Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 01.02.2002 - 3 StE 2/01   

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https://dejure.org/2002,12753
OLG Naumburg, 01.02.2002 - 3 StE 2/01 (https://dejure.org/2002,12753)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 01.02.2002 - 3 StE 2/01 (https://dejure.org/2002,12753)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 01. Februar 2002 - 3 StE 2/01 (https://dejure.org/2002,12753)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der besonderen Bedeutung i.S.d. § 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Tatbegehung aus rechtsradikalem Denken entspringender Gesinnung; Aufmerksamkeit der Presse und Berichterstattungsumfang als Kriterium ; Tatsächlich eingetretene Folgen der ...

  • Judicialis

    JGG § 41 Abs. 1; ; StPO § 170 Abs. 2; ; GVG § 120; ; GVG § 120 Abs. 2 S. 2; ; GVG § 74 Abs. 2 S. 1 Nr. 4; ; GVG § 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00

    Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig

    Auszug aus OLG Naumburg, 01.02.2002 - 3 StE 2/01
    Die besondere Bedeutung i. S. dieser Vorschrift liegt vor, wenn es sich unter Beachtung des Ausmaßes der Verletzung der individuellen Rechtsgüter des durch die Tat konkret Geschädigten um ein staatsgefährdendes Delikt von erheblichem Gewicht handelt, das seine besondere Bedeutung dadurch gewinnt, dass es die dem § 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GVG zugrundeliegenden Schutzgüter des Gesamtstaates in einer derart spezifischen Weise angreift, dass ein Einschreiten des Generalbundesanwaltes und eine Aburteilung durch ein Bundesgerichtsbarkeit ausübendes Gericht geboten ist (BGHSt 46, 238 ff. = BGH NJW 2001, 1359, 1363).
  • BGH, 21.03.2002 - StB 4/02

    Merkmal der besonderen Bedeutung (ausländerfeindliche Brandanschläge;

    Auszug aus OLG Naumburg, 01.02.2002 - 3 StE 2/01
    Zum Merkmal der besonderen Bedeutung i. S. v. § 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a) GVG (s.a. BGH, Beschluss vom 21.03.2002 - StB 4/02 -).
  • OLG Zweibrücken, 13.08.2001 - 1 AR 59/01
    Auszug aus OLG Naumburg, 01.02.2002 - 3 StE 2/01
    Im Ermittlungsverfahren dieser Strafsache hat der Senatsvorsitzende mit Beschluss vom 10. August 2001 (Az.: 1 AR 59/01) hierzu Folgendes ausgeführt:.
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   BGH, 21.03.2002 - 3 StE 2/01 - 4 (2) (1)   

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https://dejure.org/2002,9617
BGH, 21.03.2002 - 3 StE 2/01 - 4 (2) (1) (https://dejure.org/2002,9617)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2002 - 3 StE 2/01 - 4 (2) (1) (https://dejure.org/2002,9617)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2002 - 3 StE 2/01 - 4 (2) (1) (https://dejure.org/2002,9617)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Ausländerfeindlichkeit - Brandanschläge - Mordversuch - Brandstiftung - Besondere Bedeutung - Instantielle Zuständigkeit

  • Judicialis

    GVG § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3

  • rechtsportal.de

    GVG § 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
    Erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG bei ausländerfeindlichen Brandanschlägen

  • datenbank.nwb.de

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2002, 323
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00

    Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig

    Auszug aus BGH, 21.03.2002 - 3 StE 2/01
    Zum Merkmal der besonderen Bedeutung bei ausländerfeindlichen Brandanschlägen (im Anschluß an BGHSt 46, 238 ff.).

    Dies ist nach der grundlegenden Entscheidung des Senats vom 22. Dezember 2000 (NJW 2001, 1354 = BGHSt 46, 238 ff.) der Fall, wenn das innere Gefüge des Gesamtstaates oder dessen Verfassungsgrundsätze betroffen sind.

