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   OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2005 - 4 O 97/05   

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OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2005 - 4 O 97/05 (https://dejure.org/2005,74780)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31.03.2005 - 4 O 97/05 (https://dejure.org/2005,74780)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31. März 2005 - 4 O 97/05 (https://dejure.org/2005,74780)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2008 - 1 O 153/08

    Zur Aussetzungsmöglichkeit analog § 94 VwGO

    Da es sich bei der Aussetzung des Verfahrens gemäß oder analog § 94 VwGO nicht lediglich um eine prozessleitende Verfügung handelt, ist die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 146 Abs. 1 VwGO eröffnet (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 10. Juli 2007 - Az.: 1 O 46/07 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]; Beschluss vom 31. März 2005 - Az.: 4 O 97/05 -).

    § 94 VwGO ist indes nicht analog anwendbar, wenn in einem anderen Verfahren - wie hier - lediglich über dieselbe Rechtsfrage oder die Auslegung derselben Rechtsnorm zu entscheiden ist (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 31. März 2005 - Az.: 4 O 97/05 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Mai 1998 - Az.: 14 S 812/98 -, zitiert nach juris; BayVGH, Beschlüsse vom 4. Juni 1991 - Az.: 8 C 91.1185 - und vom 18. Juli 1996 - Az.: 4 C 96.1848 -, jeweils zitiert nach juris; a. A. wohl OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Juni 1998 - Az.: 4 O 1330/98 -, zitiert nach juris).

    Damit wäre eine unbegrenzte Analogie mit Rücksicht auf die Verfahrensökonomie kaum vereinbar (OVG LSA, Beschluss vom 31. März 2005, a. a. O.; ebenso: BayVGH, a. a. O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2021 - 1 O 26/21

    Keine Aussetzung des Verfahrens wegen bloßer Gleichheit von Rechtsfragen oder der

    Das Vorliegen von Parallelverfahren, in denen sich dieselben Rechtsfragen stellen wie auch die Frage der Gültigkeit einer Rechtsnorm, stellen kein Rechtsverhältnis im Sinne von § 94 VwGO dar, sodass dessen unmittelbare Anwendung ausscheidet (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 1 O 153/08 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 31. März 2005 - 4 O 97/05 -, juris Rn. 11).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 1 O 75/15

    Verfahrensaussetzung; hier: Vorgreiflichkeit der Steuerbefreiung wegen

    Da es sich bei der Aussetzung des Verfahrens gemäß oder analog § 94 VwGO nicht lediglich um eine prozessleitende Verfügung handelt, ist die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 146 Abs. 1 VwGO eröffnet (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 1 O 46/07 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 31. März 2005 - 4 O 97/05 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2011 - 1 O 135/11

    (Keine) Vorgreiflichkeit der Verfahren nach §§ 80 bis 86, 88 SVG gegenüber

    Da es sich bei der Aussetzung des Verfahrens gemäß oder analog § 94 VwGO sowie bei der Anordnung des Ruhens des Verfahrens nicht lediglich um eine prozessleitende Verfügung handelt, ist die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 146 Abs. 1 VwGO eröffnet ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 1 O 46/07 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 31. März 2005 - 4 O 97/05 - ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2011 - 1 O 172/11

    Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO

    Da es sich bei der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO nicht lediglich um eine prozessleitende Verfügung handelt, ist die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 146 Abs. 1 VwGO eröffnet ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 1 O 46/07 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 31. März 2005 - 4 O 97/05 - ).
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