Rechtsprechung
| AG Landsberg/Lech, 23.07.2018 - 3 OWi 92/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
OWiG § 46, § 62 Abs. 2 S. 2; StPO § 147 Abs. 1, § 244 Abs. 2
Gerichtliche Entscheidung auf Einsichtnahme und Beiziehung bzgl. Lebensakte, Messdateien und weiterer Unterlagen in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren - IWW
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15
Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …
Auszug aus AG Landsberg/Lech, 23.07.2018 - 3 OWi 92/18
Insbesondere ergibt sich ein solcher Anspruch auch nicht für den Verteidiger aus § 147 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 OWiG, da die genannten Dateien nicht Bestandteil der Akte sind (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016, 3 Ss OWi 1444/15).