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   BSG, 22.02.1995 - 4 RA 88/94   

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BSG, 22.02.1995 - 4 RA 88/94 (https://dejure.org/1995,4601)
BSG, Entscheidung vom 22.02.1995 - 4 RA 88/94 (https://dejure.org/1995,4601)
BSG, Entscheidung vom 22. Februar 1995 - 4 RA 88/94 (https://dejure.org/1995,4601)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechnung der Altersrente nach dem Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) nach dem 01.01.1992 - Maßgeblichkeit des Entstehungszeitpunktes des Rentenstammrechts - Fälligkeit des Rentenanspruchs mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Entstehung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 23.06.1994 - 4 RA 70/93

    Angestelltenversicherung - Altersruhegeld - Anspruchshöhe

    Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 4 RA 88/94
    Entgegen der Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 23. Juni 1994 (4 RA 70/93 = SozR 3-2600 § 300 Nr. 3) werde in der Bestimmung die Fälligkeit der Leistung nicht geregelt.

    Der Senat hat bereits - in Fortsetzung der Rechtsprechung des BSG (vgl SozR 2200 § 1321 Nr. 17 mwN) - am 23. Juni 1994 (BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 3) entschieden, daß ein sich aus einem im Dezember 1991 entstandenen Rentenstammrecht ergebender, rechtzeitig geltend gemachter Anspruch auf eine im voraus zu zahlende monatliche Rentenleistung spätestens am 31. Dezember 1991 fällig geworden ist und mithin auch bereits zu diesem Zeitpunkt "bestanden hat" mit der Folge, daß auf das Rechtsverhältnis zwischen Versicherten und Rentenversicherungsträger noch die bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften des AVG Anwendung finden.

    Bei den sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen Rentenversicherungsträger und Versicherten ergebenden Rechten und Ansprüchen ist zu unterscheiden zwischen dem subjektiven "Stamm"-)Recht und dem Anspruch auf die konkrete Einzelleistung, die monatliche Rentenzahlung (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 3, BSG SozR 2200 § 1321 Nr. 17; BSG SozR 2200 § 183 Nr. 17).

    Dieses Leistungsverhältnis bildet die "rechtliche Wurzel", aus der regelmäßig wiederkehrende Einzelansprüche ua auf konkrete Leistungen erwachsen (so BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 3).

    Leistungszeit ist also der "letzte Augenblick des Monats" (§ 271 BGB; BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 3), hier also der 31. Dezember 1991.

    Die Differenzierung macht deutlich, daß der Versicherte berechtigt sein soll(te), die Leistung noch vor Beginn des nächsten Monats zu fordern (vgl BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 3).

    Denn zugunsten des Versicherten soll die geschuldete Leistung so rechtzeitig bewirkt werden, daß der zur Lebensführung im nächsten Monat bestimmte - erstmalige - Rentenbetrag schon mit Beginn des nächsten Monats zur Verfügung steht (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 3).

    Hingegen liegt der in § 300 Abs. 2 SGB VI nicht angesprochene "Rentenbeginn", also der Anfang des Zeitraums, für den die Leistung "gilt", auch nach der Rechtsprechung des Senats (SozR 3-2600 § 300 Nr. 3) am 1. Januar 1992.

  • BSG, 02.08.1989 - 1 RA 101/88

    Rente wegen Berufsunfähigkeit bei Auslandsaufenthalt

    Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 4 RA 88/94
    Der Senat hat bereits - in Fortsetzung der Rechtsprechung des BSG (vgl SozR 2200 § 1321 Nr. 17 mwN) - am 23. Juni 1994 (BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 3) entschieden, daß ein sich aus einem im Dezember 1991 entstandenen Rentenstammrecht ergebender, rechtzeitig geltend gemachter Anspruch auf eine im voraus zu zahlende monatliche Rentenleistung spätestens am 31. Dezember 1991 fällig geworden ist und mithin auch bereits zu diesem Zeitpunkt "bestanden hat" mit der Folge, daß auf das Rechtsverhältnis zwischen Versicherten und Rentenversicherungsträger noch die bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften des AVG Anwendung finden.

    Bei den sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen Rentenversicherungsträger und Versicherten ergebenden Rechten und Ansprüchen ist zu unterscheiden zwischen dem subjektiven "Stamm"-)Recht und dem Anspruch auf die konkrete Einzelleistung, die monatliche Rentenzahlung (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 3, BSG SozR 2200 § 1321 Nr. 17; BSG SozR 2200 § 183 Nr. 17).

  • BSG, 16.11.1978 - 3 RK 10/77

    Krankenkasse - Übergang eines Rentenbetrags - Teil eines Monats - Berechnung

    Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 4 RA 88/94
    Bei den sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen Rentenversicherungsträger und Versicherten ergebenden Rechten und Ansprüchen ist zu unterscheiden zwischen dem subjektiven "Stamm"-)Recht und dem Anspruch auf die konkrete Einzelleistung, die monatliche Rentenzahlung (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 3, BSG SozR 2200 § 1321 Nr. 17; BSG SozR 2200 § 183 Nr. 17).
  • BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R

    Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht

    Es hat in Art. 83 Nr. 1 RRG 1992 ausdrücklich iS von Art. 82 Abs. 2 GG bestimmt, daß das AVG für die materiell-rechtliche Rechtslage zwischen den Versicherten und ihren Rentenversicherungsträgern bis zum Ablauf des Jahres 1991 maßgeblich bleibt (stellv BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 3 und Urteil vom 22. Februar 1995 - 4 RA 88/94 -).
  • LSG Hessen, 30.10.2008 - L 8 P 19/07

