Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  WEG § 5 Abs. 1; GBO § 18 Abs. 1
  Mit-Sondereigentum, Gegenstand des Sondereigentums, Aufhebung des Sondereigentums, Aufhebung von Sondereigentum, Zwischenverfügung, Sondernutzungsrecht, Grundbuchamt, Nach Aufhebung, Miteigentumsanteil, Unrichtige Sachbehandlung, Aufteilungsplan, ...

• meinmietrecht.de

  WEG - Balkon auf Garagendach als Sonder- oder Gemeinschaftseigentum

 
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  Mit-Sondereigentum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2020, 206
• Rpfleger 2021, 92

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG München, 23.09.2011 - 34 Wx 247/11

  Wohnungseigentum: Begründung eines Sondernutzungsrechts an einem Balkon

  Auszug aus OLG München, 25.06.2020 - 34 Wx 327/19

  Ist ein Balkon auf einem Garagendach nicht mit einer umfassenden Außenbrüstung versehen, sondern geht sogar in das Garagendach des Nachbargrundstücks über, so ist nicht davon auszugehen, dass dieser der Alleinnutzung des Wohnungseigentümers der ihm zuordnungsfähigen abgeschlossenen Wohnung dient und daher auch ohne entsprechende Nummerierung oder Zuweisung kraft der gesetzlichen Verbundenheit nach § 94 BGB zum Sondereigentum der Wohnung gehört (Abgrenzung zu OLG München vom 23.9.2011, 34 Wx 247/11 in DNotZ 2012, 364).

  a) Es kann dahingestellt bleiben, ob der Senat an der Ansicht festhalten würde, wonach ein zu einer Wohnung gehörender, mit einer massiven Außenbrüstung versehener Balkon nicht nur sondereigentumsfähig ist, sondern als Raum zu der ihm zuordnungsfähigen abgeschlossenen Wohnung der Alleinnutzung dieses Wohnungseigentümers dient und auch ohne entsprechende Nummerierung oder Zuweisung kraft der gesetzlichen Verbundenheit nach § 94 BGB auch zum Sondereigentum der Wohnung (§ 5 Abs. 1 WEG) gehört (Senat vom 23.9.2011, 34 Wx 247/11, DNotZ 2012, 364;… ebenso Schneider, in: Riecke/Schmid, WEG 4. Aufl. § 5 Rn. 37; Schmidt MittBayNot 200, 442/447;… a.A. Staudinger/Rapp BGB Stand 2018 § 5 WEG Rn. 7 und 25; zwar sondereigentumsfähig, aber nur nach Begründung gemäß § 5 Abs. 1 WEG: KG FGPrax 2017, 7; LG Itzehoe ZWE 2017, 279;… Hügel/Kral Sonderteil WEG Rn. 29;… Jennißen/Griwotz WEG 6. Aufl. § 5 Rn. 68;… Jennißen/Krause § 7 Rn. 17a;… Jennißen/Hogenschuz § 22 Rn. 88;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 13. Auflage § 5 Rn. 7;… Bärmann/Abramenko WEG, 13. Auflage § 5 Rn. 58;… Spielbauer/Then WEG 3. Aufl. § 5 Rn. 4; Hügel/Elzer DNotZ 2012, 4/10).

• BGH, 20.02.2014 - V ZB 179/13

  Grundbuchberichtigungsanspruch hinsichtlich des Rangverhältnisses unter mehreren …

  Auszug aus OLG München, 25.06.2020 - 34 Wx 327/19

  Es muss in jedem Fall dem Antragsteller aufgezeigt werden, wie er das Hindernis beseitigen kann (Senat vom 23.5.2014, 34 Wx 135/14 in NotBZ 2014, 248;… Hügel/Zeiser § 18 Rn. 34).
• KG, 08.11.2016 - 1 W 493/16

  Wohnungsgrundbucheintragung einer Teilungserklärung: Bestimmung von Balkonen zu …

  Auszug aus OLG München, 25.06.2020 - 34 Wx 327/19

  a) Es kann dahingestellt bleiben, ob der Senat an der Ansicht festhalten würde, wonach ein zu einer Wohnung gehörender, mit einer massiven Außenbrüstung versehener Balkon nicht nur sondereigentumsfähig ist, sondern als Raum zu der ihm zuordnungsfähigen abgeschlossenen Wohnung der Alleinnutzung dieses Wohnungseigentümers dient und auch ohne entsprechende Nummerierung oder Zuweisung kraft der gesetzlichen Verbundenheit nach § 94 BGB auch zum Sondereigentum der Wohnung (§ 5 Abs. 1 WEG) gehört (Senat vom 23.9.2011, 34 Wx 247/11, DNotZ 2012, 364;… ebenso Schneider, in: Riecke/Schmid, WEG 4. Aufl. § 5 Rn. 37; Schmidt MittBayNot 200, 442/447;… a.A. Staudinger/Rapp BGB Stand 2018 § 5 WEG Rn. 7 und 25; zwar sondereigentumsfähig, aber nur nach Begründung gemäß § 5 Abs. 1 WEG: KG FGPrax 2017, 7; LG Itzehoe ZWE 2017, 279;… Hügel/Kral Sonderteil WEG Rn. 29;… Jennißen/Griwotz WEG 6. Aufl. § 5 Rn. 68;… Jennißen/Krause § 7 Rn. 17a;… Jennißen/Hogenschuz § 22 Rn. 88;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 13. Auflage § 5 Rn. 7;… Bärmann/Abramenko WEG, 13. Auflage § 5 Rn. 58;… Spielbauer/Then WEG 3. Aufl. § 5 Rn. 4; Hügel/Elzer DNotZ 2012, 4/10).

