Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  VwGO § 162 I; ; JVEG § 20; ; JVEG § 22

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kostenerstattung bei Erläuterung einer Gebührenkalkulation durch einen Mitarbeiter der gebührenerhebenden Körperschaft; Entschädigung für das Zeitversäumnis eines Bediensteten; Aufwendungersatz der Körperschaft; Begriff der "öffentlichen Verwaltung"

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 06.11.1995 - 23 C 95.887

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2006 - 4 O 332/05

  Auch dann, wenn diese Erläuterungen durch einen Mitarbeiter der vom Verband zur Erstellung der Kalkulation eingeschalteten Privatfirma erfolgen, handelt es sich dabei immer noch um Beteiligtenvorbringen, das der beklagten Körperschaft zuzurechnen und daher nicht anders zu bewerten ist (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 6. November 1995 - 23 C 95.887 -, NVwZ-RR 1997, 448; VG Sigmaringen, Beschl. v. 4. Juli 2000 - 1 K 654/94 - zit. nach JURIS).

  Aber auch dann, wenn diese Erläuterungen durch einen Mitarbeiter der vom Verband zur Erstellung der Kalkulation eingeschalteten Privatfirma erfolgen, handelt es sich dabei immer noch um Beteiligtenvorbringen, das der beklagten Körperschaft zuzurechnen und daher nicht anders zu bewerten ist (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 6. November 1995 - 23 C 95.887 -, NVwZ-RR 1997, 448; VG Sigmaringen, Beschl. v. 4. Juli 2000 - 1 K 654/94 -, zit. nach JURIS).

  Es handelte sich dabei lediglich um einen Hinweis darauf, was das Gericht als notwendig ansah, um seiner Sachaufklärungspflicht (vgl. § 86 Abs. 1 Satz 1 HS 1 VwGO) nachkommen zu können (vgl. auch VGH Bayern, Beschl. v. 6. November 1995, a.a.O.).

• VG Sigmaringen, 04.07.2000 - 1 K 654/94

  Festsetzung von Kosten für die Zuziehung eines Mitarbeiters hinsichtlich der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2006 - 4 O 332/05

  Auch dann, wenn diese Erläuterungen durch einen Mitarbeiter der vom Verband zur Erstellung der Kalkulation eingeschalteten Privatfirma erfolgen, handelt es sich dabei immer noch um Beteiligtenvorbringen, das der beklagten Körperschaft zuzurechnen und daher nicht anders zu bewerten ist (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 6. November 1995 - 23 C 95.887 -, NVwZ-RR 1997, 448; VG Sigmaringen, Beschl. v. 4. Juli 2000 - 1 K 654/94 - zit. nach JURIS).

  Aber auch dann, wenn diese Erläuterungen durch einen Mitarbeiter der vom Verband zur Erstellung der Kalkulation eingeschalteten Privatfirma erfolgen, handelt es sich dabei immer noch um Beteiligtenvorbringen, das der beklagten Körperschaft zuzurechnen und daher nicht anders zu bewerten ist (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 6. November 1995 - 23 C 95.887 -, NVwZ-RR 1997, 448; VG Sigmaringen, Beschl. v. 4. Juli 2000 - 1 K 654/94 -, zit. nach JURIS).

• VGH Baden-Württemberg, 26.02.1997 - 5 S 1743/95

  Aufwendungen für vorprozessual beauftragten Privatgutachter als erstattungsfähige …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2006 - 4 O 332/05

  Der Beklagte kann sich insoweit nicht auf eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 26. Februar 1997 - 5 S 1743/95 - vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11. Januar 2005 - 8 C 11145/04 -, zit. nach JURIS) berufen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2005 - 8 C 11145/04

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für private Sachverständige

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2006 - 4 O 332/05

  Der Beklagte kann sich insoweit nicht auf eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 26. Februar 1997 - 5 S 1743/95 - vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11. Januar 2005 - 8 C 11145/04 -, zit. nach JURIS) berufen.
• BVerwG, 29.12.2004 - 9 KSt 6.04

  Kosten; Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Zuständigkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2006 - 4 O 332/05

  Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können dabei eine Entschädigung für die Zeitversäumnis eines Bediensteten durch die Wahrnehmung eines Gerichtstermins nicht beanspruchen (so BVerwG, Beschl. v. 29. Dezember 2004 - 9 KSt 6/04 -, NVwZ 2005, 466 ff. m.w.N. auch zur Gegenmeinung).

