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OLG Hamm, 20.12.2007 - 3 Ws 675/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
StPO § 111f; StPO § 310
Dinglicher Arrest; Forderungspfändung; Rechtsmittel, weitere Beschwerde; Zulässigkeit - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Weitere Beschwerde von Nebenbeteiligten gegen die Ablehnung der Freigabe einer gepfändeten Forderung; Rechtmäßigkeit der Anordnung eines dinglichen Arrestes in das gesamte Vermögen; Einführung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen gerichtliche Entscheidungen ...
- Judicialis
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen - 56 KLs 2/07
- OLG Hamm, 20.12.2007 - 3 Ws 675/07
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 586
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 10.11.2008 - 4 Ws 590/08
Geltendmachung von Rechten Dritter im Rahmen der Rückgewinnungshilfe und der …
Die weitere Beschwerde eines Drittbeteiligten, der sich gegen die ausgebrachten Pfändungen bzw. Beschlagnahmen wendet, ist nach § 310 Abs. 2 StPO nicht statthaft (vgl. OLG Hamburg, NJW 2008, 1830 f.; OLG Hamm, NStZ 2008, 586). - OLG Naumburg, 10.05.2010 - 1 Ws 228/10
Anwendbares Recht bei Anfechtung einer durch die Staatsanwaltschaft vorgenommenen …
Der Antrag ist von der Kammer zu Recht als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 111 f Abs. 5 StPO gewertet worden, weil die angegriffenen Pfändungen nicht durch das Amtsgericht, sondern durch die Staatsanwaltschaft vorgenommen worden sind (vgl. OLG Hamm, NStZ 08, 586; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. November 2008 - III - 4 Ws 590/08 -).