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AG Kiel, 10.08.2022 - 35 OWi 556 Js 60154/21 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Bußgeldverfahren, ausländerrechtliche Konsequenzen
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 24a Abs 2 StVG, § 24a Abs 3 StVG, § 53 AufenthG, § 54 AufenthG, § 140 Abs 2 StPO
Notwendige Verteidigung im Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze: Anspruch des ausländischen Betroffenen auf Pflichtverteidigung bei drohender Ausweisung