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   LAG Sachsen-Anhalt, 31.03.1999 - 3 Sa 233/98   

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https://dejure.org/1999,12538
LAG Sachsen-Anhalt, 31.03.1999 - 3 Sa 233/98 (https://dejure.org/1999,12538)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31.03.1999 - 3 Sa 233/98 (https://dejure.org/1999,12538)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31. März 1999 - 3 Sa 233/98 (https://dejure.org/1999,12538)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze der Eingruppierungsfeststellungsklage im Bereich des öffentlichen Dienstes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 57 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 73 BBesG; §§ 2, 4 2. BesÜV; § 18 BBG; Art. 3 Abs. 1 u. 3, 33 Abs. 5 GG
    Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet/»Mobilitäts-Zuschuss«/Befähigungsvoraussetzungen/Angestellter bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 57 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 73 BBesG; §§ 2, 4 2. BesÜV; § 18 BBG; Art. 3 Abs. 1 u. 3, 33 Abs. 5 GG
    Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet/»Mobilitäts-Zuschuss«/Befähigungsvoraussetzungen/Angestellter bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2000, 220
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 515/04

    Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. März 1999 - 3 Sa 233/98 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 26.07.2001 - 6 AZR 401/99

    Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. März 1999 - 3 Sa 233/98 - aufgehoben.
  • VG Düsseldorf, 26.01.2015 - 23 K 5282/13

    Beamtenversorgung; Ruhegehalt; Ruhensregelung; Anrechnung von Einkommen; …

    vgl. zu Zulagen, die nicht als Aufwandsentschädigungen eingeordnet werden dürfen, Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Beschluss vom 20. September 2005 - 2 LA 928/04 -, DÖD 2006, 225 ff.; Kümmel/Ritter, BeamtVG, Stand Juni 2010, § 53 Rn. 67; zum Verbot, faktische Tätigkeitszulagen als Aufwandsentschädigung zu gewähren, BVerwG, Urteil vom 13. September 1984 - 2 C 68/81 -, BVerwGE 70, 106 ff., und vom 8. Juli 1994 - 2 C 3/93 -, BVerwGE 96, 224 ff.; Verwaltungsgericht (VG) Freiburg, Urteil vom 14. Oktober 1999 - 9 K 1128/99 -, ZTR 2000, 144; zum Fall einer pauschalen Aufwandsentschädigung von 500 Euro für die Tätigkeit des Vorsitzenden eines Prüfungsausschusses an einem Sitzungstag BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 2 B 92/11 -, NVwZ-RR 2013, 58 f.; zu einem solchen "Etikettenschwindel" VG Hamburg, Urteil vom 27. November 2001- 10 VG 0981/2001 -, Juris.
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