Rechtsprechung
   BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 352/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Ungleiche tarifliche Vergütung

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zulässigkeit ungleicher tariflicher Vergütung nach Übernahme von Beschäftigten mit ursprünglich abweichender Vergütung

  • NWB SteuerXpert START

    GG Art. 9 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslohn; Tarifrecht; Gleichbehandlung - Überleitungstarifvertrag; Eingruppierung von übernommenen Beschäftigten im Sinne von Besitzstandswahrung; Ungleichbehandlung von Stammbelegschaft und übernommenen Beschäftigten; Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien, allgemeiner Gleichheitssatz; sachlicher Grund

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Ungleiche tarifliche Vergütung

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Ungleiche tarifliche Vergütung nach Betriebsübergang

  • Betriebs-Berater

    Ungleiche tarifliche Vergütung

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Muss ein Unternehmen verschiedene Versorgungsordnungen angleichen?" von RA Dr. Michael Paulweber, LL.M. und RA Rainer Wurzberger, original erschienen in: BB 2005, 325 - 330.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 99, 31
  • MDR 2002, 704
  • BB 2002, 1598
  • BB 2002, 948
  • DB 2002, 1220
  • JR 2002, 396
  • NZA 2002, 863


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Wird zitiert von ... (91)  

  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03  

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Dem hat sich im Ergebnis der Vierte Senat auch für das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG und die grundrechtlichen Differenzierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG angeschlossen (BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 289; 29. August 2001 - 4 AZR 352/00 - BAGE 99, 31, 37; 29. November 2001 - 4 AZR 762/00 - AP GG Art. 3 Nr. 296 = EzA GG Art. 3 Nr. 94).

    aa) Gestützt auf die Urteile vom 30. August 2000 und vom 29. August 2001 (- 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, 282 ff.; - 4 AZR 352/00 - BAGE 99, 31, 36) geht allerdings der Vierte Senat davon aus, dass die Tarifvertragsparteien bei der Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags wegen der Besonderheiten der tarifvertraglichen Einigung sowie der mangelnden Klarheit und Transparenz des anzuwendenden Überprüfungsmaßstabs nicht unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden seien.

  • BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07  

    Beamtenrecht - Systemumstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

    Maßgebend für die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Übergangsregelung ist daher nicht, dass sie in einzelnen Fällen möglicherweise zu Benachteiligungen rentennaher Versicherter gegenüber rentenfernen führt, vielmehr ist auf die generellen Auswirkungen der Regelung abzustellen (vgl. BAGE 99, 31, 38; 106, 374, 383).
  • BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03  

    Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

    Demzufolge waren die Tarifvertragsparteien auch nicht gehalten, das für die Beamten ab dem 1. Juli 1997 eingeführte System der Familienzuschläge zu übernehmen oder die durch Art. 9 § 2 BBVAnpG 99 geregelte Erhöhung des kinderbezogenen Familienzuschlags ab dem dritten Kind auch für Angestellte zu vereinbaren (vgl. BAG 3. April 2003 - 6 AZR 633/01- AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 182 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
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