Rechtsprechung
| OLG München, 03.12.2024 - 33 W 1034/24 e |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 2314; BeurkundG § 36; ZPO § 888
Pflichtteilsberechtigter, Notarielles Nachlassverzeichnis, Sofortige Beschwerde, Kein Anwesenheitsrecht, Notariat, Ermittlungspflicht, Erfüllungswirkung, Teilanerkenntnisurteil, Tatsachenbescheinigung, Auskunftserteilung, Kontounterlagen, Amtlich bestellter Vertreter, ... - IWW
BGB § 2314 ZPO § 888
Anwesenheitsrecht bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses
- erbrechtsiegen.de
Pflichtteilverzeichnis und Zwangsgeld: Reicht die Notar-Liste auch bei Einwänden des Erben?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2314 ; ZPO § 888
Anspruch des Pflichtteilberechtigten gegen die Erbin im Wege der Zwangsvollstreckung auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses - rechtsportal.de
BGB § 2314 ; ZPO § 888
Anspruch des Pflichtteilberechtigten gegen die Erbin im Wege der Zwangsvollstreckung auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachlassverzeichnis ist Tatsachenbescheinigung!
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Nachlassverzeichnis: Pflichtteilsberechtigter hat keinen Anspruch auf Belegeinsicht
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kein Anwesenheitsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei Errichtung des notariellen Nachlassverzeichnisses durch den Notar
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verletzung eines titulierten Anspruchs auf Anwesenheit bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses
- arber-seminare.de (Kurzinformation)
Inhalt des Zuziehungsrechts beim notariellen Nachlassverzeichnis
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Streitwertfestsetzung nach § 247 AktG bei einer SE
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Inhalt des Informationsrechts eines Pflichtteilsberechtigten bei Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses (IVR 2025, 40)
Verfahrensgang
- LG Memmingen, 22.05.2024 - 22 O 1854/22
- OLG München, 03.12.2024 - 33 W 1034/24
Papierfundstellen
- NJW 2025, 514
- MDR 2025, 322
- DNotZ 2025, 210
- FamRZ 2026, 246
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- OLG Brandenburg, 07.01.2004 - 8 W 207/03
Sofortige Beschwerde gegen die Höhe eines Zwangsgeldes
Auszug aus OLG München, 03.12.2024 - 33 W 1034/24
Rn. 11 aa) In Rechtsprechung und Schrifttum ist bislang nicht abschließend geklärt, wie das Zuziehungsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei der Errichtung des notariellen Nachlassverzeichnisses ausgestaltet ist (vgl. Außner/Schönenberg-Wessel, ZErb 2024, 361).Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum (mitunter stillschweigend) davon ausgegangen wird, dass es sich insoweit um ein physisches Anwesenheitsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei der notariellen Tätigkeit handelt (OLG Düsseldorf, I-7 U 9/17, ErbR 2018, 605 "beizuwohnen"; OLG Brandenburg, 8 W 207/03, ZErb 2004, 104 "mehrere Terminvorschläge"; OLG Köln, 24 W 54/17, BeckRS 152846 "keine gleichzeitige Anwesenheit"; Horn, NJW 2016, 2150 "über die Schulter schauen";… Staudinger/Herzog (2021), BGB, § 2314 Rn. 190), vermag der Senat weder in den Gesetzesmaterialien noch im Wortlaut, dem Telos oder der Systematik der Norm einen Anhaltspunkt hierfür zu erkennen (Überblick bei: Außner/Schönenberg-Wessel, ZErb 2024, 361 ff m. w. N.).Selbst wenn sich die praktische Frage lösen ließe, dass der Notar dann vor jeder einzelnen Ermittlungshandlung (Durchsicht von Unterlagen, Erstellen und Versenden von Anschreiben, telefonische Einholung von Auskünften, etc.) dem Auskunftsgläubiger rechtzeitig mehrere Terminvorschläge unterbreiten müsste, wie dies von einzelnen Obergerichten und im Schrifttum gefordert wird (OLG Brandenburg, 8 W 207/03, ZErb 2004, 104;… Staudinger/Herzog (2021), BGB, § 2314 Rn. 190), liefe dies dem Zweck des notariellen Nachlassverzeichnisses, dem Gläubiger schnell einen umfassenden Überblick über den Nachlass zu verschaffen, zuwider, ohne dass ein solches Vorgehen für den Pflichtteilsberechtigten Vorteile hätte, da er weder ein Mitwirkungsrecht bei einzelnen Handlungen noch ein Einsichtsrecht in Unterlagen hat (KG, 12 U 4352/94, NJW 1996, 2312; Lange, ZEV 2020, 253; a. A. Horn, ZEV 2018, 376).
