Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Versetzung, gemeinsamer Betrieb, Mitbestimmung, Schwellenwert

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 99 Abs. 1 BetrVG, § 1 Abs. 2 BetrVG
  Versetzung, gemeinsamer Betrieb, Mitbestimmung, Schwellenwert

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitigkeit über das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates; Versetzung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden; Auslegung des Begriffs "Versetzung"; Zuweisung eines neuen Tätigkeitsbereichs; Ermittlung des Schwellenwertes bei Vorliegen eines gemeinsamen ...

 
• Judicialis

  BetrVG § 99; ; BetrVG § 99 Abs. 1 S. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 99 Abs. 1 S. 1
  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung - Voraussetzungen für die Annahme eines gemeinsamen Betriebs

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 31.05.2000 - 7 ABR 78/98

  Übergangsmandat des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Köln, 04.06.2003 - 3 TaBV 76/02

  Unter Betrieb ist danach regelmäßig die organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (vgl. BAG, Urteil vom 18.01.1990 - 2 AZR 355/89 -, NZA 1990, 977; BAG, Beschluss vom 31.05.2000 - 7 ABR 78/98 -, NZA 2000, 1350).

  Für eine Rechtsfortbildung streitende Verfassungsgrundsätze sind jedoch nicht ersichtlich (anders beispielsweise zum Übergangsmandat des Betriebsrats BAG, Beschluss vom 31.05.2000 - 7 ABR 78/98 -, NZA 2000, 1350, 1354).

• BAG, 22.04.1997 - 1 ABR 84/96

  Wechsel vom Einzel- in den Gruppenakkord als mitbestimmungspflichtige Versetzung

  Auszug aus LAG Köln, 04.06.2003 - 3 TaBV 76/02

  Es geht dabei um den konkreten Arbeitsplatz und seine Beziehung zur betrieblichen Umgebung in räumlicher, technischer und organisatorischer Hinsicht (vgl. BAG, Beschluss vom 22.04.1997 - 1 ABR 84/96 -, EzA § 99 BetrVG 1972 Versetzung Nr. 2;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels/ Schmidt, BetrVG, 21. Auflage, § 99 Rz. 103 mit umfassenden weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

  Dieser kann auch dadurch gekennzeichnet sein, dass sich die Umstände ändern, unter denen die Arbeit zu leisten ist (vgl. BAG, Beschluss vom 22.04.1997, a.a.O.).

• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I

  Auszug aus LAG Köln, 04.06.2003 - 3 TaBV 76/02

  Sie entspricht auch den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zur Kleinbetriebsklausel im Kündigungsschutzgesetz (BVerfGE 97, 169 ff.), wonach die Anwendung dieser Klausel in Unternehmen mit mehreren Betrieben nur dann als verfassungskonform angesehen werden kann, wenn die Schwelle der Arbeitnehmerzahl auf das Unternehmen bezogen wird." (BT-Drucksache 14/5741, Seite 50).

 
• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung

  Auszug aus LAG Köln, 04.06.2003 - 3 TaBV 76/02

  Bei der Auslegung eines Gesetzes kommt es nicht auf den subjektiven Willen des historischen Gesetzgebers an, sondern maßgebend ist vielmehr der im Gesetzeswortlaut objektivierte Wille des Gesetzgebers (BVerfG, Urteil vom 21.05.1952 - 2 BvH 2/52 -, BVerfGE 1, 299, 312; BVerfG, Urteil vom 16.02.1983 - 2 BvE 1/83 -, BVerfGE 62, 1, 45).
• BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

  Bundestagsauflösung

  Auszug aus LAG Köln, 04.06.2003 - 3 TaBV 76/02

  Bei der Auslegung eines Gesetzes kommt es nicht auf den subjektiven Willen des historischen Gesetzgebers an, sondern maßgebend ist vielmehr der im Gesetzeswortlaut objektivierte Wille des Gesetzgebers (BVerfG, Urteil vom 21.05.1952 - 2 BvH 2/52 -, BVerfGE 1, 299, 312; BVerfG, Urteil vom 16.02.1983 - 2 BvE 1/83 -, BVerfGE 62, 1, 45).
• BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 355/89

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

  Auszug aus LAG Köln, 04.06.2003 - 3 TaBV 76/02

  Unter Betrieb ist danach regelmäßig die organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (vgl. BAG, Urteil vom 18.01.1990 - 2 AZR 355/89 -, NZA 1990, 977; BAG, Beschluss vom 31.05.2000 - 7 ABR 78/98 -, NZA 2000, 1350).
• BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85

  Kündigungsschutz nach § 15 KSchG bei einheitlichem Betrieb mehrerer Unternehmen …

  Auszug aus LAG Köln, 04.06.2003 - 3 TaBV 76/02

  Unternehmen ist demgegenüber eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern einen wirtschaftlichen oder ideellen Zweck verfolgt, der hinter dem arbeitstechnischen Zweck des Betriebes steht (BAG, Beschluss vom 07.08.1986 - 6 ABR 57/85 -, AP Nr. 5 zu § 1 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 05.03.1987 - 2 AZR 623/85 -, AP Nr. 30 zu § 15 KSchG 1969).
• BAG, 23.08.1989 - 7 ABR 39/88

  Wirtschaftsausschuss: Keine Errichtung durch Konzertbetriebsrat

  Auszug aus LAG Köln, 04.06.2003 - 3 TaBV 76/02

  Dabei setzt das Unternehmen einen einheitlichen Rechtsträger voraus (BAG, Beschluss vom 23.08.1989 - 7 ABR 39/88 -, NZA 1990, 863).
• BAG, 07.08.1986 - 6 ABR 57/85

  Voraussetzungen eines einheitlichen Betriebes mehrerer Unternehmer

  Auszug aus LAG Köln, 04.06.2003 - 3 TaBV 76/02

  Unternehmen ist demgegenüber eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern einen wirtschaftlichen oder ideellen Zweck verfolgt, der hinter dem arbeitstechnischen Zweck des Betriebes steht (BAG, Beschluss vom 07.08.1986 - 6 ABR 57/85 -, AP Nr. 5 zu § 1 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 05.03.1987 - 2 AZR 623/85 -, AP Nr. 30 zu § 15 KSchG 1969).
• BAG, 01.08.1990 - 7 ABR 91/88

  Wirtschaftsausschuß bei einheitlichem Betrieb

  Auszug aus LAG Köln, 04.06.2003 - 3 TaBV 76/02

  Vor diesem Hintergrund kann auch die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Bedeutung des Gemeinschaftsbetriebs für die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses nach § 106 BetrVG nicht unterstützend herangezogen werden (vgl. BAG, Beschluss vom 01.08.1990 - 7 ABR 91/88 -, NZA 1991, 643).

• BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 39/03

  Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb

  Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Juni 2003 - 3 TaBV 76/02 - aufgehoben.
• LAG Köln, 04.06.2003 - 3 (7) Sa 1120/02

  Versetzung, Weisungsrecht, Änderungskündigung, gemeinsamer Betrieb, …

  Individualrechtsstreit zu 3 TaBV 76/02.

  Nach stattgebendem erstinstanzlichem Beschluss hat das Landesarbeitsgericht Köln auf die Beschwerde der Beklagten mit Beschluss vom 04.06.2003 (3 TaBV 76/02) den Antrag des Betriebsrats zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.

  Hierzu hat die erkennende Kammer in dem Beschluss vom 04.06.2003 im Verfahren 3 TaBV 76/02 folgendes ausgeführt:.