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   BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 306/11   

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https://dejure.org/2013,17320
BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 306/11 (https://dejure.org/2013,17320)
BAG, Entscheidung vom 30.01.2013 - 4 AZR 306/11 (https://dejure.org/2013,17320)
BAG, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - 4 AZR 306/11 (https://dejure.org/2013,17320)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme - teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf Ortszuschlag nach BAT-O

  • openjur.de

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme; teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf Ortszuschlag nach BAT-O

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme - teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf Ortszuschlag nach BAT-O

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 TVG, § 4 Abs 5 TVG, § 29 BAT, § 29 BAT-O
    Arbeitsvertragliche Bezugnahme - teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf Ortszuschlag nach BAT-O

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Höhe des Ortszuschlags eines Musikers mit Bezugnahme auf die Regelungen des BAT-O im Arbeitsvertrag

  • rewis.io

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme - teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf Ortszuschlag nach BAT-O

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe des Ortszuschlags eines Musikers aufgrund Bezugnahme auf die Regelungen des BAT-O im Arbeitsvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 194/08

    Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT

    Auszug aus BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 306/11
    Der Klagegrund hat sich nicht geändert (vgl. BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 16, mit Verweis auf BGH 16. Mai 2001 - XII ZR 199/98 - Rn. 6 mwN) .

    Dabei haben sie für den Ortszuschlag die für die unter den BAT/BAT-O fallenden Angestellten des öffentlichen Dienstes maßgebenden Bestimmungen in das Tarifwerk TVK inkorporiert und diesen - in Anlehnung an die familienbezogene Struktur des § 29 BAT/BAT-O - zu einem Bestandteil der eigenen tariflichen Gesamtvergütung gemacht (vgl. zu diesem Aspekt BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 40) .

    Eine Verweisung auf solche - ersetzenden - Tarifwerke fehlt, die Verweisung ist dementsprechend nicht "inhaltsdynamisch" ausgestaltet worden (vgl. zu diesem Aspekt für eine vertragliche Bezugnahmeklausel: BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38) .

  • BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 140/03

    Dynamische tarifliche Blankettverweisung im Nachwirkungszeitraum - Tarifauslegung

    Auszug aus BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 306/11
    Inhaltlich beschränkt sich deren Geltung in diesem Zeitraum darauf, dass der Zustand der Tarifnormen bis zum Abschluss einer anderen Abmachung erhalten bleibt (BAG 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - zu I 1 b der Gründe) , dh.

    (3) Darüber hinaus übersieht die Beklagte, dass die hier betroffenen Teile des TVK sich aufgrund der Kündigung zum 30. September 2005 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVöD in der Nachwirkung befanden und sich deshalb die im Nachwirkungszeitraum erfolgten Änderungen der in Bezug genommenen Tarifregelungen nicht mehr auswirken konnten (vgl. BAG 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - zu I 1 b der Gründe mwN) .

  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 319/06

    Bezugnahmeklausel - Ausschluss einzelner Tarifverträge

    Auszug aus BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 306/11
    aa) Nachwirkende Tarifverträge können arbeitsvertraglich wirksam in Bezug genommen werden (ua. BAG 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 18; 9. Mai 2007 - 4 AZR 319/06 - Rn. 32 mwN; 20. September 2006 - 10 AZR 715/05 - Rn. 25; 29. Januar 1975 - 4 AZR 218/74 - BAGE 27, 22) .

    Ob die Parteien nachwirkende Tarifverträge oder nachwirkende Tarifvertragsbestimmungen einbezogen haben, ist durch Auslegung der Bezugnahmeklausel nach den allgemeinen Regeln zu ermitteln (BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 319/06 - Rn. 32 mwN) .

