Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Abfindungsbeträge; Abfindungsansprüche als Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne des § 70 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); Anspruch auf Rückzahlung einer zu Unrecht geleisteten Abfindung als Anspruch aus dem ...

• Judicialis

  ArbGG § 69 Abs. 2; ; BGB § 203; ; BGB § 812 Abs. 1; ; RatTV § 7; ; RatTV § 7 Abs. 2 Satz 1; ; RatTV § 8; ; RatTV § 8 Abs. 1; ; RatTV § 8 Abs. 1 Satz 1; ; RatTV § 8 Abs. 2; ; BAT § 70

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründete Rückforderung einer Sozialplanabfindung aufgrund tariflicher Ausschlussfrist - Beendigung der Verjährungshemmung durch Einschlafenlassen der Verhandlungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 41/01

  Abfindungsanspruch - Vergütung - Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 Sa 649/06

  Festzuhalten ist zunächst, dass nach ständiger, von der Kammer geteilten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa BAG 31.01.2002 - 6 AZR 41/01 -, EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 153) zu Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne des § 70 BAT auch Abfindungsansprüche und auch der Anspruch auf Rückzahlung einer zu Unrecht geleisteten Abfindung fallen.

  Die Ausschlussfrist beginnt in diesen Fällen erst dann, wenn der Arbeitgeber gesicherte Kenntnis von dem Überzahlungstatbestand erlangt und seinen Rückzahlungsanspruch wenigstens annähernd berechnen kann (BAG 10.03.2005 - 6 AZR 217/04, EzA § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 176; 31.01.2002 - 6 AZR 41/01, a.a.O.).

• BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 217/04

  Überzahltes Gehalt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 Sa 649/06

  Die Ausschlussfrist beginnt in diesen Fällen erst dann, wenn der Arbeitgeber gesicherte Kenntnis von dem Überzahlungstatbestand erlangt und seinen Rückzahlungsanspruch wenigstens annähernd berechnen kann (BAG 10.03.2005 - 6 AZR 217/04, EzA § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 176;… 31.01.2002 - 6 AZR 41/01, a.a.O.).
• BGH, 26.10.2006 - VII ZR 194/05

  Begriff des Verhandelns

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 Sa 649/06

  Für ein Verhandeln im Sinne des § 203 BGB genügt zwar jeder Meinungsaustausch über den Anspruch oder die ihn begründenden Umstände (BGH 26.10.2006 - VII ZR 194/05).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2005 - 23 U 49/05

  Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratung im Rahmen …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 Sa 649/06

  Dann enden die Verhandlungen in dem Zeitpunkt, in dem nach Treu und Glauben der nächste Schritt zu erwarten gewesen wäre (OLG Düsseldorf 21.10.2005 - I - 23 U 49/05).