Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Strafverteidigungskosten, steuerliche Absetzbarkeit, Verkehrsunfall

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 9 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 4 Abs 4 EStG 2009, § 33 Abs 1 EStG 2009, § 33 Abs 2 S 1 EStG 2009, § 12 Nr 1 EStG 2009
  Abziehbarkeit von Strafprozesskosten - Verkehrsunfall - Kein Veranlassungszusammenhang mit Berufstätigkeit bei vorsätzlich begangener Straßenverkehrsgefährdung - Fehlende Zwangsläufigkeit

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschränkung des Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzugs von Strafverteidigungskosten auf eine eindeutig der steuerbaren beruflichen Sphäre zuzuordnende Tat

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abziehbarkeit; Abzug; außergewöhnlich; Belastung; beruflich; Berufstätigkeit; betrieblich; Betriebsausgaben; Geschwindigkeit; rücksichtlos; Steuerrecht; Strafprozess; Strafprozesskosten; Straftat; Strafverteidigung; Straßenverkehrsgefährdung; überhöht; Unfall; ...

• rechtsportal.de

  Beschränkung des Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzugs von Strafverteidigungskosten auf eine eindeutig der steuerbaren beruflichen Sphäre zuzuordnende Tat

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zur steuerlichen Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Strafprozesskosten nach Verkehrsunfall nicht steuerlich absetzbar

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Sind Strafprozesskosten nach einem Verkehrsunfall steuerlich absetzbar?

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Du bist tot - ich setze es ab ...

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Verkehrsunfall auf Dienstreise: Strafprozesskosten sind keine Werbungskosten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Strafprozesskosten nach Verkehrsunfall während einer Dienstreise sind nicht steuerlich absetzbar

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Strafprozesskosten nach Verkehrsunfall nicht steuerlich absetzbar

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Strafprozesskosten nach Verkehrsunfall während einer Dienstreise nicht steuerlich absetzbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Strafverteidigerkosten nach Verkehrsunfall sind nicht steuerlich absetzbar

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Prozesskosten

  Prozesskosten in alphabetischer Übersicht

Papierfundstellen

• EFG 2016, 568

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 16.04.2013 - IX R 5/12

  Strafverteidigungskosten

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2016 - 4 K 1572/14

  In rechtlicher Hinsicht sei darauf hinzuweisen, dass sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, der dem vom Beklagten angeführten BFH-Urteil vom 16. April 2013 (- IX R 5/12 -) zu Grunde liege, unterscheide.

  Mithin kommt ein Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug nur bei einer eindeutig der steuerbaren beruflichen Sphäre zuzuordnenden Tat in Betracht (vgl. Urteil vom 16. April 2013 - IX R 5/12 -, juris, Rdn. 12;… Beschluss vom 10. Juni 2015 - VI B 133/14 -, juris, Rdn. 5;… Urteil vom 13. Dezember 1994 - VIII R 34/93 -, juris, Rdn. 27).

  Daher sind auch die Kosten, die ihm durch eine Einflussnahme auf seine Verurteilung entstanden, nicht unausweichlich (vgl. BFH, Urteil vom 16. April 2013 - IX R 5/12 -, juris, Rdn. 20 f.).

• BFH, 13.12.1994 - VIII R 34/93

  Kosten eines Wiederaufnahmeverfahrens nach strafrechtlicher Verurteilung mit …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2016 - 4 K 1572/14

  Wie die Strafe gehören auch die mit der Strafverteidigung zusammenhängenden Kosten grundsätzlich zu den Aufwendungen für die Lebensführung (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1994 - VIII R 34/93 -, juris, Rdn. 26).

  Mithin kommt ein Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug nur bei einer eindeutig der steuerbaren beruflichen Sphäre zuzuordnenden Tat in Betracht (…vgl. Urteil vom 16. April 2013 - IX R 5/12 -, juris, Rdn. 12;… Beschluss vom 10. Juni 2015 - VI B 133/14 -, juris, Rdn. 5; Urteil vom 13. Dezember 1994 - VIII R 34/93 -, juris, Rdn. 27).

• BFH, 14.05.2014 - X R 23/12

  Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2016 - 4 K 1572/14

  Kosten der Strafverteidigung, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar (vgl. BFH, Urteil vom 14. Mai 2014 - X R 23/12 -, juris, Rdn. 89).
• BFH, 10.06.2015 - VI B 133/14

  Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2016 - 4 K 1572/14

  Mithin kommt ein Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug nur bei einer eindeutig der steuerbaren beruflichen Sphäre zuzuordnenden Tat in Betracht (…vgl. Urteil vom 16. April 2013 - IX R 5/12 -, juris, Rdn. 12; Beschluss vom 10. Juni 2015 - VI B 133/14 -, juris, Rdn. 5;… Urteil vom 13. Dezember 1994 - VIII R 34/93 -, juris, Rdn. 27).

• FG Münster, 20.11.2018 - 15 K 655/16

  Strafverteidigung - Abziehbarkeit von Strafverteidigerkosten

  Ist bei der Straftat selbst keine hinreichende Verbindung zur beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen gegeben, so wird der erforderliche Bezug nicht - mittelbar - durch mögliche strafrechtliche Folgen der Tat für dessen Berufstätigkeit hergestellt (so auch Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.1.2016 4 K 1572/14, EFG 2016, 568, Rn. 28).