Weitere Entscheidung unten: ArbG Berlin, 01.03.2005

Rechtsprechung
   ArbG Berlin, 30.04.2003 - 36 Ca 19726/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1498
ArbG Berlin, 30.04.2003 - 36 Ca 19726/02 (https://dejure.org/2003,1498)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 30.04.2003 - 36 Ca 19726/02 (https://dejure.org/2003,1498)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 30. April 2003 - 36 Ca 19726/02 (https://dejure.org/2003,1498)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1498) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Betriebsrat an Bord: Kündigungen doch erst nach Abschluss des Sozialplanes?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 1265
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 08.06.1994 - C-383/92

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus ArbG Berlin, 30.04.2003 - 36 Ca 19726/02
    Der Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass Zweck der Massenentlassungsrichtlinie der Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen ist (EUGH vom 08.06.1994, Rs. C-383/92 - Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1994, I-2483, und vom 17.12.1998, Rs. C-250/97 - John Lauge u. a., Slg. 1998, I-8751).

    Zu diesem Zweck wird der Pflicht des Arbeitgebers zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter, um zu einer Einigung zu gelangen, gegenüber der Anzeigepflicht bei der Arbeitbehörde eine überragende und vorrangige Bedeutung beigemessen (siehe dazu die Ausführungen des Generalanwalts van Gerven in der Begründung der Schlussanträge in den Verfahren C-382/92 und C-383/92 - jeweils Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1994, I-2438, 2445).

    Ferner müssen die im nationalen Recht bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Massenentlassungsrichtlinie vorgesehenen Sanktionen nach dem Effektivitätsgebot des Artikel 10 Unterabsatz 1 Satz 1 EG denen entsprechen, die bei nach Art. und Schwere vergleichbaren Verstößen gegen nationales Recht gelten und müssen in jedem Fall wirksam, verhältnismäßig und hinreichend abschreckend sein (EUGH vom 08.06.1994, Rs. C-383/92 - Kommission/Vereinigtes Königreich, a.a.O.) Danach darf die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die §§ 17 f. KSchG nicht hinter § 102 Abs. 1 BetrVG zurückbleiben, wonach - wie bereits oben erwähnt - eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats unwirksam ist.

  • BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 215/99

    Anzeigepflichtige Massenentlassung

    Auszug aus ArbG Berlin, 30.04.2003 - 36 Ca 19726/02
    Der Arbeitgeber sei lediglich gehindert, die Entlassungen durchzuführen (BAG vom 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 -, AP Nr. 8 zu § 17 KSchG 1969, und vom 13. April 2000 - 2 AZR 215/99 -, AP Nr. 13 zu § 17 KSchG 1969).

    Soweit das Bundesarbeitgericht in der Entscheidung vom 13. April 2000 (a.a.O.) die Auffassung vertreten hat, dass, wenn der Arbeitgeber bis zum vorgesehenen Ende des Arbeitsverhältnisses keine Massenentlassungsanzeige erstattet hat, das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung trotz deren Wirksamkeit nicht aufgelöst wird, steht dem entgegen, dass ein Rechtsgeschäft nicht wirksam und zugleich wirkungslos sein kann (Bauer/Powietzka, DB 2001, Seite 384;… zur weiteren Kritik an dieser Entscheidung Hinrichs, a.a.O., Seite 122 Fn. 760).

  • BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 895/95

    Massenentlassung

    Auszug aus ArbG Berlin, 30.04.2003 - 36 Ca 19726/02
    Der Arbeitgeber sei lediglich gehindert, die Entlassungen durchzuführen (BAG vom 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 -, AP Nr. 8 zu § 17 KSchG 1969, und vom 13. April 2000 - 2 AZR 215/99 -, AP Nr. 13 zu § 17 KSchG 1969).
  • EuGH, 08.06.1994 - C-382/92

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus ArbG Berlin, 30.04.2003 - 36 Ca 19726/02
    Zu diesem Zweck wird der Pflicht des Arbeitgebers zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter, um zu einer Einigung zu gelangen, gegenüber der Anzeigepflicht bei der Arbeitbehörde eine überragende und vorrangige Bedeutung beigemessen (siehe dazu die Ausführungen des Generalanwalts van Gerven in der Begründung der Schlussanträge in den Verfahren C-382/92 und C-383/92 - jeweils Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1994, I-2438, 2445).
  • EuGH, 17.12.1998 - C-250/97

    Lauge u.a.

