Strafgesetzbuch
| Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b) |
| 3. Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat (§§ 38 - 76a) |
| 6. Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 - 72) |
| Freiheitsentziehende Maßregeln (§§ 63 - 67h) |
Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.
Rechtsprechung zu § 63 StGB
1.302 Entscheidungen zu § 63 StGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86
Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit
- BGH, 19.02.2002 - 1 StR 546/01
Vergewaltigung (Verwendung eines gefährliches Werkzeug; schwere Mißhandlung); ...
- BGH, 22.01.1998 - 4 StR 354/97
- BGH, 26.03.1987 - 1 StR 72/87
Krankhaft herabgesetzte Alkoholverträglichkeit; Aussetzung der Unterbringung im ...
- BGH, 01.08.1990 - 2 StR 299/90
- LG Hildesheim, 16.08.2010 - 12 Ks 17 Js 15864/10
Unterbringung: Zulässigkeit einer Unterbringung in einem ...
- BGH, 03.04.2008 - 1 StR 153/08
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; ...
- BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96
- BGH, 08.04.2003 - 3 StR 79/03
Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; ...
- BGH, 20.02.2002 - 2 StR 486/01
Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung)
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Literatur im Internet zu § 63 StGB
- HRRS-Praxishinweis : Zweifelssatz und Maßregelanordnung beim Vollrausch gem. § 323a StGB von Ulf Buermeyer (Rechtsprechungsanmerkung)
Anmerkungen zu BGH 4 StR 147/03 – Beschluss vom 5. August 2003
über hrr-strafrecht.de - Gebotene psychiatrische Begutachtung in Fällen auffälliger Besonderheiten in der Tat und/oder bei dem Täter von VRiBGH Clemens Basdorf (Aufsatz)
- § 63 StGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Betreuungsvoraussetzung
Gesundheitsfürsorge
Gesundheitssorge
Psychisch-Kranken-Gesetz
PsychKG
VBVG-Rechtsprechung
Wahlrecht
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Querverweise
- StGB
- Allgemeiner Teil
- Jugendgerichtsgesetz (JGG)
- Jugendliche
- Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen
- Allgemeine Vorschriften
- § 7 (Maßregeln der Besserung und Sicherung)
- Heranwachsende
- Anwendung des sachlichen Strafrechts
- § 106 (Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung)
- Polizeigesetz (PolG)
- Das Recht der Polizei
- Maßnahmen der Polizei
- Polizeizwang
- § 54 (Schußwaffengebrauch gegenüber Personen)
- StGB
- Allgemeiner Teil
- Das Strafgesetz
- Sprachgebrauch
- § 11 I Nr. 5 (Personen- und Sachbegriffe)
- Besonderer Teil
- Gemeingefährliche Straftaten
- § 323a (Vollrausch)
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Sachverständige und Augenschein
- § 80a
- Verhaftung und vorläufige Festnahme
- § 126a
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Hauptverhandlung
- § 246a
- Unterbringungsgesetz (UBG)
- Allgemeines
- §§ 1 ff (Voraussetzungen der Unterbringung)
- Maßregelvollzug
- § 15
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Amtsgerichte
- § 24 II
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