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   VGH Bayern, 10.11.2022 - 4 CE 22.2038   

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https://dejure.org/2022,34686
VGH Bayern, 10.11.2022 - 4 CE 22.2038 (https://dejure.org/2022,34686)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.11.2022 - 4 CE 22.2038 (https://dejure.org/2022,34686)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. November 2022 - 4 CE 22.2038 (https://dejure.org/2022,34686)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    GO Art. 21; SGB VIII § 24 Abs. 4
    Kein Anspruch auf Aufnahme in gemeindliche Kindertagesstätte für nicht Gemeindeangehörige

  • rewis.io
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    Auszug aus VGH Bayern, 10.11.2022 - 4 CE 22.2038
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ungleichbehandlung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG durch Sachgründe, die mit dem Wohnort untrennbar zusammenhängen, gerechtfertigt ist (BVerfG, B.v. 19.7.2016 - 2 BvR 470/08 - juris Rn. 39f.).
  • VGH Bayern, 31.03.2003 - 4 B 00.2823

    Ablehnung der Zulassung zu einem Volksfest (Kiliani);

    Auszug aus VGH Bayern, 10.11.2022 - 4 CE 22.2038
    Die Antragsgegnerin betreibt ihre Kindertageseinrichtungen als öffentliche Einrichtungen gemäß Art. 21 GO und verfügt daher bei der Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses über eine weitreichende und gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Gestaltungsbefugnis (BayVGH, U.v. 31.3.2003 - 4 B 00.2823 - VGH n.F. 56, 98/101).
  • VGH Bayern, 10.04.2018 - 4 CS 17.2083

    Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf der Zuweisung eines Verkaufsstandes auf

    Auszug aus VGH Bayern, 10.11.2022 - 4 CE 22.2038
    Hierzu gehört insbesondere das Recht, den Zugang auf bestimmte Personengruppen zu beschränken (vgl. BayVGH, B.v.10.4.2018 - 4 CS 17.2083 - juris Rn. 16).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2023 - 12 S 2479/22

    Streitwert in Verfahren betreffend die Zurverfügungstellung eines

    Der Senat legt in seiner Rechtsprechung bei Streitigkeiten in der Hauptsache, in denen es um die Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege geht, als Gegenstandswert den Auffangwert zugrunde (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg vom 01.12.2021 - 12 S 1725/21 -, n.v., vom 14.11.2018 - 12 S 2131/18 -, n.v., und vom 07.12.2016 - 12 S 1887/16 -, n.v., m.w.N.; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 05.11.2019 - 12 E 743/19 -, juris Rn. 5, und vom 14.05.2019 - 12 E 894/18 -, juris Rn. 3; Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.09.2018 - 4 E 98/18 -, juris Rn. 7; so auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.11.2022 - 4 CE 22.2038 -, juris, zu einem kommunalrechtlich begründeten Anspruch auf einen Platz in einer gemeindlichen Tageseinrichtung).
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