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   OLG Dresden, 10.07.2006 - 3 Ws 55/06   

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https://dejure.org/2006,47309
OLG Dresden, 10.07.2006 - 3 Ws 55/06 (https://dejure.org/2006,47309)
OLG Dresden, Entscheidung vom 10.07.2006 - 3 Ws 55/06 (https://dejure.org/2006,47309)
OLG Dresden, Entscheidung vom 10. Juli 2006 - 3 Ws 55/06 (https://dejure.org/2006,47309)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.09.2006 - 2 AR 202/06
    Az.: Ss (OWi) 293/06 und 3 Ws 55/06 Oberlandesgericht Dresden.

    Der Senat hat am 15. September 2006 die Beschwerde des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Juni und 10. Juli 2006 - Az.: Ss (OWi) 293/06 und 3 Ws 55/06 - als unzulässig verworfen.

  • OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 3 Ws 81/10

    Pflichtverteidigerbestellung für Überprüfungsverfahren nach §§ 67 e I, 67 d II

    Vielmehr muss in entsprechender Anwendung des § 140 II StPO ein Verteidiger nur bestellt werden, wenn die Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage oder die Unfähigkeit des Verurteilten, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen, es erfordern (vgl. Senat, Beschl. v. 29.10 2003 - 3 Ws 1194/03. v. 24.1.2006 - 3 Ws 55/06 und v. 30.9.2005 - 3 Ws 859/05; st. Rspr.).
  • BGH, 29.09.2006 - 2 ARs 403/06

    Unanfechtbarer Beschluss eines Oberlandesgerichts; Anhörungsrüge

    Der Senat hat am 15. September 2006 die Beschwerde des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Juni und 10. Juli 2006 - Az.: Ss (OWi) 293/06 und 3 Ws 55/06 - als unzulässig verworfen.
  • OLG Frankfurt, 10.06.2014 - 3 Ws 547/14

    Bestellung eines Verteidigers für Prüfung nach § 63 StGB

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist demjenigen, der - wie der Beschwerdeführer - in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden ist (§ 63 StGB), weil er für die zugrunde liegenden Straftaten wegen einer Geisteskrankheit nicht verantwortlich gemacht werden konnte (§ 20 StGB), im Verfahren über die Fortdauer der Unterbringung in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO in der Regel ein Verteidiger zu bestellen (OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 126; Senat, Beschlüsse vom 24. Januar 2006 - 3 Ws 55/06, vom 30. September 2005 - 3 Ws 859/05 und vom 29. Oktober 2003 - 3 Ws 1194/03 mit zahlr.
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