Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe: Kein Kindergeld für mazedonische Staatsangehörige nach dem SozSichAbk Jugoslawien ab 2005 - Kein Kindergeld für nur geduldeten Ausländer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geduldeten mazedonischen Staatsangehörigen auf Kindergeldzahlung nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG); Anwendbarkeit internationaler Vereinbarungen zwischen der BRD und der Sozialistischen ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  EStG § 62 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1
  D (A), Kindergeld, Duldung, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Mazedonier, deutsch-jugoslawisches Sozialabkommen, deutsch-mazedonisches Sozialabkommen

 
• Judicialis

  EStG § 62 Abs. 2; ; SozSichAbkG Jugoslawien Art. 28 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindergeld für mazedonische Staatsangehörige; SozSichAbk Jugoslawien; SozSichAbk Mazedonien

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kindergeld für mazedonische Staatsangehörige - SozSichAbk Jugoslawien - SozSichAbk Mazedonien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2008, 1136

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• BFH, 15.03.2007 - III R 93/03

  Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 14.04.2008 - 4 K 2784/07

  b) Wie der BFH in seinem Grundsatzurteil vom 15. März 2007 III R 93/03 (BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234) sowie in der Parallelentscheidung vom gleichen Tage III R 54/05 (…BFH/NV 2007, 1298) entschieden hat, haben Ausländer, die sich - wie der Ast - im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhalten, auch nach der Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des Art. 2 des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 - AuslAnsprG - (BGBl. I 2006, 2915, BStBl I 2007, 62) keinen Anspruch auf Kindergeld.

  Denn die dem BVerfG vorgelegte Frage, ob § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG insoweit mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, als die Gewährung von Kindergeld im Falle eines gestatteten oder geduldeten Aufenthalts aus humanitären Gründen von über drei Jahren noch von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht wird (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c und Nr. 3 EStG), ist höchstrichterlich durch die Urteile des BFH in BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234, in BFH/NV 2007, 1298 (jeweils unter II.4.b) und in BFH/NV 2008, 457 (unter II.3.a) bereits entschieden.

  Mit der dem Streitfall zugrunde liegenden Rechtsfrage, ob ein nur geduldeter Ausländer ohne jeden Aufenthaltstitel vom Kindergeld ausgeschlossen werden darf, hat sich das BVerfG hingegen nicht befasst (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234, und in BFH/NV 2007, 1298, jeweils unter II.4.a).

• BFH, 22.11.2007 - III R 54/02

  Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 14.04.2008 - 4 K 2784/07

  Mit den beiden zur Veröffentlichung in BFHE bestimmten Urteilen vom 22. November 2007 III R 54/02 (BFH/NV 2008, 457) und III R 60/99 ([...]) hat der BFH zudem bekräftigt, dass er an dieser Auffassung auch nach erneuter Prüfung unter Einbeziehung der hiervon abweichenden Entscheidungen des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 983/04 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 1254, Revision beim BFH anhängig unter dem Az. III R 43/07) und 10 K 1690/07 (EFG 2007, 1247, konkretes Normenkontrollverfahren anhängig beim Bundesverfassungsgericht - BVerfG - unter dem Az. 2 BvL 4/07) festhält, weil diese Entscheidungen insoweit keine neuen Gesichtspunkte enthalten (gleicher Ansicht z.B.: Urteil des FG München vom 5. Dezember 2007 9 K 3691/07, [...]).

  Denn die dem BVerfG vorgelegte Frage, ob § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG insoweit mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, als die Gewährung von Kindergeld im Falle eines gestatteten oder geduldeten Aufenthalts aus humanitären Gründen von über drei Jahren noch von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht wird (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c und Nr. 3 EStG), ist höchstrichterlich durch die Urteile des BFH in BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234, in BFH/NV 2007, 1298 (jeweils unter II.4.b) und in BFH/NV 2008, 457 (unter II.3.a) bereits entschieden.

  Auch fanden die Bestimmungen des Abkommens auf mazedonische Staatsangehörige auch nach der Abspaltung der Republik Mazedonien von der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien im Jahre 1991 zunächst weiter Anwendung (Urteile des Bundessozialgerichts - BSG - vom 16. Dezember 1999 B 14 KG 1/99 R, BSGE 85, 240, und des FG Münster vom 24. April 2007 15 K 3830/04 Kg, EFG 2007, 1700, unter I.; für Bosnien und Herzegowina nunmehr zweifelnd BSG-Beschluss vom 23. Mai 2006 B 13 RJ 17/05 R, Die Sozialgerichtsbarkeit 2007, 227, Az. des BVerfG: 2 BvR 3/06; offengelassen im BFHUrteil in BFH/NV 2008, 457, unter II.5.).

