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| OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - 4 E 110/23 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Juli 2023 - 4 E 110/23 (https://dejure.org/2023,17272)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Burhoff online
Vorschussanspruch, Umfang, voraussichtliche entstehende Gebühren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 47 Abs. 1 S. 1
Zurückweisung der Beschwerde gegen den die Erinnerung gegen den Vorschussfestsetzungsbeschluss zurückweisenden Beschluss
Verfahrensgang
- VG Münster, 03.01.2023 - 9 K 262/22
- VG Münster, 03.01.2023 - 9 K 282/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - 4 E 110/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1986/22
Rückforderung von Corona-Soforthilfen
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - 4 E 110/23
Die beim Oberverwaltungsgericht seinerzeit anhängigen und mittlerweile rechtskräftig entschiedenen Berufungsverfahren betreffend Schlussbescheide hinsichtlich der NRW-Soforthilfe 2020 (u. a. OVG NRW, Urteil vom 17.3.2023 - 4 A 1986/22 -) waren gerade deshalb zeitlich vordringlich bearbeitet worden, um die entscheidungserheblichen Fragen für eine Vielzahl im Wesentlichen vergleichbarer anhängiger Verfahren zu klären und dadurch eine streitige Verhandlung und Entscheidung aller dieser Verfahren nach Möglichkeit entbehrlich zu machen.