    Auszug aus ArbG Berlin, 30.04.2003 - 36 Ca 19726/02
    Der Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass Zweck der Massenentlassungsrichtlinie der Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen ist (EUGH vom 08.06.1994, Rs. C-383/92 - Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1994, I-2483, und vom 17.12.1998, Rs. C-250/97 - John Lauge u. a., Slg. 1998, I-8751).
  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

    Sie erging nach dem Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Berlin in der Sache Junk vom 30. April 2003 (- 36 Ca 19726/02 - ZIP 2003, 1265).
  • BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07

    Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …

    Mit Urteil vom 27. Januar 2005 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache Junk (EuGH, Urteil vom 27. Januar 2005, Junk, C-188/03, Slg. 2005, I-885) im Rahmen eines vom Arbeitsgericht Berlin beantragten Vorabentscheidungsverfahrens zur Auslegung der Art. 1 bis Art. 4 Massenentlassungsrichtlinie (vgl. ArbG Berlin, Vorlagebeschluss vom 30. April 2003 - 36 Ca 19726/02 -, juris), dass die Kündigungserklärung des Arbeitgebers das Ereignis sei, das als Entlassung gelte, und dass der Arbeitgeber Massenentlassungen (erst) nach Ende des Konsultationsverfahrens nach Art. 2 Massenentlassungsrichtlinie und nach der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung im Sinne der Art. 3 und Art. 4 Massenentlassungsrichtlinie vornehmen dürfe (vgl. EuGH…, Urteil vom 27. Januar 2005, Junk, C-188/03, Slg. 2005, I-885, Rn. 39 ff.).
  • BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

    Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

    (2) Der Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. April 2003 (- 36 Ca 19726/02 - ZIP 2003, 1265) und die Thesen von Hinrichs in ihrer im Jahr 2001 erschienenen Dissertation "Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassung" konnten das Vertrauen in die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht relevant erschüttern.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   ArbG Berlin, 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,7061
ArbG Berlin, 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02 (https://dejure.org/2005,7061)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02 (https://dejure.org/2005,7061)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 01. März 2005 - 36 Ca 19726/02 (https://dejure.org/2005,7061)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,7061) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer sozial ungerechtfertigten Kündigung ; Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Kündigung; Rechtsfolge der Nichtanzeige einer Massenentlassung beim Arbeitsamt; Anwendung von ...

  • Techniker Krankenkasse
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 585
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)

  • ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04

    Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige …

    b) Mit Vorlagebeschluss vom 30.04.2003 hatte das Arbeitsgericht Berlin dem Europäischen Gerichtshof in dem Rechtsstreit Junk gegen Kühnel auf der Grundlage von Art. 234 EG folgende Fragen gestellt (- 36 Ca 19726/02 - ABl. C 213 vom 06.09.2003, ZIP 2003, 1265 mit Anmerkung von Hoyningen-Huene in EWiR 2003, 1133):.

    Darauf weist der Zweite Senat in seiner Entscheidung vom 18.09.2003 hin (- 2 AZR 79/02 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 14, zu B III 3 der Gründe; vgl. auch Arbeitsgericht Berlin 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02 - NZA 2005, 585, 586, zu I 1 b cc (1) der Gründe, die erstinstanzliche, bislang nicht rechtskräftige Entscheidung in der Sache Junk; Arbeitsgericht Bochum 17.03.2005 - 3 Ca 307/04 - AuR 2005, 232, 233, zu 1.2.2 b der Gründe; Dornbusch/Wolff in BB 2005, 885, 887 und Nicolai in NZA 2005, 206).

