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OLG Hamm, 01.12.2004 - 3 Ss OWi 603/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ordnungsgemäße Geltendmachung von Verfahrenrügen; Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen der Entbindung von der Anwesenheitspflicht im Hauptverhandlungstermin; Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde; Rechtsnatur des Verwerfungsurteils gemäß ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 344; OWiG § 73 § 74 § 80
Begründung der Rechtsbeschwerde gegen Verwerfungsurteil
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 11.01.2002 - Ss 533/01
Anordnung des persönlichen Erscheinens im Bußgeldverfahren; Bußgeldbescheid wegen …
Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2004 - 3 Ss OWi 603/04
Der Verteidiger bedarf zur Stellung des Entbindungsantrages einer - über die Verteidigervollmacht hinausgehenden - Vertretungsvollmacht (vgl. vorgenannten Senatsbeschluss; BayObLG NStZ-RR 2000, 247; OLG Köln NStZ-RR 2002, 114). - BayObLG, 03.02.2000 - 2 ObOWi 638/99
Erklärung des Verzichts auf das Anwesenheitsrecht des Betroffenen durch den …
Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2004 - 3 Ss OWi 603/04
Der Verteidiger bedarf zur Stellung des Entbindungsantrages einer - über die Verteidigervollmacht hinausgehenden - Vertretungsvollmacht (vgl. vorgenannten Senatsbeschluss; BayObLG NStZ-RR 2000, 247; OLG Köln NStZ-RR 2002, 114).
- OLG Hamm, 14.02.2008 - 2 Ss OWi 81/08
Rechtsbeschwerde; Zulassung; Beweisantrag; Ablehnung; Verletzung des rechtlichen …
Die Versagung rechtlichen Gehörs muss, worauf die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend hinweist, im Wege der Verfahrensrüge geltend gemacht werden (Beschluss des hiesigen 3. Senats für Bußgeldsachen vom 01. Dezember 2004, 3 SsOWi 603/04).