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   LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 147/2002   

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https://dejure.org/2002,5386
LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 147/2002 (https://dejure.org/2002,5386)
LAG Bremen, Entscheidung vom 17.10.2002 - 3 Sa 147/2002 (https://dejure.org/2002,5386)
LAG Bremen, Entscheidung vom 17. Oktober 2002 - 3 Sa 147/2002 (https://dejure.org/2002,5386)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes durch Kündigung; Konkludente Auflösung durch Liquidation eines beteiligten Unternehmens; Betriebsbedingter Kündigungsgrund; Weiterbeschäftigung im verbleibenden Betrieb; ...

  • Judicialis

    KSchG § 1; ; KSchG § 1 Abs. 1; ; KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1; ; KSchG § 1 Abs. 3; ; BGB § 613 a; ; ZPO § 97; ; ArbGG § 72 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2003, 189
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 06.09.1989 - 2 AZR 224/89

    Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien

    Auszug aus LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 147/02
    Betriebsübergreifend ist sie allerdings durchzuführen, wenn mehrere Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb unterhalten (vgl. BAG AP Nr. 23 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl; BAG AP Nr. 72 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung.
  • BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97

    Betriebsbedingte Kündigung

    Auszug aus LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 147/02
    Der Beschluss zur Betriebsstilllegung ist eine durch die Gerichte nur eingeschränkt überprüfbare Unternehmerentscheidung, die den Beschäftigungsbedarf für den betroffenen Arbeitnehmer entfallen läßt (vgl. nur BAG Urt. v. 11.03.1998 - 2 AZR 414/97 m.w.N.).
  • LAG Berlin, 15.11.2002 - 19 Sa 1454/02

    Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes nach Ausspruch der Kündigung

    Denn auch insofern sind die Grundsätze maßgebend und auf diese Fallkonstellation übertragbar, die das Bundesarbeitsgericht für die beabsichtigte Betriebsstilllegung aufgestellt hat (im Ergebnis ebenso LAG Bremen, 17.10.2002 - 3 Sa 147/02 - EzA SD 25/2002, S. 9 f.):.
  • LAG Hamm, 14.06.2005 - 19 Sa 251/05

    Zur Abgrenzung Betriebsstilllegung und Betriebsübergang eines Autohauses Keine

    Die Verpflichtung zur Durchführung einer unternehmensübergreifenden Sozialauswahl entfällt dagegen, wenn der gemeinsame Betrieb im Zeitpunkt des Kündigungszugangs bereits aufgelöst war, was auch stillschweigend durch Stilllegung eines der Unternehmen erfolgen kann (BAG, Urteil vom 13.09.1995 - 2 AZR 954/94 - NZA 1996, 307; Urteil vom 27.11.2003 - 2 AZR 48/03 - NZA 2004, 477; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.05.2003 - 1 Sa 48/03 - NZA-RR 2004, 79; LAG Bremen, Urteil vom 17.10.2002 - 3 Sa 147/02 - NZA-RR 2003, 189).
  • LAG Hamm, 18.10.2005 - 19 Sa 1080/05

    Betriebsübergang, Betriebsteilübergang bei einem Autohaus, Vertragshändler

    Die Verpflichtung zur Durchführung einer unternehmensübergreifenden Sozialauswahl entfällt dagegen, wenn der gemeinsame Betrieb im Zeitpunkt des Kündigungszugangs bereits aufgelöst war, was auch stillschweigend durch Stilllegung eines der Unternehmen erfolgen kann (BAG, Urteil vom 13.09.1995 - 2 AZR 954/94 - NZA 1996, 307; Urteil vom 27.11.2003 - 2 AZR 48/03 - NZA 2004, 477; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.05.2003 -1 Sa 48/03 - NZA-RR 2004, 79; LAG Bremen, Urteil vom 17.10.2002 - 3 Sa 147/02 - NZA-RR 2003, 189).
  • LAG Hamm, 18.10.2005 - 19 Sa 1079/05

    Betriebsübergang bei einem Autohaus; Sozialauswahl beim Gemeinschaftsbetrieb

    Die Verpflichtung zur Durchführung einer unternehmensübergreifenden Sozialauswahl entfällt dagegen, wenn der gemeinsame Betrieb im Zeitpunkt des Kündigungszugangs bereits aufgelöst war, was auch stillschweigend durch Stilllegung eines der Unternehmen erfolgen kann (BAG, Urteil vom 13.09.1995 - 2 AZR 954/94 - NZA 1996, 307; Urteil vom 27.11.2003 - 2 AZR 48/03 - NZA 2004, 477; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.05.2003 - 1 Sa 48/03 - NZA-RR 2004, 79; LAG Bremen, Urteil vom 17.10.2002 - 3 Sa 147/02 - NZA-RR 2003, 189).
  • LAG Schleswig-Holstein, 08.05.2003 - 1 Sa 48/03

    Kündigungsschutz, gemeinsamer Betrieb, Abteilung, Betriebsstilllegung,

    Das Berufungsgericht schließt sich insoweit dem Urteil des LAG Bremen vom 17.10.2002 - 3 Sa 147/02 - (NZA-RR 2003, S.189) an.
  • LAG Hamm, 10.09.2007 - 10 TaBV 91/07

    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; Interessenausgleich

    Darüber hinaus folgt die Beschwerdekammer der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach ein Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehmen regelmäßig dadurch aufgelöst wird, dass über das Vermögen des einen Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wird und der Insolvenzverwalter den von ihm nunmehr geführten Betriebsteil stilllegt (BAG, Urteil vom 05.03.1987 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 30 - unter B. IV. 2. der Gründe; BAG, Urteil vom 17.01.2002 - BB 2003 - 209 = EzA KSchG § 4 n.F. Nr. 62 = NZA 2002, 999; BAG, Urteil vom 24.02.2005 - AP KSchG 1969 § 1 Gemeinschaftsbetrieb Nr. 4 - unter B. I. 2. und 3. der Gründe; LAG Bremen, Urteil vom 17.10.2002 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 15; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.05.2003 - NZA-RR 2005; Schmädicke/Glaser/Altmüller, NZA-RR 2005, 393, 398, 26 m.w.N.).
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