    f) Entsprechend den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Pfeiffer vom 05.10.2004 (- C-397/01 bis C-403/01 - AP EWG-Richtlinie Nr. 93/104 Nr. 12) ist es möglich, §§ 17 und 18 Abs. 1 KSchG gemäß den Vorgaben des EuGH zu Art. 1, 3 und 4 der Massenentlassungsrichtlinie in der Sache Junk zu interpretieren (die Streitfrage hat eine ganze Kaskade instanzgerichtlicher Entscheidungen und kontroverser Aufsätze ausgelöst, wie hier Arbeitsgericht Berlin 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02 - NZA 2005, 585; Arbeitsgericht Bochum 17.03.2005 - 3 Ca 307/04 - AuR 2005, 232; Arbeitsgericht Lüneburg 15.03.2005 - 2 Ca 14/05 - n. v.; Appel in DB 2005, 1002; Dornbusch/Wolff in BB 2005, 885; Nicolai in NZA 2005, 206; Osnabrügge in NJW 2005, 1093; Riesenhuber/Domröse in NZA 2005, 568; Riesenhuber/von Steinau-Steinrück in NJW-Spezial zu Heft 5 2005, 225; Wolter in AuR 2005, 135; vgl. auch die Verwaltungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit an die Agenturen für Arbeit vom 15.04.2005, veröffentlicht in AuR 2005, 224, die die Pflicht zur Erstattung der Massenentlassungsanzeige auf das Kündigungsdatum bezieht und zugleich die Vorschrift über die Freifrist des § 18 Abs. 4 KSchG für unanwendbar erklärt; anderer Ansicht mit der Konsequenz der Erforderlichkeit einer gesetzgeberischen Intervention LAG Berlin 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 - n. v., das die Revision nicht zugelassen hat; Arbeitsgericht Krefeld 14.04.2005 - 1 Ca 3731/04 - NZA 2005, 582; Arbeitsgericht Lörrach 08.03.2005 - 1 Ca 530/04 - n. v.; Arbeitsgericht Lörrach 24.03.2005 - 2 Ca 496/04 - NZA 2005, 584; Arbeitsgericht Wuppertal 12.05.2005 - 5 Ca 506/05 - n. v.; Bauer/Krieger/Powietzka in DB 2005, 448; dieselben in DB 2005, 1006; dieselben in DB 2005, 1570; Ferme/Lipinski in ZIP 2005, 593; Grimm/Brock in EWiR 2005, 213; Thüsing in BB 2005, Heft 16, 1; nicht eindeutig Stellung beziehend, aber eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung eher skeptisch betrachtend und in der Zusammenfassung der Kontroverse wertvoll Braun in ArbRB 2005, 209).

    Deshalb kann offen bleiben, ob eine solche Unwirksamkeitsfolge unmittelbar aus § 18 Abs. 1 KSchG abgeleitet werden könnte oder § 18 Abs. 1 KSchG nur ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB darstellte (für ein Verbotsgesetz Arbeitsgericht Berlin 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02 - NZA 2005, 585, 586, zu I 1 b cc (2) (a) der Gründe; Arbeitsgericht Bochum 17.03.2005 - 3Ca 307/04 - AuR 2005, 232, 233, zu 1.2.2 (3) der Gründe; dagegen Appel in DB 2005, 1002, 1004 und Riesenhuber/Domröse in NZA 2005, 568, 569).

    Den gemeinschaftsrechtlichen Effektivitäts- und Äquivalenzprinzipien ist genügt (zu allem Appel DB 2005, 1002, 1003 f.; anderer Ansicht Arbeitsgericht Berlin 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02 - NZA 2005, 585, 586, zu I 1 b cc der Gründe; Arbeitsgericht Bochum 17.03.2005 - 3 Ca 307/04 - AuR 2005, 232, 233 f., zu 1.2 der Gründe; Osnabrügge NJW 2005, 1093, 1094 und Wolter AuR 2005, 135, 137, die jeweils die Unwirksamkeit der Kündigung annehmen).

  • BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06

    Kündigung vor Massenentlassungsanzeige

    Während die meisten Landesarbeitsgerichte und einige Vertreter der Literatur die Möglichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 17 ff. KSchG ablehnen und das Urteil als eine Aufforderung an den deutschen Gesetzgeber verstehen (LAG Hamm 8. Juli 2005 - 7 Sa 512/05 - NZA-RR 2005, 578; LAG Berlin 1. Juli 2005 - 8 Sa 781/05 - ZInsO 2005, 1231; LAG Köln 10. Mai 2005 - 1 Sa 1510/04 - ZIP 2005, 1524; Bauer/Krieger/Powietzka DB 2005, 445; Thüsing BB Die Erste Seite 18. April 2005, 1; Ferme/Lipinski ZIP 2005, 593), halten andere Instanzgerichte und die wohl überwiegende Lehre eine richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG für geboten (LAG Mecklenburg-Vorpommern 20. September 2005 - 5 Sa 149/05 - ArbG Berlin 1. März 2005 - 36 Ca 19726/02 - NZA 2005, 585; Osnabrügge NJW 2005, 1093, 1094; Nicolai NZA 2005, 206; Riesenhuber/Domröse NZA 2005, 568, 569; Wolter AuR 2005, 135, 141; Dornbusch/Wolff BB 2005, 885, 887;… Bader/Bram/Dörner/Wenzel-Dörner KSchG Stand April 2006 § 17 Rn. 75).
  • LAG Berlin, 01.07.2005 - 8 Sa 781/05

    Massenentlassungsanzeige

    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. März 2005 - 36 Ca 19726/02 - teilweise dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 36 Ca 19726/02 - teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

     
  • ArbG Berlin, 22.06.2005 - 9 Ca 2728/05
    bb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Begriff der Entlassung in § 17 Abs. 1 KSchG gemeinschaftsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass hierunter die Abgabe der Kündigungserklärung durch den Arbeitgeber zu verstehen ist (so auch: ArbG Berlin, 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02 -NZA 2005, 585; ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04 - NZA 2005, 587; ArbG Berlin, 7.6.2005 - 79 Ca 8986/05, demnächst in juris).

    aa) § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 KSchG enthält ein gesetzliches Verbot, anzeigepflichtige Kündigungen vor Anzeige beim Arbeitsamt auszusprechen (im Ergebnis ebenso: Arbeitsgericht Berlin v. 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02 , a.a.O.).

    b) Der Beklagte konnte sich nach Auffassung der Kammer vorliegend indes jedenfalls deshalb nicht mit Erfolg auf einen etwaigen Vertrauensschutz zu seinen Gunsten berufen, weil seit den Vorlagebeschlüssen des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.04.2003 ( 36 Ca 19726/02 - ZIP 2003, 1265) und vom 17.12.2003 (36 Ca 15595/03 -veröffentlicht in: juris) sowie dem Schlussantrag von Generalanwalt ... vom 30.09.2004 (RSC-188/03, ZIP 2004, 2019 [EuGH 30.09.2004 - C 188/03] ) nicht mehr von einem etwaigen Vertrauenstatbestand dahingehend ausgegangen werden konnte, dass auch weiterhin erst nach Ausspruch der Kündigungserklärung die Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden müsse (…in diesem Sinne auch: ArbG Bochum, Urt. v. 17.3.2005, a.a.O.).

  • ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04

    Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der …

    (3) Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit von vor Erstattung einer notwendigen Massenentlassungsanzeige erklärten Kündigungen ergibt sich bei dem gebotenen Verständnis des § 17 Absatz 1 in Verbindung mit § 18 Absatz 1 KSchG als Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB (so ArbG Berlin Urteil vom 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02 zu I.1.b) cc) a) der Gründe unter Hinweis auf BAG Urteil vom 6. Dezember 1973 - 2 AZR 10/73 = NJW 1974, 1263f.; i. Erg.

    Einer dahingehenden Annahme steht insbesondere der Vorlagebeschluss des ArbG Berlin, 36 Ca 19726/02 entgegen (so auch Riesenhuber/Domröse EWS 2005, 103).

