Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Leroy / EGKS Hohe Behörde

  STATUT DER BEAMTEN, ARTIKEL 25
  1 . BEAMTE - BESCHWERENDE VERFÜGUNG DER VERWALTUNG - BEGRÜNDUNG

• EU-Kommission

  Herr André Leroy gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

• Wolters Kluwer

  Inhaltliche Qualifizierung eines Schreibens als Entscheidung oder Mitteilung über eine zu erwartende Verfügung; Verfügung über die Ablehnung einer Übernahme in ein Beamtenverhältnis ; Rüge der Fehlerhaftigkeit eines Überleitungsverfahrens; Nichtgewährung des rechtlichen ...

• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art. 25 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG/EAG BeamtStat Art. 25 Abs. 1
  1. BEAMTE - BESCHWERENDE VERFÜGUNG DER VERWALTUNG - BEGRÜNDUNG

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuGH, 16.07.1963 - 35/62
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1963 - 35/62
• EuGH, 05.12.1963 - 35/62

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 05.12.1963 - 16/63

  Auszug aus EuGH, 05.12.1963 - 35/62

  VERBUNDENE RECHTSSACHEN 35/62 und 16/63 - URTEIL 429 In den verbundenen Rechtssachen 35/62 und 16/63 Herr Andre Leroy,.

  Gegen diese Verfügung hat Herr Leroy am 5. März 1963 die Klage 16/63 erhoben.

  In der Rechtssache 16/63 beantragt der Kläger in seiner Klageschrift: ­.

  Rechtssache 16/63.

  In der Rechtssache 16/63 erklärt der Kläger, da die Entscheidungsbefugnis der Hohen Behörde bei der Überleitung von Beamten insofern gebunden sei, als die Hohe Behörde einen Beamten bei Vorliegen einer ablehnenden Stellungnahme des Überleitungsausschusses gemäß Anhang X des Statuts nicht überleiten dürfe, müßten die Gründe dieser Stellungnahme vom Gerichtshof nachgeprüft werden.

  Durch Beschluß vom 20. März 1963 hat die Erste Kammer des Gerichtshofes auf Antrag des Klägers die beiden Rechtssachen 35/62 und 16/63 wegen ihres Sachzusammenhangs zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden.

  Gegen die Zulässigkeit der Klage 16/63 wird von der Beklagten kein Einwand erhoben; sie ist auch von Amts wegen nicht zu beanstanden.

  Nach Erlaß der ausdrücklichen durch die Klage 16/63 angefochtenen Verfügung hätte der Kläger jedoch einsehen müssen, daß für ihn kein Grund mehr bestand, die Klage 35/62 weiterzuverfolgen.

  hat DER GERICHTSHOF (Erste Kammer) unter Abweisung aller weitergehenden oder gegenteiligen Anträge für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen 35/62 und 16/63 werden abgewiesen, die erstere als unzulässig, die letztere als unbegründet.

  3. Der Kläger trägt die Kosten der Klage 16/63, die Beklagte trägt jedoch ihre Auslagen selbst.

• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93

  Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …

  18 f. Vgl. im Hinblick auf Beamtensachen die Urteile vom 5. Dezember 1963 in den Rechtssachen 35/62 und 16/93 (Leroy, Slg. 1963, 425) und vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 26/85 (Vaysse, Slg. 1986, 3131) sowie die Entscheidung des Gerichts erster Instanz vom 18. Februar 1993 in der Rechtssache T-45/91 (Mc Avoy, Slg. 1993, II-83).
• EuG, 21.10.1992 - T-23/91

  Henri Maurissen gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  33 Was die Anhaltspunkte betrifft, die der Kläger zum einen aus dem möglichen Einfluß seiner zuvor beim Gemeinschaftsrichter erhobenen Klagen und zum anderen aus der Verschlechterung seiner Beziehungen zu seinem Dienstvorgesetzten herleitet, so ist das Gericht der Auffassung, daß solche Umstände nicht geeignet sind, zu beweisen, daß frühere Auseinandersetzungen zwischen dem Kläger und dem Beklagten sowie die Unvereinbarkeit der Charaktere, die den Kläger und Herrn G. trennte, die Beurteilenden bei der Ausarbeitung der Beurteilung geleitet haben können (vgl. das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1963 in den Rechtssachen 35/62 und 16/63, Leroy/Hohe Behörde EGKS, Slg. 1963, 425, 445).
• EuGH, 14.06.1977 - 73/76

  Costacurta / Kommission

  Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Urteile des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1963 in den verbundenen Rechtssachen 35/62 und 16/63 (Leroy/Hohe Behörde, Slg. 1963, 423) und vom 17. März 1971 in der Rechtssache 29/70 (Marcato/Kommission, Slg. 1971, 243).
• EuGH, 07.07.1964 - 87/63

  Jacqueline Georges gegen Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft.

  In diesem Zusammenhang beruft sich die Beklagte auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 5. Dezember 1963 in den verbundenen Rechtssachen 35/62 und 16/63, Leroy gegen Hohe Behörde.