsregister gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StAG wird lediglich das Ergebnis der Prüfung des Standesbeamten niedergelegt, ohne dass diese Eintragung oder der Prüfungsvermerk die Staatsangehörigkeit selbst (konstitutiv) begründen könnten oder diesen Vorgängen im Rechtsverkehr Verbindlichkeit zukäme (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 05.10.2009 - 3 Bf 48/08.Z -, juris, Rdnr. 16;… Marx in: GK-Staatsangehörigkeitsrecht, Stand November 2015, § 4 Rdnr. 356 - 363, 370 - 374; so auch Manhart, NZFam, 2015, 442, 443).

 
• VG Düsseldorf, 12.01.2023 - 28 K 3183/21

  Asyl Staatsangehörigkeit Geburtsregister Kind Vaterschaftsanerkennung

  vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 5.10.2009 - 3 Bf 48/08.Z -, juris zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StAG.
• VG München, 29.09.2011 - M 12 K 11.3404

  Vietnamese; Asylantrag offensichtlich unbegründet; Aufenthaltserlaubnis zum …

  Denn die der Eintragung zugrundeliegenden Normen setzen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit voraus (§ 4 Abs. 3 StAG, § 34 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes - Personenstandsverordnung - in der hier maßgeblichen Fassung vom 1.1.2009, BGBl. 2008, 2263; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil v. 5.10.2009, 3 Bf 48/08.Z ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2014 - 19 E 980/14

  Bestimmung des Geburtsorterwerbs nach § 4 Abs. 3 S. 1 StAG

  BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 -, BVerwGE 122, 199, juris, Rdn. 13; Hamb. OVG, Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 3 Bf 48/08.Z -, StAZ 2010, 183, juris, Rdn. 8.