Rechtsprechung
| BGH, 17.07.2008 - 3 StR 250/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 238 StPO; § 338 Nr. 8 StPO
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch (unterlassenen) Gerichtsbeschluss - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verfahrensrüge betreffend eine Beschränkung der Verteidigung in einem wesentlichen Punkt wegen des Unterlassens einer Hinzuziehung der Verfahrensakten gegen in der Verhandlung vernommene Belastungszeugen; Antrag auf Aktenbeiziehung bei Fehlen einer bestimmten ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 338 Nr. 8
Gerichtsbeschluss als Voraussetzung des Revisionsgrundes - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2009, 51
- NStZ-RR 2011, 100
- StV 2008, 567
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 02.10.2007 - 3 StR 373/07
Entscheidung über einen Beweisermittlungsantrag (Anordnung des Vorsitzenden; …
Auszug aus BGH, 17.07.2008 - 3 StR 250/08
Über diesen durfte jedoch - zumindest vorab (s. § 238 Abs. 2 StPO) - der Vorsitzende allein befinden (vgl. BGHSt 6, 128; BGH NStZ 2008, 109 f.;… Gollwitzer in LR 25. Aufl. § 244 Rdn. 121 sowie Meyer-Goßner aaO § 244 Rdn. 27 m. w. N.).Soweit die Revision geltend macht, durch die Nichtbeiziehung der genannten Akten habe das Landgericht gegen seine Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) verstoßen, ist die Rüge unzulässig; denn sie teilt nicht mit, zu welchen konkreten verfahrensrelevanten Erkenntnissen die Beiziehung der Akten geführt hätte (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; s. demgegenüber den Sachverhalt, der der Entscheidung des Senats NStZ 2008, 109 zugrunde lag).
- BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03
Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen …
Auszug aus BGH, 17.07.2008 - 3 StR 250/08
Dass die Verteidigung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist entsprechende Bemühungen um Akteneinsicht erfolglos entfaltet hätte, trägt die Revision ebenfalls nicht vor (vgl. BGHSt 49, 317, 327 ff.). - BGH, 23.08.2006 - 1 StR 327/06
Vergleich mit Strafen für Mittäter bzw. andere Bandenmitglieder
Auszug aus BGH, 17.07.2008 - 3 StR 250/08
Dass das Landgericht die Ermittlungsakten gegen die in der Hauptverhandlung vernommenen Belastungszeugen nicht beigezogen hat, hinderte die Verteidigung grundsätzlich nicht, gemäß § 475 Abs. 1 Satz 1 in diese Einsicht zu nehmen und - soweit vorhanden - den hierdurch aufgedeckten, für das Verfahren gegen den Angeklagten entscheidungserheblichen Beweisertrag in der Revision zu benennen (vgl. BGH StraFo 2006, 500); denn auch die Notwendigkeit, zur ordnungsgemäßen Ausführung einer Revisionsrüge Tatsachen aus einem anderen Verfahren vorzutragen, begründet regelmäßig ein berechtigtes Interesse im Sinne der genannten Vorschrift, die Akten jenes Verfahrens einzusehen. - BGH, 07.05.1954 - 2 StR 27/54
Auslegung eines Antrags auf Heranziehung von ganzen Akten als Beweisantrag - …
Auszug aus BGH, 17.07.2008 - 3 StR 250/08
Über diesen durfte jedoch - zumindest vorab (s. § 238 Abs. 2 StPO) - der Vorsitzende allein befinden (vgl. BGHSt 6, 128; BGH NStZ 2008, 109 f.;… Gollwitzer in LR 25. Aufl. § 244 Rdn. 121 sowie Meyer-Goßner aaO § 244 Rdn. 27 m. w. N.). - RG, 26.09.1927 - II 580/27
Begründet es die Revision, wenn in der Hauptverhandlung die Beschlussfassung über …
Auszug aus BGH, 17.07.2008 - 3 StR 250/08
Darf über den Antrag dagegen der Vorsitzende im Rahmen seiner Sachleitungsbefugnis (§ 238 Abs. 1 StPO) allein befinden, so kann dessen Unterlassen einer Entscheidung die Revisionsrüge nach § 338 Nr. 8 StPO nicht begründen (RGSt 61, 376, 378;… Frisch in SK-StPO § 338 Rdn. 161;… Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 338 Rdn. 60).
- BGH, 08.02.2018 - 3 StR 400/17
Rechtsgrundlage für die Ermittlung von Standortdaten durch den Versand stiller …
Rügt die Revision eine unterlassene Beiziehung von Akten, handelt es sich der Sache nach um eine Aufklärungsrüge gemäß § 244 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 327; vom 17. Juli 2008 - 3 StR 250/08, NStZ 2009, 51 f.). - BGH, 14.10.2020 - 5 StR 229/19
Einziehung von Taterträgen bei Marktmanipulation (erlangtes Etwas; informations- …
c) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO behauptet, ist die Rüge jedenfalls unbegründet, weil es an einem in der Hauptverhandlung ergangenen, auf Beschränkung der Verteidigung gerichteten Gerichtsbeschluss fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 3 StR 250/08, BGHR StPO § 338 Nr. 8 Beschränkung 9;… Gericke in KKStPO, 8. Aufl., § 338 Rn. 102). - BGH, 16.03.2023 - 4 StR 84/22
Vorlage an den BGH (standardisiertes Messverfahren: ESO-Einseitensensor, Antrag …
a) Die Verfahrensrüge einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigung (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 338 Nr. 8 StPO) kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur durchgreifen, wenn Verteidigungsrechte durch einen Gerichtsbeschluss in der Hauptverhandlung verletzt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19, NJW 2021, 1252, 1255; Beschluss vom 17. Juli 2008 ? 3 StR 250/08, BGHR StPO § 338 Nr. 8 Beschränkung 9; Urteil vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 359).Es kann zwar auch ausreichen, wenn das Gericht es unterlässt, einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag zu bescheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 3 StR 250/08, NStZ 2009, 51;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 338 Rn. 102).
- OLG Oldenburg, 15.12.2008 - Ss 440/08
Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei nur geringem …
Die von ihr in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidungen des KG und der Oberlandesgerichte Hamburg und Karlsruhe (StV 2008, 583. StV 2007, 305. StV 2003, 622) betreffen ebenso wie die Entscheidung des BGH StV 2007, 633 und die von der Verteidigung angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg (StraFo 2008, 472) wesentlich andere Fallgestaltungen, in denen namentlich - anders als hier - keine neue Beschaffungskriminalität eines langjährig hartdrogensüchtigen Angeklagten zu besorgen war.