Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragung der Gesellschafter im Grundbuch als Eigentümer mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" zur Verdeutlichung der Eigentümerstellung der Gesellschaft selbst; Konstitutiver Eigentumswechsel mit der Folge des Unrichtigwerdens des Grundbuchs durch ...

• Judicialis

  GBO § 29; ; GBO § 78; ; FGG § 12; ; KostO § 30 Abs. 2 Satz 2; ; KostO § 131 Abs. 2

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 29; FGG § 12
  Kein Grundbuchberichtigungserfordernis beim Gesellschafterwechsel einer als Grundstückseigentümerin eingetragenen GbR

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  GB-Berichtigung nach Gesellschafterwechsel

Papierfundstellen

• FGPrax 2009, 15
• Rpfleger 2009, 17

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.08.2008 - 3 W 68/08

  Im Einzelnen gilt folgendes: a) Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 146, 341) ist von der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts auszugehen.
• BGH, 25.09.2006 - II ZR 218/05

  Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück bei Eintragung der Anleger an einem …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.08.2008 - 3 W 68/08

  Sind - wie hier - im Grundbuch die Gesellschafter als Eigentümer mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" eingetragen, ist damit für den Rechtsverkehr hinreichend deutlich die Gesellschaft selbst als Eigentümerin zu erkennen (BGH NJW 2006, 3716).
• OLG Stuttgart, 09.01.2007 - 8 W 223/06

  Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit einer BGB-Gesellschaft als …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.08.2008 - 3 W 68/08

  Unabhängig von der - bislang ungeklärten - Frage, auf welche Weise eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der Grundlage dieser Rechtsansicht in das Grundbuch einzutragen ist (vgl. einerseits - Eintragung der Gesellschafter - OLG Schleswig, NJW 2008, 306; andererseits - Eintragung der Gesellschaft unter einem unterscheidungskräftigen Namen - OLG Stuttgart, BB 2007, 845) stellt die Eintragung ihrer Gesellschafter ausschließlich die der eindeutigen Identifizierung dienende Bezeichnung der Gesellschaft dar (OLG Hamm, OLGR 2008, 230).

 
• OLG Schleswig, 29.10.2007 - 2 W 212/07

  Keine Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.08.2008 - 3 W 68/08

  Unabhängig von der - bislang ungeklärten - Frage, auf welche Weise eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der Grundlage dieser Rechtsansicht in das Grundbuch einzutragen ist (vgl. einerseits - Eintragung der Gesellschafter - OLG Schleswig, NJW 2008, 306; andererseits - Eintragung der Gesellschaft unter einem unterscheidungskräftigen Namen - OLG Stuttgart, BB 2007, 845) stellt die Eintragung ihrer Gesellschafter ausschließlich die der eindeutigen Identifizierung dienende Bezeichnung der Gesellschaft dar (OLG Hamm, OLGR 2008, 230).
• OLG München, 03.07.2008 - 34 Wx 36/08

  Kosten einer Grundbucheintragung: Eintragung des Gesellschafterwechsels einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.08.2008 - 3 W 68/08

  Aus Vorstehendem folgt, dass durch einen Gesellschafterwechsel oder das Ausscheiden eines Gesellschafters das Grundbuch nicht unrichtig wird, denn dadurch findet kein konstitutiver Eigentumswechsel statt (OLG München, Beschluss vom 3.7.2008, 34 Wx 36/08, zitiert nach juris; OLG Dresden, NL-BzAR 2008, 349).
• BayObLG, 11.05.1995 - 2Z BR 32/95

  Auslegung einer Finanzierungsvollmacht

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.08.2008 - 3 W 68/08

  Auch wenn dieses Auslegungsergebnis nach Ansicht des Senats schon unter ausschließlicher Berücksichtigung des Vergleichstextes nicht eben nahe lag, so ist es immerhin möglich und - da es nicht um die Auslegung einer rein verfahrensrechtlichen Erklärung geht - für den Senat als Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich bindend (BayObLG NJW-RR 1995, 1167).
• OLG Düsseldorf, 06.03.2003 - 8 U 47/02

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.08.2008 - 3 W 68/08

  In einem zwischen ihnen geführten Zivilrechtsstreit (8 U 47/02) schlossen die Beteiligten am 9. Juli 2002 vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken einen Vergleich, in dem es u.a. heißt: "1.

• KG, 09.12.2008 - 1 W 417/07

  Grundbucheintragung eines Miterben: Ermächtigung des Testamentsvollstreckers zur …

  Mithin stehen die in der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg vom 25. April 2006 in der Fassung vom 21. November 2006 geäußerten Bedenken gegen eine Eintragung der Beteiligten als Gesellschafterin der Gesellschaft bürgerlichen Rechts N in das Grundbuch im Wege der Richtigstellung - nicht im Wege der Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO (vgl. Senat - 1 W 38 + 39/08, Beschluss vom 1.10.2008; OLG Hamm, Rpfleger 2008, 161; OLGR Zweibrücken 2008, 868) - nicht entgegen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 6 E 1287/08
  vgl. dazu auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Mai 1999 - 24 W 21/99 -, FamRZ 1999, 1671, OLG Koblenz, Beschlüsse vom 11. Januar 2001 - 9 WF 1/01 -, FamRZ 2002, 105, und vom 6. Juli 2005 - 9 WF 544/05 -, FamRZ 2006, 136, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Oktober 2003 - 15 W 3/03 -, FamRZ 2004, 1499, OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. März 2007 - 3 W 68/08 -, FamRZ 2007, 1340.
• LG Bielefeld, 28.05.2009 - 23 T 144/09

  Abhängigkeit einer Eigentumsumschreibung und Grundschuldlöschung vom Nachweis …

  Eine Amtsberichtigung scheidet aber aus, wenn der Berechtigte zwar ungenau, aber doch so bezeichnet ist, dass ein Irrtum über seine Person unmöglich ist (vgl. OLG Zweibrücken, FGPrax 2009, 15;… von Oefele-Köhler, GBO, 2. Aufl. § 22, Rdnr. 39).