Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 13.07.2007 - 3 TaBV 35/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- LAG Sachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfüllung erzieherischer Bestimmungen durch eine Kindertageseinrichtung; Bestehen einer tendenzbedingten Maßnahme durch die Einstellung von Erzieherinnen an derartigen Einrichtungen; Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit einer Zustimmung des Betriebsrates zu einer ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 99 Abs. 1 § 118 Abs. 1 Nr. 1
Keine Mitbestimmung bei Einstellung von Erzieherinnen in Kindertageseinrichtungen - verbotene Einflussnahme auf Zusammensetzung der Tendenzträger - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dresden, 12.09.2006 - 9 BV 29/06
- LAG Sachsen, 13.07.2007 - 3 TaBV 35/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 22.05.1979 - 1 ABR 45/77
Tendenzcharakter - Staatlich anerkannte private Ersatzschule - Internat - …
Auszug aus LAG Sachsen, 13.07.2007 - 3 TaBV 35/06
Was mit "Erziehung" gemeint ist, hat die Rechtsprechung vornehmlich am Schulbegriff des Art. 7 GG - als Ort der Erziehung - erörtert, ausgehend vom Grundrecht auf Errichtung privater Schulen gemäß Art. 7 Abs. 4 GG (vgl. die Urteile des BAG vom 22.05.1979 - 1 ABR 45/77 - und vom 13.06.1989 - 1 ABR 15/88 - in EzA Nr. 21 zu § 118 BetrVG 1972 und EzA Nr. 37 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit). - BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 15/88
Mitbestimmung bei Mehrarbeit von Lehrern in Privatschule
Auszug aus LAG Sachsen, 13.07.2007 - 3 TaBV 35/06
Was mit "Erziehung" gemeint ist, hat die Rechtsprechung vornehmlich am Schulbegriff des Art. 7 GG - als Ort der Erziehung - erörtert, ausgehend vom Grundrecht auf Errichtung privater Schulen gemäß Art. 7 Abs. 4 GG (vgl. die Urteile des BAG vom 22.05.1979 - 1 ABR 45/77 - und vom 13.06.1989 - 1 ABR 15/88 - in EzA Nr. 21 zu § 118 BetrVG 1972 und EzA Nr. 37 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2020 - 3 TaBV 7/19
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 99 BetrVG - Tendenzträgereigenschaft …
Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen (Beschluss vom 13.07.2007 - 3 TaBV 35/06) müsse grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Tendenzträgereigenschaft im Falle von Erzieherinnen in Kindertagesstätten bejaht werden müsse.Die Entscheidung befindet sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und steht auch nicht im Widerspruch zu dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen vom 13.07.2007 (3 TaBV 35/06).
Der durch das Landesarbeitsgericht Sachsen entschiedene Fall weicht bereits deshalb von dem hier vorliegenden Sachverhalt ab, weil dort die Verpflichtung zur Erreichung der Tendenzziele arbeitsvertraglich vereinbart worden war (LAG Sachsen vom 13.07.2007 - 3 TaBV 35/06 - juris Randnummer 47).