Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 23; BGB § 1093
  Eintragung eines Löschungserleichterungsvermerks bei einem dinglichen Wohnungsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1093; GBO § 23
  Eintragung einer Löschungsklausel bei Wohnungsrecht nach § 1093 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Löschungserleichterungsklausel bei einem Wohnrecht

Papierfundstellen

• Rpfleger 1995, 248

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Frankfurt, 01.11.1988 - 20 W 341/88

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.10.1994 - 3 Wx 479/94

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, daß die Eintragung einer Löschungsklausel im Sinne des § 23 Abs. 2 GBO nur zulässig ist, wenn bei einem auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkten Recht Rückstände von Leistungen möglich sind (vgl. z.B. OLG Frankfurt in NJW-RR 1989, 146), wobei sich es sich bei den Leistungen um solche Handeln muß, die zum dinglichen Inhalt des vereinbarten Rechts gehören (vgl. BayObLG in DNotZ 1980, 157, 158;… OLG Frankfurt aaO.).

  Zwar ist in der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 1.11.1988 (NJW-RR 1989, 146) die Eintragbarkeit einer Löschungsklausel bei einem Wohnungsrecht nach § 1093 BGB verneint worden, weil Rückstände von Leistungen des Grundstückseigentümers nicht möglich seien.

• BGH, 04.07.1969 - V ZR 37/66

  Zentralheizung - § 1093 Abs. 3 BGB, außergewöhnlicher Unterhalt, Abgrenzung zum …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.10.1994 - 3 Wx 479/94

  Der jeweilige Grundstückseigentümer ist vielmehr nach den vom Bundesgerichtshof in BGHZ 52, 234 ff. entwickelten Grundsätzen, denen sich der Senat anschließt, verpflichtet, die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Anlagen und Einrichtungen in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten und sie gegebenenfalls wieder in diesen Zustand zu versetzen, sofern die Funktionsfähigkeit der Anlage oder Einrichtung unerläßlich ist, um die dem Wohnungsrecht unterliegenden Räume ordnungsgemäß nutzen zu können, so daß Rückstände mit Leistungen des Grundstückseigentümers im Sinne des § 23 GBO durchaus denkbar sind.

• OLG München, 11.07.2016 - 34 Wx 144/16

  Ungerechtfertigtes Verlangen des Grundbuchamts auf Vorlage eines Erbscheins zur …

  Entsprechendes gilt dann, wenn Inhalt des Wohnungsrechts die gute Bewohnbarkeit der Räume ist (OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 248; OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 146).
• LG Saarbrücken, 15.09.2003 - 5 T 408/03

  Kostentragungspflicht als dinglicher Inhalt eines Wohnungsrechts

  III. Im Hinblick darauf, dass angesichts der mit dinglicher Wirkung getroffenen Kostentragungsregelungen Rückstände von diesbezüglichen Leistungen nicht ausgeschlossen sind, ist gemäß § 23 Abs. 2 GBO auch die Vereinbarung und Bewilligung der Eintragung in das Grundbuch zulässig, dass zur Löschung des Rechtes der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen soll (vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 2001, 1099 ; OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 248 = MittRhNotK 1994, 347 ; OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 146 ;… Demharter, 24. Aufl., § 23 GBO Rn. 12;… Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, § 23 GBO Rn. 22).
• OLG München, 15.10.2009 - 34 Wx 85/09

  Grundbuchverfahren: Rechtsmittel gegen eine Zwischenverfügung nach entbehrlicher …

  Dort, wo der Berechtigte kein ausschließliches Benutzungsrecht hat, ist er darauf angewiesen, dass der Eigentümer tätig wird, und kann dies auch verlangen, um Beeinträchtigungen und Einschränkungen seines dinglichen Wohnungsrechts zu vermeiden (vgl. BGHZ 52, 234; OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 248).

 
• OLG Düsseldorf, 01.02.2003 - 3 Wx 82/02

  Begriff der "Leistung" bei der Vereinbarung eines Wohnungsrechts

  Der Senat setzt sich weder in Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 12.10.1994 - 3 Wx 479/94 in Rechtspfleger 1995, 248 - noch zur Entscheidung des OLG Frankfurt vom 01.11.1988 - 20 W 341/88 in NJW-RR 1989, 146 -.
• OLG Frankfurt, 08.05.2012 - 20 W 452/11

  Voraussetzungen der Eintragung eines Altenteils

  Da das Wohnungsrecht sich hier nur auf einen Gebäudeteil, nämlich die näher bezeichnete Wohnung im Erdgeschoss - bezieht, jedoch ausdrücklich darüber hinaus eine Unterhaltungspflicht für das Gebäude selbst auch bezüglich der nur der Mitbenutzung unterliegenden Gebäudeteile vereinbart wurde, kann bei der hier gewählten rechtlichen Ausgestaltung des Wohnungsrechtes die Möglichkeit von Rückständen nicht von vornhinein ausgeschlossen werden (…vgl. Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 1269;… Demharter, a.a.O., § 23 Rn. 12; Hamm NJW-RR 2001, 1099; OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 248; OLG München NJW-RR 2010, 672).
• OLG Hamm, 05.04.2001 - 15 W 79/01

  Löschung eines Rechts nach Tod des Berechtigten

  Für diesen Fall hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Rpfleger 1995, 248) gemeint, daß Rückstände mit Leistungen des Grundstückseigentümers im Sinne des § 23 GBO durchaus denkbar sind, wenn nämlich der Eigentümer seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Instandhaltung nicht nachkommt (anderer Ansicht wohl OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 146).
• LG Braunschweig, 12.06.2001 - 8 T 605/01

  Eintragung von Wohnungsrecht und Reallasten mit Löschungserleichterungsvermerken

  Zwar sind derartige Leistungsrückstände bei einem reinen Wohnrecht nicht möglich, weil es für den Grundstückseigentümer nur die Verpflichtung begründet, die Ausübung des Rechtes durch den Berechtigten zu dulden, nicht aber auch die Pflicht, den Gebrauch der Wohnung zu gewähren und diese in einem gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 146; OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 248 = MittRhNotK 1994, 347).
• OLG München, 15.09.2009 - 34 Wx 85/09

  Wirksamkeit einer Zwischenverfügung bei Wegfall des Eintragungshindernisses durch …

  Dort, wo der Berechtigte kein ausschließliches Benutzungsrecht hat, ist er darauf angewiesen, dass der Eigentümer tätig wird, und kann dies auch verlangen, um Beeinträchtigungen und Einschränkungen seines dinglichen Wohnungsrechts zu vermeiden (vgl. BGHZ 52, 234; OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 248 ).
• BayObLG, 30.10.1997 - 2Z BR 133/97

  Tod eines Beteiligten im Verfahren der weiteren Beschwerde

  Ob bei dem Wohnungsrecht für die Verstorbene Rückstände von Leistungen im Sinne von § 23 Abs. 1 GBO möglich waren (vgl. dazu Demharter § 23 Rn. 12 m.w.N., vor allem OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 248 ), kann dahingestellt bleiben, da das Recht durch eine Löschungserleichterungsklausel eingeschränkt war, die Löschung also in jedem Fall ohne Bewilligung der Rechtsnachfolger von M.S. allein auf Todesnachweis möglich gewesen wäre.