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

  Zur Kalkulation von Abwassergebührensätzen

  Von der prozessualen Mitwirkungspflicht der Körperschaft, an deren Verletzung verfahrensrechtliche Wirkungen geknüpft sind, wird weiterhin auch die sachgerechte Erläuterung einer erstellten Gebührenbedarfsberechnung in der mündlichen Verhandlung erfasst, falls das Gericht eine solche für notwendig erachtet (vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 18. April 2006 - 4 O 332/05 -, zit. nach JURIS).
• VG Magdeburg, 15.08.2019 - 7 A 228/18

  Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 …

  Von der prozessualen Mitwirkungspflicht der Körperschaft, an deren Verletzung verfahrensrechtliche Wirkungen geknüpft sind, wird weiterhin auch die sachgerechte Erläuterung einer erstellten Gebührenbedarfsberechnung in der mündlichen Verhandlung erfasst, falls das Gericht eine solche für notwendig erachtet (vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 18. April 2006 - 4 O 332/05 -, zit. nach JURIS).
• VG Magdeburg, 17.03.2022 - 7 A 526/20

  Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung; Bemessung nach …

  Von der prozessualen Mitwirkungspflicht der Körperschaft, an deren Verletzung verfahrensrechtliche Wirkungen geknüpft sind, wird weiterhin auch die sachgerechte Erläuterung einer erstellten Gebührenbedarfsberechnung in der mündlichen Verhandlung erfasst, falls das Gericht eine solche für notwendig erachtet (vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 18. April 2006 - 4 O 332/05 -, zit. nach JURIS).

 
• VG Cottbus, 03.07.2019 - 6 K 1685/15

  Gebühren für Fäkalienentsorgung; Leistungs- bzw. Kostenproportionalität bei …

  Von der prozessualen Mitwirkungspflicht der Körperschaft, an deren Verletzung verfahrensrechtliche Wirkungen geknüpft sind, ist weiterhin auch die sachgerechte Erläuterung einer erstellten Gebührenbedarfsberechnung umfasst, falls das Gericht eine solche für notwendig erachtet (vgl. wie hier OVG LSA…, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 27 f.; Beschl. vom 18.4.2006 - 4 O 332/05 -, juris).
• VG Cottbus, 01.10.2019 - 6 K 1108/17

  Gebühren für Fäkalienentsorgung

  Von der prozessualen Mitwirkungspflicht der Körperschaft, an deren Verletzung verfahrensrechtliche Wirkungen geknüpft sind, ist weiterhin auch die sachgerechte Erläuterung einer erstellten Gebührenbedarfsberechnung umfasst, falls das Gericht eine solche für notwendig erachtet (vgl. wie hier OVG LSA…, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 27 f.; Beschl. vom 18.4.2006 - 4 O 332/05 -, juris).
• VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 650/16

  Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag für die Fäkalienentsorgung; …

  Von der prozessualen Mitwirkungspflicht der Körperschaft, an deren Verletzung verfahrensrechtliche Wirkungen geknüpft sind, ist weiterhin auch die sachgerechte Erläuterung einer erstellten Gebührenbedarfsberechnung umfasst, falls das Gericht eine solche für notwendig erachtet (vgl. wie hier OVG LSA…, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 27 f.; Beschl. vom 18.4.2006 - 4 O 332/05 -, juris).
• VG Cottbus, 27.05.2019 - 6 K 884/15

  Gebühren für Fäkalienentsorgung

  Von der prozessualen Mitwirkungspflicht der Körperschaft, an deren Verletzung verfahrensrechtliche Wirkungen geknüpft sind, ist weiterhin auch die sachgerechte Erläuterung einer erstellten Gebührenbedarfsberechnung umfasst, falls das Gericht eine solche für notwendig erachtet (vgl. wie hier OVG LSA…, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 27 f.; Beschl. vom 18.4.2006 - 4 O 332/05 -, juris).
• VG Cottbus, 24.10.2019 - 6 K 1847/16

  Gebühren für Fäkalienentsorgung

  Von der prozessualen Mitwirkungspflicht der Körperschaft, an deren Verletzung verfahrensrechtliche Wirkungen geknüpft sind, ist weiterhin auch die sachgerechte Erläuterung einer erstellten Gebührenbedarfsberechnung umfasst, falls das Gericht eine solche für notwendig erachtet (vgl. wie hier OVG LSA…, Urt. vom 27.7.2006, a. a. O., Rn. 27 f.; Beschl. vom 18.4.2006 - 4 O 332/05 -, juris).