Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 29.03.2017 - I-3 Wx 231/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Anmeldung der Übertragung eines Kommanditanteils im Wege der Sonderrechtsnachfolge
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Anmeldung der Übertragung eines Kommanditanteils im Wege der Sonderrechtsnachfolge
- rechtsportal.de
FamFG § 58 ; HGB § 107 ; HGB § 161 Abs. 2
Anforderungen an die Anmeldung der Übertragung eines Kommanditanteils im Wege der Sonderrechtsnachfolge - ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Anmeldung der Übertragung eines Gesellschaftsanteils im Wege der Sonderrechtsnachfolge zur Eintragung in das Handelsregister
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Haftungsrisiken bei der Übertragung eines Kommanditanteils
Papierfundstellen
- ZIP 2017, 1111
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 16.09.2004 - 15 W 304/04
Anmeldung der sich aus dem Tod eines Kommanditisten ergebenden Rechtsfolgen zum …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2017 - 3 Wx 231/16
Es bedarf deshalb zu der Haftungslage im Falle der Sonderrechtsnachfolge einer Verlautbarung im Handelsregister, aus der die Gläubiger zuverlässig ersehen können, wie sich die Haftungslage im Außenverhältnis gestaltet (OLGR Hamm 2005, 214;… Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Auflage, Rn. 747 ff.). - BGH, 19.09.2005 - II ZB 11/04
Anforderungen an den Nachweis der Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2017 - 3 Wx 231/16
Dies wird dadurch bestätigt, dass die Anmeldung eine sog. negative Abfindungserklärung enthält, die als ein bewährtes generalisiertes Beweismittel zur Abgrenzung der Anteilsübertragung vom getrennten Aus- und Eintritt anzusehen ist (vgl. BGH MDR 2006, 342;… Krafka/Kühn, a.a.O., Rn. 750). - KG, 03.04.2007 - 1 W 305/06
Partnerschaftsregister: Eintragungsfähigkeit des Ausscheidens eines …
- OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 3 Wx 31/12
Vormerkung und Vorkaufsrecht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2017 - 3 Wx 231/16
Das Registergericht hätte deshalb - auf der Basis seiner eigenen Rechtsauffassung - nicht durch Zwischenverfügung entscheiden, jedenfalls aber diese nicht aufrechterhalten dürfen, sondern über den Eintragungsantrag entscheiden müssen (vgl. Senat, FGPrax 2013, 14; ZEV 2016, 707). - OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 3 Wx 265/15
Zulässigkeit der Verpflichtung zur Beibringung einer Löschungsbewilligung durch …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2017 - 3 Wx 231/16
Das Registergericht hätte deshalb - auf der Basis seiner eigenen Rechtsauffassung - nicht durch Zwischenverfügung entscheiden, jedenfalls aber diese nicht aufrechterhalten dürfen, sondern über den Eintragungsantrag entscheiden müssen (vgl. Senat, FGPrax 2013, 14; ZEV 2016, 707).
- OLG Düsseldorf, 08.12.2017 - 3 Wx 275/16
Wirksamkeit der Vollmacht des zunächst alleinigen Geschäftsführers einer …
Daher hätte das Registergericht - auf der Grundlage seiner eigenen Rechtsauffassung - nicht durch Zwischenverfügung entscheiden, sondern den Eintragungsantrag zurückweisen müssen (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B.: ZIP 2017, 1111; ZEV 2016, 707, FGPrax 2013, 14).