Rechtsprechung
| BGH, 24.11.2000 - 3 StR 296/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Betäubungsmittel - Handeltreiben - Vernehmung - Aufklärungsrüge - Glaubwürdigkeit - Zeuge - Zeugenaussage
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 244 Abs. 5 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Handel mit BtM - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.09.2021 - 3 StR 285/21
Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln: Mitfahrt als Beifahrer in einem …
Für eine Tatbeteiligung - ob als Mittäter oder Gehilfe - bedarf es stets eines eigenen Tatbeitrages (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2018 - 1 StR 108/18, NStZ 2019, 461 Rn. 7; vom 31. Mai 2012 - 3 StR 178/12, juris Rn. 6; vom 15. Dezember 2011 - 2 StR 505/11, juris Rn. 3, 5; vom 17. November 2009 - 3 StR 455/09, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 42 Rn. 4; vom 24. November 2000 - 3 StR 296/00, juris Rn. 5; vom 13. Januar 1993 - 3 StR 516/92, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 5; MüKoStGB/Oglakcioglu, 3. Aufl., § 29 BtMG Rn. 440 f.; Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., Vorb. - AG Berlin-Tiergarten, 31.03.2017 - 249 Ds 201/16
Hinreichender Tatverdacht: Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens
Schlussendlich dürfte vorliegend der hinreichende Tatverdacht auch aus Rechtsgründen nicht gegeben gem. Selbst nach der Zurechnungsnorm des § 25 Abs. 2 StGB ist in jedem Falle "... die Feststellung eines konkreten Tatbeitrags durch Tun oder (garantenpflichtwidriges) Unterlassen erforderlich (3 StR 296/00)".