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   VGH Bayern, 07.08.2008 - 3 ZB 07.2938   

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https://dejure.org/2008,23748
VGH Bayern, 07.08.2008 - 3 ZB 07.2938 (https://dejure.org/2008,23748)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.08.2008 - 3 ZB 07.2938 (https://dejure.org/2008,23748)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. August 2008 - 3 ZB 07.2938 (https://dejure.org/2008,23748)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verweisung und zwangsweise Entfernung einer Rechtsanwältin aus dem Sitzungssaal während einer 10-minütigen Sitzungspause aufgrund der Anordnung des Vorsitzenden;Befugnisse aufgrund des Hausrechts treten hinter die (demgegenüber eingeschränkten) Befugnisse aufgrund der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verweisung und zwangsweise Entfernung einer Rechtsanwältin aus dem Sitzungssaal während einer 10-minütigen Sitzungspause aufgrund der Anordnung des Vorsitzenden; Zurücktreten von Befugnissen aufgrund des Hausrechts hinter Befugnisse der Sitzungspolizei

  • Judicialis

    GVG § 176; ; GVG § 177; ; DRiG § 26 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 176; GVG § 177; DRiG § 26 Abs. 3
    Recht der Richter des Landes: Richterrecht; Vorhalt und Ermahnung als Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen den Vorsitzenden; Verweisung und zwangsweise Entfernung einer Rechtsanwältin aus dem Sitzungssaal während einer 10-minütigen Sitzungspause aufgrund der Anordnung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 19.01.1982 - 5 StR 166/81

    Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit - Verurteilung wegen

    Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2008 - 3 ZB 07.2938
    Dieser Gesichtspunkt ist somit in einem Berufungsverfahren nicht mehr grundsätzlich klärungsbedürftig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13.4.1972, Az. 4 StR 71/72, NJW 1972, 1144; vom 19.1.1982, Az. 5 StR 166/81, NJW 1982, 947; Schäfer/Wickern in Löwe/Rosenberg, a.a.O., RdNr. 3 zu § 176 GVG; Meyer-Goßner, a.a.O., RdNr. 3 zu § 176 GVG; Kissel/Mayer, a.a.O., RdNr. 3 zu § 176, Pfeiffer, a.a.O., RdNr. 4 zu § 176 GVG, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 13.04.1972 - 4 StR 71/72

    Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Ausschluss der Öffentlichkeit einer

    Auszug aus VGH Bayern, 07.08.2008 - 3 ZB 07.2938
    Dieser Gesichtspunkt ist somit in einem Berufungsverfahren nicht mehr grundsätzlich klärungsbedürftig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13.4.1972, Az. 4 StR 71/72, NJW 1972, 1144; vom 19.1.1982, Az. 5 StR 166/81, NJW 1982, 947; Schäfer/Wickern in Löwe/Rosenberg, a.a.O., RdNr. 3 zu § 176 GVG; Meyer-Goßner, a.a.O., RdNr. 3 zu § 176 GVG; Kissel/Mayer, a.a.O., RdNr. 3 zu § 176, Pfeiffer, a.a.O., RdNr. 4 zu § 176 GVG, jeweils m.w.N.).
  • VG München, 22.03.2021 - M 30 E 21.1308

    Verwaltungsgerichte, Sitzungspolizeiliche Anordnungen, Sitzungspolizeiliche

    Das Hausrecht findet nach allgemeiner Meinung jedenfalls seine Grenze an der Sitzungspolizei (BGH, U.v. 13.4.1972 - 4 StR 71/72 - beck-online; BayVGH, B.v. 7.8.2008 - 3 ZB 07.2938 - beck-online Rn. 8).

    Das Hausrecht findet seine Grenze an der Sitzungspolizei (so auch BayVGH, B.v. 7.8.2008 - 3 ZB 07.2938 - beck-online, im Übrigen womöglich a.A.), jedoch außerhalb des Sitzungssaals in der jeweiligen konkreten Ausprägung und nicht bereits am abstrakten Geltungsbereich.

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