Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Frimodt Pedersen / Kommission

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ*2; VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES, ARTIKEL 2 ABSATZ*8; VERORDNUNG NR . 3019/86 DER KOMMISSION
  NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - VERORDNUNG ÜBER DIE EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN - ALLEINIMPORTEUR

• EU-Kommission

  Frimodt Pedersen / Kommission

• Wolters Kluwer

  NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - VERORDNUNG ÜBER DIE EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN - ALLEINIMPORTEUR; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ*2; VERORDNUNG NR. 2176/84 DES RATES, ARTIKEL 2 ...

• Judicialis

  EWG-VERTRAG ART. 189 ABS. 2

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  EWG-VERTRAG ART. 189 ABS. 2
  NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - VERORDNUNG ÜBER DIE EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN - ALLEINIMPORTEUR

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 21.02.1984 - 239/82

  Allied Corporation u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.07.1987 - 301/86

  4 Dazu ist erstens festzustellen, daß.die Verordnungen über die Einführung eines Antidumpingzolls ihrer Art und ihrer Geltung nach normativen Charakter haben, da sie für die Gesamtheit der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten (siehe Urteil vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239 und 275/82, Allied Corporation I, Slg. 1984, 1005).
• EuGH, 06.10.1982 - 307/81

  Alusuisse / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.07.1987 - 301/86

  Dem Vorbringen der Klägerin, wonach ihre Beteiligung an den aufeinanderfolgenden Phasen des von der Kommission durchgeführten Verfahrens zur Zulässigkeit ihrer Klage führen müsse, kann ebenfalls nicht gefolgt werden, da die Unterscheidung zwischen der Verordnung und der Entscheidung nur auf der Art der Handlung selbst und den von ihr ausgehenden Rechtsfolgen und nicht auf der Art und Weise ihres Erlasses beruhen kann (siehe Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81, Alusuisse, Slg. 1982, 3463).
• EuGH, 23.05.1985 - 53/83

  Allied Corporation / Rat

  Auszug aus EuGH, 08.07.1987 - 301/86

  Dies ist im allgemeinen bei Herstellungs- und Ausfuhrunternehmen der Fall, die nachweisen können, daß sie in den Handlungen der Kommission oder des Rates identifiziert oder von den vorbereitenden Untersuchungen betroffen worden sind (siehe erwähntes Urteil vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239 und 275/82 und Urteil vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 53/83, Allied Corporation II, Slg. 1985, 1621, 1640).
• EuGH, 29.03.1979 - 118/77

  ISO / Rat

  Auszug aus EuGH, 08.07.1987 - 301/86

  Das gleiche gilt für diejenigen Einführer, die von den Feststellungen über das Vorliegen einer Dumpingpraktik dadurch, daß die Ausfuhrpreise aufgrund ihrer Wiederverkaufspreise, und nicht aufgrund der von den betreffenden Herstellern oder Ausführern praktizierten Ausfuhrpreise festgesetzt wurden, unmittelbar betroffen sind (siehe Urteil vom 29. März 1979 in der Rechtssache 118/77, ISO, Slg. 1979, 1277, und erwähntes Urteil vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239 und 275/82).

• EuGH, 11.07.1990 - 305/86

  Neotype Techmashexport / Kommission und Rat

  14 bis 16, und in der Rechtssache 301/86, Frimodt Pedersen/Kommission, Slg. 1987, 3123, Randnrn.
• EuG, 27.10.1994 - T-32/93

  Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel …

  Ausserdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß die Beteiligung an einer von der Kommission durchgeführten Untersuchung allein nicht zwangsläufig zur Zulässigkeit der Klage eines Betroffenen gegen die im Anschluß an diese Untersuchung erlassene Entscheidung führt, soweit diese Entscheidung selbst ihn nicht ihrer Art und ihren Wirkungen nach individuell betrifft (vgl. Beschlüsse des Gerichtshofes vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 279/86, Sermes/Kommission, Slg. 1987, 3109, Randnr. 19, und in der Rechtssache 301/86, Frimodt Pedersen/Kommission, Slg. 1987, 3123).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-309/89

  Codorníu SA gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - Verordnung - …

  - Urteile vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81 (Alusuisse/Rat und Kommission, Slg. 1982, 3463); vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239/82 und 275/82 (Allied Corporation/Kommission, Sie. 1984, 1005); Beschlüsse vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 279/86 (Sermes/Kommission, Slg. 1987, 3109) sowie in der Rechtssache 301/86 (Frimodt Pedersen/Kommission, Slg. 1987, 3123) sowie den Beschluß vom 11. November 1987 in der Rechtssache 205/87 (Nuova Ceam/ Kommission, Slg. 1987, 4427).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …

  So hat er mehrmals bestätigt, daß der Importeur eines unter einen Antidumpingzoll fallenden Erzeugnisses die Verordnung, mit der der Zoll eingeführt wurde, dann anfechten kann, wenn die Ausfuhrpreise, die zum Nachweis des Vorliegens von Dumping herangezogen wurden, anhand der Wiederverkaufspreise des Importeurs festgesetzt wurden, was eine Praxis ist, die nach Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b der Grundverordnung dann zulässig ist, wenn eine geschäftliche Verbindung zwischen dem Exporteur und dem Importeur besteht (siehe zum Beispiel die Beschlüsse in den Rechtssachen 279/86, Sermes/Kommission, Slg. 1987, 3109, 301/86, Frimodt Pedersen/Kommission, Slg. 1987, 3123, und 205/87, Nuova Ceam/Kommission, Slg. 1987, 4427).
• EuG, 20.06.2000 - T-597/97

  Euromin / Rat

  17 und 19, in der Rechtssache 301/86, Frimodt Pedersen/Kommission, Slg. 1987, 3123, Randnrn.
• EuG, 28.02.2002 - T-598/97

  BSC Footwear Supplies u.a. / Rat

  18 und 19, und in der Rechtssache 301/86, Frimodt Pedersen/Kommission, Slg. 1987, 3123, Randnrn.
• EuGH, 11.07.1990 - 157/87

  Electroimpex u.a. / Rat

  Eine derartige Verordnung betrifft einen solchen Einführer nämlich nicht wegen bestimmter, nur bei ihm gegebener Eigenschaften oder wegen einer Sachlage, die ihn gegenüber jeder anderen Person kennzeichnet, sondern wegen seiner objektiven Eigenschaft als Importeur der betreffenden Erzeugnisse, ebenso wie jeden anderen Wirtschaftsteilnehmer, der sich tatsächlich oder potentiell in der gleichen Situation befindet ( vergleiche Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, und Beschlüsse vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 279/86, Sermes/Kommission, Slg. 1987, 3109, und in der Rechtssache 301/86, Frimodt Pedersen/Kommission, Slg. 1987, 3123 ).