• BFH, 15.03.2007 - III R 54/05

  Kindergeld: Ausländer ohne Aufenthaltstitel

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 14.04.2008 - 4 K 2784/07

  b) Wie der BFH in seinem Grundsatzurteil vom 15. März 2007 III R 93/03 (…BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234) sowie in der Parallelentscheidung vom gleichen Tage III R 54/05 (BFH/NV 2007, 1298) entschieden hat, haben Ausländer, die sich - wie der Ast - im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhalten, auch nach der Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des Art. 2 des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 - AuslAnsprG - (BGBl. I 2006, 2915, BStBl I 2007, 62) keinen Anspruch auf Kindergeld.

  Denn die dem BVerfG vorgelegte Frage, ob § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG insoweit mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, als die Gewährung von Kindergeld im Falle eines gestatteten oder geduldeten Aufenthalts aus humanitären Gründen von über drei Jahren noch von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht wird (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c und Nr. 3 EStG), ist höchstrichterlich durch die Urteile des BFH in BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234, in BFH/NV 2007, 1298 (jeweils unter II.4.b) und in BFH/NV 2008, 457 (unter II.3.a) bereits entschieden.

  Mit der dem Streitfall zugrunde liegenden Rechtsfrage, ob ein nur geduldeter Ausländer ohne jeden Aufenthaltstitel vom Kindergeld ausgeschlossen werden darf, hat sich das BVerfG hingegen nicht befasst (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234, und in BFH/NV 2007, 1298, jeweils unter II.4.a).

 
• BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07

  Unzulässige Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 14.04.2008 - 4 K 2784/07

  Mit den beiden zur Veröffentlichung in BFHE bestimmten Urteilen vom 22. November 2007 III R 54/02 (…BFH/NV 2008, 457) und III R 60/99 ([...]) hat der BFH zudem bekräftigt, dass er an dieser Auffassung auch nach erneuter Prüfung unter Einbeziehung der hiervon abweichenden Entscheidungen des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 983/04 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 1254, Revision beim BFH anhängig unter dem Az. III R 43/07) und 10 K 1690/07 (EFG 2007, 1247, konkretes Normenkontrollverfahren anhängig beim Bundesverfassungsgericht - BVerfG - unter dem Az. 2 BvL 4/07) festhält, weil diese Entscheidungen insoweit keine neuen Gesichtspunkte enthalten (gleicher Ansicht z.B.: Urteil des FG München vom 5. Dezember 2007 9 K 3691/07, [...]).

  Danach kommt der Klage des Ast nicht schon im Hinblick auf die beim BVerfG anhängigen Verfahren der konkreten Normenkontrolle 2 BvL 3/07 und 2 BvL 4/07 (ersteres aufgrund des Vorlagebeschlusses des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 1689/07, [...]) hinreichende Aussicht auf Erfolg zu.

• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 14.04.2008 - 4 K 2784/07

  Daneben steht auch der Beschluss des BVerfG vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97 (BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114) zur Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I 1993, 2353) dem Ausschluss der nur geduldeten Ausländer vom Kindergeld in § 62 Abs. 2 EStG nicht entgegen.
• BFH, 14.10.2003 - VIII R 56/01

  Rückforderung von Kindergeld

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 14.04.2008 - 4 K 2784/07

  Umstände, die die von der Bekl vollzogene Änderung ihrer Rechtsauffassung als illoyale Rechtsausübung erscheinen ließen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 56/01, BFHE 203, 472, BStBl II 2004, 123), sind zudem weder vorgetragen noch erkennbar.
• BFH, 26.07.2001 - VI R 163/00

  Änderung einer Kindergeldfestsetzung

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 14.04.2008 - 4 K 2784/07

  In diesen Fällen schafft § 70 Abs. 3 EStG einen Interessenausgleich dahingehend, dass die Familienkasse nicht über einen längeren Zeitraum hinweg an die später als unrichtig erkannte Festsetzung gebunden bleibt (…vgl. BTDrucks 13/3084, S. 21), während der Kindergeldberechtigte seinerseits für die Vergangenheit Vertrauensschutz hinsichtlich der fehlerhaften Festsetzung genießt (BFH-Urteil vom 26. Juli 2001 VI R 163/00, BFHE 196, 274, BStBl II 2002, 174 , unter 3.b.aa).
• BFH, 22.11.2007 - III R 60/99

  Kindergeldanspruch von Staatenlosen - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 14.04.2008 - 4 K 2784/07

  Mit den beiden zur Veröffentlichung in BFHE bestimmten Urteilen vom 22. November 2007 III R 54/02 (…BFH/NV 2008, 457) und III R 60/99 ([...]) hat der BFH zudem bekräftigt, dass er an dieser Auffassung auch nach erneuter Prüfung unter Einbeziehung der hiervon abweichenden Entscheidungen des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 983/04 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 1254, Revision beim BFH anhängig unter dem Az. III R 43/07) und 10 K 1690/07 (EFG 2007, 1247, konkretes Normenkontrollverfahren anhängig beim Bundesverfassungsgericht - BVerfG - unter dem Az. 2 BvL 4/07) festhält, weil diese Entscheidungen insoweit keine neuen Gesichtspunkte enthalten (gleicher Ansicht z.B.: Urteil des FG München vom 5. Dezember 2007 9 K 3691/07, [...]).
• FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1690/07

  Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 14.04.2008 - 4 K 2784/07

  Mit den beiden zur Veröffentlichung in BFHE bestimmten Urteilen vom 22. November 2007 III R 54/02 (…BFH/NV 2008, 457) und III R 60/99 ([...]) hat der BFH zudem bekräftigt, dass er an dieser Auffassung auch nach erneuter Prüfung unter Einbeziehung der hiervon abweichenden Entscheidungen des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 983/04 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 1254, Revision beim BFH anhängig unter dem Az. III R 43/07) und 10 K 1690/07 (EFG 2007, 1247, konkretes Normenkontrollverfahren anhängig beim Bundesverfassungsgericht - BVerfG - unter dem Az. 2 BvL 4/07) festhält, weil diese Entscheidungen insoweit keine neuen Gesichtspunkte enthalten (gleicher Ansicht z.B.: Urteil des FG München vom 5. Dezember 2007 9 K 3691/07, [...]).
• BSG, 16.12.1999 - B 14 KG 1/99 R

  Kein Kindergeld für einen entsandten mazedonischen Staatsangehörigen

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 14.04.2008 - 4 K 2784/07

  Auch fanden die Bestimmungen des Abkommens auf mazedonische Staatsangehörige auch nach der Abspaltung der Republik Mazedonien von der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien im Jahre 1991 zunächst weiter Anwendung (Urteile des Bundessozialgerichts - BSG - vom 16. Dezember 1999 B 14 KG 1/99 R, BSGE 85, 240, und des FG Münster vom 24. April 2007 15 K 3830/04 Kg, EFG 2007, 1700, unter I.; für Bosnien und Herzegowina nunmehr zweifelnd BSG-Beschluss vom 23. Mai 2006 B 13 RJ 17/05 R, Die Sozialgerichtsbarkeit 2007, 227, Az. des BVerfG: 2 BvR 3/06;… offengelassen im BFHUrteil in BFH/NV 2008, 457, unter II.5.).
• BFH, 22.11.2007 - III R 63/04

  Kindergeldberechtigung von Ausländern
• FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 983/04

  Gewährung von Kindergeld in gesetzlicher Höhe zugunsten einer Staatsbürgerin der …
• BFH, 28.05.2009 - III R 43/07

  Kein Kindergeld für geduldete Ausländer
• BFH, 25.07.2007 - III S 10/07

  Kindergeld; geduldeter Ausländer
• FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1689/07

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 62 …
• BFH, 15.11.2007 - III S 15/07

  Kein Kindergeldanspruch eines geduldeten Ausländers
• FG Niedersachsen, 31.01.2008 - 16 K 343/07

  Gewährung von Kindergeld nach dem deutsch-jugoslawischem Sozialabkommen während …
• BFH, 09.07.2003 - VIII B 98/03

  Kindergeld - Abkommen zwischen Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien
• BVerfG - 2 BvL 3/07 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
• BFH, 04.11.2002 - VIII B 131/02

  Kindergeld; Abkommen Deutschland-Jugoslawien
• FG Münster, 24.04.2007 - 15 K 3830/04

  Aufhebung der einem geduldeten Ausländer bewilligten Kindergeldgewährung für den …
• FG München, 05.12.2007 - 9 K 3691/07

  Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld; …

• FG Münster, 16.05.2008 - 6 K 2897/04

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Kindergeld seitens eines …

  In diesen beiden zur Veröffentlichung in BFHE bestimmten Urteilen hat der BFH bekräftigt, dass er von der Verfassungsmäßigkeit des § 62 EStG n. F. ausgeht und auch nach erneuter Prüfung unter Einbeziehung der hiervon abweichenden Entscheidungen des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 983/04 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 1254, Revision beim BFH anhängig unter dem Az. III R 43/07) und 10 K 1690/07 (EFG 2007, 1247, konkretes Normenkontrollverfahren anhängig beim Bundesverfassungsgericht - BVerfG - unter dem Az. 2 BvL 4/07) daran festhält, weil diese Entscheidungen insoweit keine neuen Gesichtspunkte enthalten (gleicher Ansicht z. B.: Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14. April 2008 4 K 2784/07 s. [...]Datei, Urteil des Finanzgerichts München vom 5. Dezember 2007 9 K 3691/07, s. [...]Datei und Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19.09.2007, 8 K 1363/04 Kg s. [...]Datei, mit ausführlicher Begründung der Verfassungsmäßigkeit).