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

    Auszug aus BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 306/11
    bb) Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, deren Auslegung vom Senat ohne Einschränkung überprüft werden kann (zum Maßstab BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 21 mwN, BAGE 138, 269) , enthält eine zeitdynamische Bezugnahme auf den TVK "in der jeweils geltenden Fassung und den ihn ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen".
  • BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 1/11

    Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung -

    Auszug aus BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 306/11
    aa) Nachwirkende Tarifverträge können arbeitsvertraglich wirksam in Bezug genommen werden (ua. BAG 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 18; 9. Mai 2007 - 4 AZR 319/06 - Rn. 32 mwN; 20. September 2006 - 10 AZR 715/05 - Rn. 25; 29. Januar 1975 - 4 AZR 218/74 - BAGE 27, 22) .
  • BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 703/00

    Verbandsaustritt - Ende der Nachbindung - Tarifänderung

    Auszug aus BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 306/11
    Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Anspruch des Klägers auf Zahlung des Ortszuschlags der Stufe 2 für Verheiratete nach §§ 21, 24 TVK iVm. § 29 BAT-O aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit nach § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG deshalb nicht besteht, weil die Tarifbestimmungen zum Ortszuschlag vom DBV zum 30. September 2005 wirksam gekündigt worden sind und das Arbeitsverhältnis der Parteien erst im Nachwirkungszeitraum begründet worden ist (dazu BAG 7. November 2001 - 4 AZR 703/00 - BAGE 99, 283) .
  • BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 332/00

    Dynamische Verweisung in Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge nach

    Auszug aus BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 306/11
    bb) Gegen die Zulässigkeit einer solchen Verweisung auf Bestimmungen eines anderen Tarifvertrages bestehen keine rechtlichen Bedenken (vgl. zu den Anforderungen BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 8/10 - Rn. 20 mwN; 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10) .
  • BGH, 16.05.2001 - XII ZR 199/98

    Begriff der Erledigung

    Auszug aus BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 306/11
    Der Klagegrund hat sich nicht geändert (vgl. BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 16, mit Verweis auf BGH 16. Mai 2001 - XII ZR 199/98 - Rn. 6 mwN) .
  • BAG, 11.01.2011 - 1 AZR 310/09

    Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze

    Auszug aus BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 306/11
    Die Tarifvertragsparteien können die Nachwirkung jedoch wirksam ausschließen (vgl. BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 310/09 - Rn. 14; 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 - BAGE 65, 359; 18. September 1974 - 4 AZR 536/73 -; 8. Mai 1974 - 4 AZR 288/73 -) .
  • BAG, 29.01.1975 - 4 AZR 218/74

    Tarifvertrag: Fortgeltung nach Auslaufen

    Auszug aus BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 306/11
    aa) Nachwirkende Tarifverträge können arbeitsvertraglich wirksam in Bezug genommen werden (ua. BAG 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 18; 9. Mai 2007 - 4 AZR 319/06 - Rn. 32 mwN; 20. September 2006 - 10 AZR 715/05 - Rn. 25; 29. Januar 1975 - 4 AZR 218/74 - BAGE 27, 22) .
  • BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 366/10

    Tarifvertrag - konkludenter Nachwirkungsausschluss

  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 8/10

    Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag ("dynamische

  • BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 439/89

    Tariflicher Urlaubsanspruch; Nachwirkung des Tarifvertrags

  • BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 87/96

    Nachwirkung eines Tarifvertrages - Ausschluß durch konkludentes Handeln

  • BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 715/05

    Bezugnahme auf Zuwendungs-TV

  • BAG, 18.09.1974 - 4 AZR 536/73

    Zulagen - Innungskrankenkasse - Dienstordnungsangestellter

  • LAG Sachsen, 23.03.2011 - 5 Sa 184/09
  • BAG, 08.05.1974 - 4 AZR 288/73

    Zulagen - Beamter - Anspruch

  • LAG Düsseldorf, 29.06.2021 - 3 TaBV 40/20

    Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft; gegen die Durchführung von

    Sie wirken damit kraft Gesetzes für die bisher tarifgebundenen Arbeitsverhältnisse nach wie vor unmittelbar, sie sind aber nicht mehr zwingend (BAG vom 07.06.2017 - 1 ABR 32/15, juris, Rz. 21; BAG vom 30.01.2013 - 4 AZR 306/11, juris, Rz. 19).
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