Rechtsprechung
| BGH, 23.01.2018 - 3 StR 567/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Rechtliche Überprüfung einer Adhäsionsentscheidung; Bestehen eines Feststellungsinteresses bzgl. der bereits eingetretenen materiellen Schäden
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2 ; ZPO § 256 Abs. 1
Rechtliche Überprüfung einer Adhäsionsentscheidung; Bestehen eines Feststellungsinteresses bzgl. der bereits eingetretenen materiellen Schäden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ersatz aller materiellen Schäden - und das Feststellungsinteresse
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 16.04.2019 - 3 StR 59/19
Rechtsfehlerhafte Adhäsionsentscheidung (kein Wegfall der Rechtshängigkeit bei …
Diesbezüglich fehlt es vor dem Hintergrund des Vorrangs der Leistungsklage an einem Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15 -, NStZ-RR 2016; vom 13. August 2014 - 4 StR 211/14 -, juris; vom 23. Januar 2018 - 3 StR 567/17 -, juris).c) Eine Zurückverweisung der Sache allein zur prozessordnungsgemäßen Nachholung des Adhäsionsverfahrens kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2014 - 4 StR 211/14 -, juris), so dass neben der Aufhebung der Adhäsionsentscheidungen auszusprechen ist, dass gem. § 406 Abs. 1 Satz 3 und 6 StPO von einer Entscheidung abgesehen wird (…BGH aaO; Senat, Beschluss vom 23. Januar 2018 - 3 StR 567/17 -, juris).'.
- BGH, 06.08.2019 - 3 StR 258/19
Erschöpfung von Anklage und Eröffnungsbeschluss unabhängig von …
Für die diesbezügliche Feststellungsklage mangelt es daher am erforderlichen Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2019 - 5 StR 53/19 -, juris; vom 23. Januar 2018 - 3 StR 567/17 -, juris; vom 13. April 2017 - 4 StR 414/17 -, StraFo 2017, 196).