    Dabei erfordert die Beurteilung des Falles eine Gesamtwürdigung der Umstände und Auswirkungen der Tat unter besonderer Berücksichtigung des Gewichts ihres Angriffs auf das jeweils betroffene Rechtsgut des Gesamtstaates (BGH NJW 2001, 1359, 1363).

    Bei der zuvor zu entscheidenden Frage, ob die besondere Bedeutung des Falles im Sinne des § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG gegeben ist, kann dagegen der Umstand, daß sich das Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende richtet und die Intentionen des Jugendgerichtsgesetzes eher für die Zuständigkeit einer Jugendkammer sprechen, durchaus mitberücksichtigt werden (BGH NJW 2001, 1359, 1364; vgl. auch Eisenberg NStZ 1996, 263 ff.).

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   BGH, 31.01.2002 - 3 StE 2/01 - 4 (2), AK 2-5/02   

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https://dejure.org/2002,12550
BGH, 31.01.2002 - 3 StE 2/01 - 4 (2), AK 2-5/02 (https://dejure.org/2002,12550)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2002 - 3 StE 2/01 - 4 (2), AK 2-5/02 (https://dejure.org/2002,12550)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - 3 StE 2/01 - 4 (2), AK 2-5/02 (https://dejure.org/2002,12550)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 121 StPO; § 122 StPO
    Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

  • Wolters Kluwer

    Fortdauer der Untersuchungshaft - Haftbefehl - Ermittlungsrichter beim BGH - Ermittlungsverfahren - Generalbundesanwalt - Brandanschlag - Dringender Tatverdacht - Fluchtgefahr - Beschleunigungsgrundsatz - Fremdenfeindlichkeit

  • Judicialis

    StPO § 121; ; StPO § 122; ; StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 01.02.2002 - 3 BJs 21/01 - 4 (10) - 3 StE 2/01 - 4 (2), 3 StE 2/01 - 4 (2), 3 StE 2/01, 3 BJs 21/01 - 4 (10), 3 BJs 21/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,67249
OLG Naumburg, 01.02.2002 - 3 BJs 21/01 - 4 (10) - 3 StE 2/01 - 4 (2), 3 StE 2/01 - 4 (2), 3 StE 2/01, 3 BJs 21/01 - 4 (10), 3 BJs 21/01 (https://dejure.org/2002,67249)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 01.02.2002 - 3 BJs 21/01 - 4 (10) - 3 StE 2/01 - 4 (2), 3 StE 2/01 - 4 (2), 3 StE 2/01, 3 BJs 21/01 - 4 (10), 3 BJs 21/01 (https://dejure.org/2002,67249)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 01. Februar 2002 - 3 BJs 21/01 - 4 (10) - 3 StE 2/01 - 4 (2), 3 StE 2/01 - 4 (2), 3 StE 2/01, 3 BJs 21/01 - 4 (10), 3 BJs 21/01 (https://dejure.org/2002,67249)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.11.2001 - StB 18/01

    Beschwerde; Zuständigkeit des Ermittlungsrichter (Staatsschutzdelikte); Besondere

    3 BJs 21/01 - 4 (10) StB 18/01.
  • BGH, 16.11.2001 - StB 19/01

    Beschwerde gegen Haftbefehl - Versuchter Mord - Schwere Brandstiftung -

    3 BJs 21/01 - 4 (10) StB 19/01.
  • BGH, 16.11.2001 - StB 17/01

    Beschwerde gegen Haftbefehl - Versuchter Mord - Schwere Brandstiftung -

    3 BJs 21/01 - 4 (10) StB 17/01.
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   BGH, 31.01.2002 - AK 2/02   

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BGH, 31.01.2002 - AK 2/02 (https://dejure.org/)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2002 - AK 2/02 (https://dejure.org/)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - AK 2/02 (https://dejure.org/)
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