Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückgängigmachung einer Beförderung und Rückforderung der aufgrund der Beförderung gewährten höheren Besoldung im Rahmen eines Aufsichtsrechts; Einweisung eines Dienstordnungsangestellten in eine Planstelle; Gleichsetzung einer Offensichtlichkeit des Mangels des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Nichtigkeit der Beförderung eines DO-Angestellten in der gesetzlichen Unfallversicherung, Rechtmäßigkeit der Rückforderung der Bezüge

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 11.07.2000 - B 1 A 3/99 R

  Besoldungsrahmen bei der Geschäftsführerbesoldung in einer landwirtschaftlichen …

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.03.2007 - L 3 U 12/05

  Der Grundsatz der funktionsgerechten Stellenbewertung sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zudem nicht geeignet, die eindeutigen Vorgaben des 2. BesVNG in Frage zu stellen (Bundessozialgericht (BSG) 11.7.00, B 1 A 3/99 R, USK 2000-184).
• BAG, 02.06.1954 - 2 AZR 170/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Zulässigkeit der Revision, Begriff der Divergenz

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.03.2007 - L 3 U 12/05

  Ohne die ordnungsgemäße Besetzung einer freien Stelle mit dem früheren Beigeladenen hat dieser als Dienstordnungsangestellter auch keinen Anspruch auf die Vergütung aus der Beförderungsstelle (BAG 20.9.61, 4 AZR 251/60, WzS 1962, 335), selbst wenn er die damit verbundenen Aufgaben erfüllt hat, denn er wird nicht nach Tätigkeitsmerkmalen, sondern aus der Stelle des Stellenplans besoldet (BAG 1, 6.60, 4 AZR 528/58, BAGE 9, 257).
• BAG, 19.02.1959 - 4 AZR 202/56

  Einweisung eines Dienstordnungsangestellten - Planstelle einer Besoldungsgruppe - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.03.2007 - L 3 U 12/05

  Im Stellenplan ist daher auch die Bewertung der jeweiligen Stelle deutlich zu machen (…vgl. Hagenbruch in Lauterbach, UV-Komm, Rdnr. 25 zu § 144 SGB VII), denn die Einweisung eines Dienstordnungsangestellten in eine Planstelle hat nach seinem dienstlichen Aufgabenkreis in diejenige Besoldungsgruppe zu erfolgen, der sein Tätigkeitsbereich im Stellenplan der Dienstordnung zugewiesen ist (Bundesarbeitsgericht (BAG) 19.2.59, 4 AZR 202/56, BAGE 7, 250).

 
• BAG, 01.06.1960 - 4 AZR 528/58

  DO-Angestellte - Allgemeine Ortskrankenkasse - Anwendung der TOADienstordnungen - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.03.2007 - L 3 U 12/05

  Ohne die ordnungsgemäße Besetzung einer freien Stelle mit dem früheren Beigeladenen hat dieser als Dienstordnungsangestellter auch keinen Anspruch auf die Vergütung aus der Beförderungsstelle (BAG 20.9.61, 4 AZR 251/60, WzS 1962, 335), selbst wenn er die damit verbundenen Aufgaben erfüllt hat, denn er wird nicht nach Tätigkeitsmerkmalen, sondern aus der Stelle des Stellenplans besoldet (BAG 1, 6.60, 4 AZR 528/58, BAGE 9, 257).
• BSG, 25.08.1983 - 8 RK 9/83

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.03.2007 - L 3 U 12/05

  Diese trotz des formalen Arbeitnehmerstatus der Dienstordnungsangestellten hinsichtlich der materiellen Arbeitsbedingungen nahezu vollständigen Gleichstellung mit den Beamten verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (BSG 25.8.83, 8 RK 9/83, USK 83111).
• BAG, 20.09.1961 - 4 AZR 251/60

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.03.2007 - L 3 U 12/05

  Ohne die ordnungsgemäße Besetzung einer freien Stelle mit dem früheren Beigeladenen hat dieser als Dienstordnungsangestellter auch keinen Anspruch auf die Vergütung aus der Beförderungsstelle (BAG 20.9.61, 4 AZR 251/60, WzS 1962, 335), selbst wenn er die damit verbundenen Aufgaben erfüllt hat, denn er wird nicht nach Tätigkeitsmerkmalen, sondern aus der Stelle des Stellenplans besoldet (BAG 1, 6.60, 4 AZR 528/58, BAGE 9, 257).
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04

  Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene …

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.03.2007 - L 3 U 12/05

  Ihr steht (ungeachtet der grundsätzlichen Zweifelhaftigkeit der "Topfwirtschaft", vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 24.11.05, 2 C 34/04, BVerwGE 124, 356) nicht das Recht zur sog. "Topfwirtschaft" zu.
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.03.2007 - L 3 U 12/05

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG in der bis 1. Januar 2002 gültigen und hier noch anzuwendenden Fassung (Art. 17 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetz vom 7. August 2001, BGBl. I S. 2144; vgl. auch BSG 30.1.02, B 6 KA 12/01 R, SozR 3-2500 § 116 Nr. 24).
• BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 10.98

  Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten; …

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.03.2007 - L 3 U 12/05

  Bei der sog. "Topfwirtschaft" wird hingegen auf die bindend bestimmte Zuordnung von Stellen einer bestimmten Besoldungsgruppe zu einer Funktion verzichtet (vgl. BVerwG 8.12.99, 6 P 10/98, PersR 2000, 202).
• BVerwG, 29.04.2004 - 2 A 5.03

  Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen; Ungekürzte Weiterzahlung einer …

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.03.2007 - L 3 U 12/05

  Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen (Satz 2 der Vorschrift, vgl. zu den Voraussetzungen BVerwG 29.4.04, 2 A 5/03, Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 31).
• BSG, 13.07.1999 - B 1 A 2/97 R

  Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
• BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/99 R

  Planstellenbesetzung bei landesunmittelbaren Rentenversicherungsträgern vom …
• BSG, 29.03.1984 - 2 RU 29/83
• BSG, 27.10.1976 - 2 RU 17/76