- BGH, 13.09.2018 - I ZB 109/17
Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses …
Auszug aus OLG München, 03.12.2024 - 33 W 1034/24
Legt man zugrunde, dass der Notar (nur) die Ermittlungen anzustellen hat, die auch ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde (BGH, Beschluss vom 13.09.2018, I ZB 109/17, NJW 2019, 231), waren vorliegend angesichts des Alters des Erblassers, seiner Pflegebedürftigkeit und seiner Einkommensverhältnisse weitere Ermittlungen nicht veranlasst, zumal keine Anhaltspunkte dafür zutage getreten sind, dass die Erbin ihre Angaben wahrheitswidrig gemacht hätte. - OLG München, 23.08.2021 - 33 U 325/21
Kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Belegvorlage
Auszug aus OLG München, 03.12.2024 - 33 W 1034/24
Rn. 19 Im Rahmen des Auskunftsanspruchs gemäß § 2314 Abs. 1 BGB besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Vorlage von Belegen (vgl. Senat, 33 U 325/21, NJW-RR 2021, 1376).
- OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - 7 U 9/17
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten
Auszug aus OLG München, 03.12.2024 - 33 W 1034/24
Rn. 11 aa) In Rechtsprechung und Schrifttum ist bislang nicht abschließend geklärt, wie das Zuziehungsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei der Errichtung des notariellen Nachlassverzeichnisses ausgestaltet ist (vgl. Außner/Schönenberg-Wessel, ZErb 2024, 361).Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum (mitunter stillschweigend) davon ausgegangen wird, dass es sich insoweit um ein physisches Anwesenheitsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei der notariellen Tätigkeit handelt (OLG Düsseldorf, I-7 U 9/17, ErbR 2018, 605 "beizuwohnen"; OLG Brandenburg, 8 W 207/03, ZErb 2004, 104 "mehrere Terminvorschläge"; OLG Köln, 24 W 54/17, BeckRS 152846 "keine gleichzeitige Anwesenheit"; Horn, NJW 2016, 2150 "über die Schulter schauen";… Staudinger/Herzog (2021), BGB, § 2314 Rn. 190), vermag der Senat weder in den Gesetzesmaterialien noch im Wortlaut, dem Telos oder der Systematik der Norm einen Anhaltspunkt hierfür zu erkennen (Überblick bei: Außner/Schönenberg-Wessel, ZErb 2024, 361 ff m. w. N.). - OLG Köln, 02.11.2017 - 24 W 54/17
Anforderungen an die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses i.S. von …
Auszug aus OLG München, 03.12.2024 - 33 W 1034/24
Rn. 11 aa) In Rechtsprechung und Schrifttum ist bislang nicht abschließend geklärt, wie das Zuziehungsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei der Errichtung des notariellen Nachlassverzeichnisses ausgestaltet ist (vgl. Außner/Schönenberg-Wessel, ZErb 2024, 361).Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum (mitunter stillschweigend) davon ausgegangen wird, dass es sich insoweit um ein physisches Anwesenheitsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei der notariellen Tätigkeit handelt (OLG Düsseldorf, I-7 U 9/17, ErbR 2018, 605 "beizuwohnen"; OLG Brandenburg, 8 W 207/03, ZErb 2004, 104 "mehrere Terminvorschläge"; OLG Köln, 24 W 54/17, BeckRS 152846 "keine gleichzeitige Anwesenheit"; Horn, NJW 2016, 2150 "über die Schulter schauen";… Staudinger/Herzog (2021), BGB, § 2314 Rn. 190), vermag der Senat weder in den Gesetzesmaterialien noch im Wortlaut, dem Telos oder der Systematik der Norm einen Anhaltspunkt hierfür zu erkennen (Überblick bei: Außner/Schönenberg-Wessel, ZErb 2024, 361 ff m. w. N.). - KG, 18.12.1995 - 12 U 4352/94
Recht zur Anwesenheit bei Erstellung des Nachlassverzeichnisses ; Anforderungen …
Auszug aus OLG München, 03.12.2024 - 33 W 1034/24
Selbst wenn sich die praktische Frage lösen ließe, dass der Notar dann vor jeder einzelnen Ermittlungshandlung (Durchsicht von Unterlagen, Erstellen und Versenden von Anschreiben, telefonische Einholung von Auskünften, etc.) dem Auskunftsgläubiger rechtzeitig mehrere Terminvorschläge unterbreiten müsste, wie dies von einzelnen Obergerichten und im Schrifttum gefordert wird (OLG Brandenburg, 8 W 207/03, ZErb 2004, 104;… Staudinger/Herzog (2021), BGB, § 2314 Rn. 190), liefe dies dem Zweck des notariellen Nachlassverzeichnisses, dem Gläubiger schnell einen umfassenden Überblick über den Nachlass zu verschaffen, zuwider, ohne dass ein solches Vorgehen für den Pflichtteilsberechtigten Vorteile hätte, da er weder ein Mitwirkungsrecht bei einzelnen Handlungen noch ein Einsichtsrecht in Unterlagen hat (KG, 12 U 4352/94, NJW 1996, 2312; Lange, ZEV 2020, 253; a. A. Horn, ZEV 2018, 376). - LG Memmingen, 22.05.2024 - 22 O 1854/22
Notarielles Nachlassverzeichnis, Sofortige Beschwerde, Zwangsgeldbeschluss, …
Auszug aus OLG München, 03.12.2024 - 33 W 1034/24
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 22.05.2024, Az. 22 O 1854/22, wird zurückgewiesen.
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