Rechtsprechung
BGH, 23.06.1999 - 3 StR 94/99 |
Turnschuh
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, Turnschuh üblicher Art ist i.d.R. gefährliches Werkzeug, wenn er für Tritte in das Gesicht verwendet wird
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Schuh als gefährliches Werkzeug bei der gefährlichen Körperverletzung - Wolters Kluwer
Gefährliche Körperverletzung - Freiheitsberaubung - Beihilfe - Einbeziehung einer Vorverurteilung - Einzelfreiheitsstrafen - Gesamtfreiheitsstrafe - Revision - Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten - Gefährliches Werkszeug - Objektive Beschaffenheit des gefährlichen ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schuh als gefährliches Werkzeug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 616
- NStZ 1999, 626
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.02.1982 - 4 StR 689/81
Erfüllung des Tatbestandes des § 250 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bei …
Auszug aus BGH, 23.06.1999 - 3 StR 94/99
Ein Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit ist regelmäßig als gefährliches Werkzeug anzusehen, wenn damit, mit welcher Stelle des Schuhs auch immer, einem Menschen in das Gesicht getreten wird, ohne daß dies näherer Begründung bedarf (so bereits BGH…, Urt. vom 26. November 1975 - 2 StR 604/75; vgl. zur Werkzeugeigenschaft eines Schuhs bei Tritten in das Gesicht auch BGHSt 30, 375, 377;… Hirsch in LK 10. Aufl. § 223a Rdn. 11). - BGH, 26.07.1979 - 4 StR 336/79
Schuh als gefährliches Werkzeug - Zur Beurteilung der Heftigkeit der Tritte
Auszug aus BGH, 23.06.1999 - 3 StR 94/99
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Frage, ob der Schuh am Fuße als ein gefährliches Werkzeug anzusehen ist, auf die Umstände des Einzelfalles, z. B. auf die Beschaffenheit des Schuhes oder mit welcher Heftigkeit und gegen welchen Körperteil mit dem beschuhten Fuß getreten wird, an (…vgl. BGHR StGB § 223a Werkzeug 1; BGH, Urt. vom 26. Juli 1979 - 4 StR 336/79). - BGH, 27.11.1998 - 3 StR 436/98
Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung
Auszug aus BGH, 23.06.1999 - 3 StR 94/99
Im übrigen bestehen nach den Umständen des Falles erhebliche Zweifel, ob die Ausländereigenschaft des Angeklagten, sofern sie tatsächlich bestehen sollte, überhaupt strafmildernd berücksichtigt werden mußte (vgl. BGH NStZ 1999, 240). - BGH, 26.11.1975 - 2 StR 604/75
Voraussetzungen einer gefährlichen Körperverletzung - Lebensgefährlichkeit einer …
Auszug aus BGH, 23.06.1999 - 3 StR 94/99
Ein Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit ist regelmäßig als gefährliches Werkzeug anzusehen, wenn damit, mit welcher Stelle des Schuhs auch immer, einem Menschen in das Gesicht getreten wird, ohne daß dies näherer Begründung bedarf (so bereits BGH, Urt. vom 26. November 1975 - 2 StR 604/75; vgl. zur Werkzeugeigenschaft eines Schuhs bei Tritten in das Gesicht auch BGHSt 30, 375, 377;… Hirsch in LK 10. Aufl. § 223a Rdn. 11).
- BGH, 27.09.2001 - 4 StR 245/01
Gefährliche Körperverletzung; Gefährliches Werkzeug (Gefahr einer gravierenden …
Ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 1999, 616; BGH, Urteil vom 4. September 2001 -1 StR 232/01; zu § 223 a StGB a.F. vgl. BGHSt 3, 105, 109; 14, 152, 155). - BGH, 17.04.2008 - 4 StR 634/07
In der Regel keine Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs beim Abschneiden von …
Allerdings kommt in Betracht, dass der Angeklagte durch seine Tritte gegen die Geschädigte, möglicherweise mit Schuhen als "gefährlichen Werkzeugen" (vgl. hierzu BGH NStZ 1999, 616, 617; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 StR 470/06;… Fischer, StGB 55. Aufl. § 224 Rdn. 9 c), den Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt hat. - BGH, 04.09.2001 - 1 StR 232/01
Gefährliche Körperverletzung (Glimmende Zigarette); Tateinheit auch trotz Taten, …
Ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist ein Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit und der konkreten Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH NStZ 1999, 616).