  • LAG Berlin, 20.12.2005 - 12 Sa 1463/05

    Interessenausgleich mit Namensliste, Massenentlassung

    In Rechtsprechung und Literatur ist jedenfalls seit der genannten EuGH-Entscheidung streitig, ob der Begriff der "Entlassung" in §§ 17, 18 KSchG im Sinne von "Kündigungserklärung" verstanden werden kann (dafür ArbG Berlin vom 22. Juni 2005, 9 Ca 2728/05, EzA-Schnelldienst 2005, Heft 20 S. 11; ArbG Osnabrück vom 8. Juni 2005, 4 Ca 546/04, NZA-RR 2005, 475; ArbG Berlin vom 1. März 2005, 36 Ca 19726/02, NZA 2005, 213; ArbG Bochum vom 17. März 2005, 3 Ca 307/04, ArbuR 2005, 232; Dornbusch/Wolf, BB 2005, 885; Wolter, ArbuR 2005, 135; Osnabrügge, NJW 2005, 1093;… Riesenhuber/Domröse, a.a.O.; dagegen LAG Hamm vom 8. Juli 2005, 7 Sa 512/05; LAG Köln vom 10. Mai 2005, 1 Sa 1510/04, ZIP 2005, 1524; ArbG Wuppertal vom 12. Mai 2005, 5 Ca 506/05; ArbG Krefeld vom 14. April 2005, 1 Ca 3731/04, NZA 2005, 582; ArbG Lörrach vom 24. März 2005, 2 Ca 496/04, NZA 2005, 584; Ferme/Lipinski, ZIP 2005, 593;… Bauer/Krieger/Powietzka, a.a.O.; wohl auch Grimm/Brock, EWiR 2005, 213).
  • LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 719/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …

    Wollte man aus dem Urteil vom 27.01.2005 das Gebot einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 17 ff. KSchG auch für die Vergangenheit ableiten, so wäre dies mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes nicht vereinbar (Bauer/Krieger/ Powietzka, Der Betrieb 2005, §§ 445 ff.; LAG Köln, Urteil vom 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 - LAG Berlin…, Urteil vom 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 - a. A., ArbG Bochum, a. a. O.; ArbG Berlin, Urteil vom 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02 - Riesenhuber/ Domröse, a. a. O.).
  • LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 540/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …

    Wollte man aus dem Urteil vom 27.01.2005 das Gebot einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 17 ff. KSchG auch für die Vergangenheit ableiten, so wäre dies mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes nicht vereinbar (Bauer/Krieger/ Powietzka, Der Betrieb 2005, §§ 445 ff.; LAG Köln, Urteil vom 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 - LAG Berlin…, Urteil vom 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 - a. A., ArbG Bochum, a. a. O.; ArbG Berlin, Urteil vom 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02 - Riesenhuber/ Domröse, a. a. O.).
  • LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 721/05

    Parallelsache zu 7 Sa 685/05 Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, …

    Wollte man aus dem Urteil vom 27.01.2005 das Gebot einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 17 ff. KSchG auch für die Vergangenheit ableiten, so wäre dies mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes nicht vereinbar (Bauer/Krieger/ Powietzka, Der Betrieb 2005, §§ 445 ff.; LAG Köln, Urteil vom 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 - LAG Berlin…, Urteil vom 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 - a. A., ArbG Bochum, a. a. O.; ArbG Berlin, Urteil vom 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02 - Riesenhuber/ Domröse, a. a. O.).
  • LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 720/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …

    Wollte man aus dem Urteil vom 27.01.2005 das Gebot einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 17 ff. KSchG auch für die Vergangenheit ableiten, so wäre dies mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes nicht vereinbar (Bauer/Krieger/ Powietzka, Der Betrieb 2005, §§ 445 ff.; LAG Köln, Urteil vom 25.02.2005 - 11 Sa 767/04 - LAG Berlin…, Urteil vom 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04 - a. A., ArbG Bochum, a. a. O.; ArbG Berlin, Urteil vom 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02 - Riesenhuber/ Domröse, a. a. O.).
  • LAG Hessen, 13.07.2005 - 17 Sa 2299/04
  • LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 684/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …

  • LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 685/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …

  • LAG Hamm, 23.09.2005 - 7 Sa 1196/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …

  • LAG Hamm, 11.07.2005 - 7 Sa 623/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …

  • LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 512/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz

  • LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 1314/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …

  • LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 822/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …

  • LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 1536/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …

  • LAG Hamm, 11.07.2005 - 7 Sa 487/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …

  • LAG Hamm, 13.06.2008 - 10 Sa 2121/07

    Ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern; Stilllegung einer …

  • LAG Hamm, 21.04.2006 - 10 Sa 929/05

    betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Vergleichbarkeit; ordnungsgemäße …

  • ArbG Berlin, 07.06.2005 - 79 Ca 8986/05

    Massenentlassungsanzeige

  • ArbG Osnabrück, 08.06.2005 - 4 Ca 546/04

    Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen fehlender …

  • ArbG Siegburg, 21.07.2005 - 1 Ca 3666/04
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht