Rechtsprechung
| ArbG Duisburg, 27.05.2009 - 4 Ca 2767/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung - Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - eingeschränkte Billigkeitskontrolle
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 19 TV-Ärzte-KF §§ 317, 319 BGB
- Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung - Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - eingeschränkte Billigkeitskontrolle - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückwirkender Wegfall einer Leistung im Bereich der kirchlichen Arbeitsrechtsregelung ist grundsätzlich möglich; Rückwirkender Wegfall einer Leistung im Bereich der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen
Verfahrensgang
- ArbG Duisburg, 27.05.2009 - 4 Ca 2767/08
- LAG Düsseldorf, 02.09.2009 - 4 Sa 771/09
- BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 765/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 06.11.1996 - 5 AZR 334/95
Rückzahlung von Fort- und Weiterbildungskosten nach AVR-Caritas
Auszug aus ArbG Duisburg, 27.05.2009 - 4 Ca 2767/08
Gegebenenfalls ist bei solchen Arbeitsrechtsregelungen, die einen Tarifvertrag ganz oder im Wesentlichen übernehmen, sogar nur eine reine Rechtskontrolle vorzunehmen (BAG vom 06.11.1996 - 5 AZR 334/95 = BAGE 84/2282). - BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 878/06
Sonderzuwendung - Rückwirkung eines verschlechternden Tarifvertrages
Auszug aus ArbG Duisburg, 27.05.2009 - 4 Ca 2767/08
"Der rückwirkende Wegfall einer Leistung, auch einer tariflichen Leistung, ist durch einen verschlechternden Tarifvertrag grundsätzlich zulässig (BAG vom 24.10.2007 - 10 AZR 878/06 = DB 2008, 247). - BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 11/02
Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Kürzung von Ansprüchen
Auszug aus ArbG Duisburg, 27.05.2009 - 4 Ca 2767/08
Dies gilt nicht nur im Tarifbereich, sondern auch im Bereich der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, die als solche keine Tarifverträge sind (hierzu BAG vom 19.02.2003 - 4 AZR 11/02 - , NZA 2004 Seite 54 ff. ). - BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 558/95
Zuwendung - Kürzung für Mitarbeiter im kirchlichen Dienst
Auszug aus ArbG Duisburg, 27.05.2009 - 4 Ca 2767/08
Die inhaltliche Kontrolle der Arbeitsrechtsregelung durch staatliche Gerichte beinhaltet eine eingeschränkte Billigkeitskontrolle nach den §§ 317, 319 BGB (BAG a.a.O. mit Bezug auf BAG vom 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 -, AP BGB § 611 Kirchenrecht Nr. 24).
- LAG Düsseldorf, 02.09.2009 - 4 Sa 771/09
Rückwirkende Änderung der Arbeitszeit durch TV
das Teilurteil des Arbeitsgericht Duisburg vom 27.05.2009 - 4 Ca 2767/08 - abzuändern und nach dem Antrag erster Instanz zu erkennen.