 
• OLG Schleswig, 09.07.2010 - 2 W 94/10

  Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Zwischenverfügung des …

  Auszug aus OLG München, 25.06.2020 - 34 Wx 327/19

  Schon wegen der (allein) rangwahrenden Funktion der Zwischenverfügung (vgl. Anm. Lorbacher zu OLG Schleswig FGPrax 2010, 282) darf es nämlich nicht ins Belieben des Antragstellers gestellt werden, ob er ein Hindernis unter Umständen nur mit ex nunc-Wirkung beseitigt.
• OLG München, 11.04.2011 - 34 Wx 160/11

  Grundbuchverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Nacherbfolge

  Auszug aus OLG München, 25.06.2020 - 34 Wx 327/19

  Förmliche Voraussetzung einer Zwischenverfügung ist, dass ein Eintragungshindernis und unter Setzung einer Frist das Mittel zu dessen Beseitigung unmissverständlich benannt werden (Senat vom 11.4.2011, 34 Wx 160/11 = FGPrax 2011, 173;… Demharter § 18 Rn. 29 ff.;… Hügel/Zeiser § 18 Rn. 32).
• OLG München, 23.05.2014 - 34 Wx 135/14

  Grundbuchberichtigungsverfahren: Voraussetzungen einer Zwischenverfügung bei …

  Auszug aus OLG München, 25.06.2020 - 34 Wx 327/19

  Es muss in jedem Fall dem Antragsteller aufgezeigt werden, wie er das Hindernis beseitigen kann (Senat vom 23.5.2014, 34 Wx 135/14 in NotBZ 2014, 248;… Hügel/Zeiser § 18 Rn. 34).
• BGH, 27.02.1980 - V ZB 28/78

  Auszug aus OLG München, 25.06.2020 - 34 Wx 327/19

  Ein Rechtsmittel dagegen ist daher nicht statthaft (BGH NJW 1980, 2521;… Demharter GBO 31. Aufl. § 71 Rn. 35 und 19).
• LG Itzehoe, 19.07.2016 - 11 S 113/15

  Auszug aus OLG München, 25.06.2020 - 34 Wx 327/19

  a) Es kann dahingestellt bleiben, ob der Senat an der Ansicht festhalten würde, wonach ein zu einer Wohnung gehörender, mit einer massiven Außenbrüstung versehener Balkon nicht nur sondereigentumsfähig ist, sondern als Raum zu der ihm zuordnungsfähigen abgeschlossenen Wohnung der Alleinnutzung dieses Wohnungseigentümers dient und auch ohne entsprechende Nummerierung oder Zuweisung kraft der gesetzlichen Verbundenheit nach § 94 BGB auch zum Sondereigentum der Wohnung (§ 5 Abs. 1 WEG) gehört (Senat vom 23.9.2011, 34 Wx 247/11, DNotZ 2012, 364;… ebenso Schneider, in: Riecke/Schmid, WEG 4. Aufl. § 5 Rn. 37; Schmidt MittBayNot 200, 442/447;… a.A. Staudinger/Rapp BGB Stand 2018 § 5 WEG Rn. 7 und 25; zwar sondereigentumsfähig, aber nur nach Begründung gemäß § 5 Abs. 1 WEG: KG FGPrax 2017, 7; LG Itzehoe ZWE 2017, 279;… Hügel/Kral Sonderteil WEG Rn. 29;… Jennißen/Griwotz WEG 6. Aufl. § 5 Rn. 68;… Jennißen/Krause § 7 Rn. 17a;… Jennißen/Hogenschuz § 22 Rn. 88;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 13. Auflage § 5 Rn. 7;… Bärmann/Abramenko WEG, 13. Auflage § 5 Rn. 58;… Spielbauer/Then WEG 3. Aufl. § 5 Rn. 4; Hügel/Elzer DNotZ 2012, 4/10).
• BayObLG, 16.03.1979 - BReg. 2 Z 61/78

  Auszug aus OLG München, 25.06.2020 - 34 Wx 327/19

  Ein solches Schreiben kann allerdings selbst dann, wenn es als Zwischenverfügung bezeichnet ist, nicht als Entscheidung im Sinne von § 71 Abs. 1 GBO angesehen werden (BayObLGZ 1979, 81/85;… Hügel/Kramer GBO 4. Aufl. § 71 Rn. 75).