- BGH, 20.03.2003 - 4 StR 527/02
Abgrenzung der Mittäterschaft vom Mittäterexzess (Zurechnung; gemeinsamer …
Insbesondere hätte es Ausführungen zur Beschaffenheit des Schuhes bedurft (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1989, 920), da auch Turnschuhe der heute üblichen Art durchaus geeignet sein können, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (vgl. BGH NStZ 1999, 616 f. m.w.N.). - BGH, 07.12.2006 - 2 StR 470/06
Urteilsgründe (Weitschweifigkeit; Revisionsfestigkeit); Misshandlung von …
Bei einer solchen konkret gefährlichen Verwendung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der "beschuhte Fuß" - genauer: der Schuh am Fuß des Täters - als gefährliches Werkzeug (im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzusehen (vgl. BGHSt 30, 376; BGH NStZ 1984, 329; 1999, 616). - BGH, 28.08.2019 - 5 StR 298/19
Gefährliche Körperverletzung (Tritt mit einem Straßenschuh gegen den Kopf als …
Ein Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit ist regelmäßig als gefährliches Werkzeug anzusehen, wenn damit einem Menschen gegen den Kopf getreten wird (vgl. BGH, Urteile vom 11. Februar 1982 - 4 StR 689/81, BGHSt 30, 375, 376; vom 23. Juni 1999 - 3 StR 94/99, NStZ 1999, 616, 617, und vom 15. September 2010 - 2 StR 395/10, NStZ-RR 2011, 337; Beschluss vom 13. Mai 2015 - 2 StR 488/14).Angesichts der vom Tatopfer erlittenen Verletzungen und der vorhandenen Bewehrung des Fußes, die stärkeren Tritten Vorschub leistete, kommt es nicht darauf an, mit welchem Teil des Fußes der Angeklagte den Geschädigten traf und wie der Schuh dort beschaffen war (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1999 - 3 StR 94/99, aaO).
- LG Düsseldorf, 18.10.2011 - 7 Ks 11/11 Er hat gemeinschaftlich im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB mit dem Angeklagten I und weiteren nicht im Einzelnen festgestellten Personen den Geschädigten N3 körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt, indem er ihm nach mehreren Metern Anlauf mit voller Wucht mit dem Sportschuh am Fuß - der bei dieser Art der Verwendung als gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu qualifizieren ist (vgl. BGH NStZ 1999, 616) - gegen den Kopf getreten und ihn dadurch wegen der einem solchen Vorgehen innewohnenden Gefahr der Verursachung schwerer Schädel-/Hirnverletzungen auch einer lebensgefährdenden Behandlung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB (vgl. BGH NStZ 2004, 618) unterzogen hat.
- OLG Oldenburg, 05.07.2021 - 1 Ss 86/21
Gefährliche Körperverletzung durch Tritt mit handelsüblichem Turnschuh; Tritt mit …
Der Bundesgerichtshof hat hierzu in seinem Urteil vom 23. Juni 1999 (3 StR 94/99, bei juris Rz. 4) ausgeführt, dass ein Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit regelmäßig als gefährliches Werkzeug anzusehen sei, wenn damit, mit welcher Stelle des Schuhs auch immer , einem Menschen in das Gesicht getreten wird, ohne dass dies näherer Begründung bedarf. - OLG Koblenz, 04.04.2011 - 1 Ws 183/11
Verhaftung: Erforderlichkeit der Anhörung bei wesentlicher Änderung eines …
Im ursprünglichen Haftbefehl ist von der Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs bei der Tatausführung keine Rede (zum beschuhten Fuß, mit dem Tritte in das Gesicht des Opfers ausgeführt werden, als gefährlichem Werkzeug, s. BGH NStZ 1999, 616; NStZ 2003, 662; BGH, Urteil vom 15.09.2010 - 2 StR 395/102 -, in juris). - BGH, 28.11.2000 - 4 StR 474/00
Zweierbande; Bandenraub; Gefestigter Bandenwille (übergeordnetes …
Das Treten mit "beschuhten Füßen" (UA 16) kann nur dann als "Verwenden" eines "gefährlichen Werkzeugs" im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB angesehen werden, wenn die Tritte im Einzelfall geeignet sind, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (vgl. BGH NStZ 1999, 616, 617). - OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ss 541/07
Pflichtverteidigerbestellung; Rügeanforderungen
- OLG Jena, 22.11.2007 - 1 Ss 100/07
Schwere Körperverletzung
- OLG Hamm, 14.05.2001 - 2 Ss 1141/00
Beweisantrag, Ablehnung, ungeeignetes Beweismittel, eigene Sachkunde, …