    Fälligkeit von Sozialleistungen - Pflegegeld

    Fälligkeit bezeichnet im Sozialrecht wie im Zivilrecht (§ 271 Abs. 2 BGB) den Zeitpunkt, ab dem der Berechtigte die Möglichkeit hat, die Leistung sofort beim Versicherungsträger - mit Erfolg - geltend zu machen (BSG, Urteil vom 13. Oktober 1983, 11 RA 49/82) bzw. den Zeitpunkt, in dem der Schuldner die Leistung spätestens bewirken muss (BSG, Urteil vom 22. Februar 1995, 4 RA 88/94).
  • BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R

    Regelaltersrentenanspruch - Fälligkeit - Rechtsänderung durch das WFG - Bewertung

    Der vorliegende Fall unterscheidet sich insoweit von den Fällen, die den Urteilen des erkennenden Senats vom 21. Februar 1996 (5 RJ 54/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 6) und 19. November 1997 (5 RJ 44/96 - ZfS 1998, 82) sowie den Urteilen des BSG vom 23. Juni 1994 (4 RA 70/93 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 3), vom 22. Februar 1995 (4 RA 88/94) und vom 30. Juni 1997 (4 RA 2/97 - HV-INFO 1997, 2339) zugrunde lagen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 8 LW 13/19

    Anspruch auf Verzinsung der Nachzahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz

    Gleiches gilt, wenn man - wofür hier im Hinblick auf die klare Bestimmung des § 118 SGB VI keine Notwendigkeit besteht - unter Fälligkeit entsprechend § 271 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) den Zeitpunkt fasst, ab dem der Schuldner die Leistung bewirken muss und der Gläubiger sie frühestens fordern kann (vgl. zur entsprechenden Auslegung meist des Fälligkeitsbegriffs in § 41 SGB I z.B. BSG Urt. v. 22.2.1995 - 4 RA 88/94 - juris Rn. 20; Urt. v. 23.6.1994 - B 4 RA 70/93 - juris Rn. 15; Urt. v. 13.10.1983 - 11 RA 49/82 - juris Rn. 14; Hessisches LSG Urt. v. 30.10.2008 - L 8 P 19/07 - juris Rn. 22; Mrozynski, SGB I, 6. Aufl. 2019, § 41 Rn. 1; Rolfs in: Hauck/Noftz, SGB I, § 41 Rn. 8; Lilge in: Lilge/Gutzler, SGB I, 5. Aufl. 2019, § 41 Rn. 17; kritisch zur Heranziehung dieser Norm im öffentlichen Recht: Spellbrink in: Kasseler Kommentar, SGB I, § 41 Rn. 14).
  • BSG, 06.05.1999 - B 8 KN 10/98 R

    Bergmannsvollrentenanspruch - Geburt nach dem 1. 12. 1946 - Übergangsrecht -

    Ein früherer Rentenbeginn läßt sich schließlich nicht aus der Rechtsprechung des 4. und des 5. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) zum Begriff des "bestehenden Anspruchs" iS des § 300 Abs. 2 SGB VI herleiten (siehe BSG vom 23. Juni 1994, SozR 3-2600 § 300 Nr. 3; BSG vom 22. Februar 1995 - 4 RA 88/94 -, nicht veröffentlicht; BSG vom 30. Juni 1997 - 4 RA 2/97 -, in HVBG-INFO 1997, 2339 = BAGUV RdSchr 105/97; BSG vom 21. Februar 1996, SozR 3-2600 § 300 Nr. 6).
  • BSG, 29.08.1996 - 4 RA 85/95

    Anspruch auf Auslandsrente bei Auslandswohnsitz, der verfolgungsbedingt ist

    Denn der Bürger, der aus seinem Rentenstammrecht erwachsende ("Einzel"-)Ansprüche auf monatliche Rentenzahlungen geltend macht, die als Rechtsansprüche ausgestaltet sind (vgl. dazu BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 3 S. 5 und Urteil des Senats vom 22. Februar 1995 - 4 RA 88/94), muß bei der Konkretisierung seines Rechtsschutzbegehrens ( § 123 SGG ) nicht berücksichtigen, ob der Leistungsträger meint, ein in seinem Ermessen stehendes "Gegenrecht" zu haben; dies ist vielmehr ggf. vom Gericht im Rahmen der sog Spruchreife zu prüfen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2003 - L 6 (16) P 40/02

    Pflegeversicherung

    Fälligkeit bezeichnet im Sozialrecht wie im Zivilrecht (§ 271 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) den Zeitpunkt, ab dem der Berechtigte die Möglichkeit hat, die Leistung sofort beim Versicherungsträger -mit Erfolg - geltend zu machen (BSG, Urteil vom 13.10.1983, 11 RA 49/82 = BSG SozR 1200 § 44 Nr. 9) bzw. den Zeitpunkt, in dem der Schuldner die Leistung spätestens bewirken muss (BSG, Urteil vom 22.02.1995, 4 RA 88/94).

    Grund hierfür sei, dass dieser Betrag für die Lebensführung im nächsten Monat benötigt werde (BSG, Urteil vom 23.06.1994, 4 RA 70/93 = BSG SozR 3-2600 § 300 SGB VI Nr. 3; Urteil vom 22.02.1995, 4 RA 88/94).

  • BSG, 30.06.1997 - 4 RA 2/97

    Anwendung des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) oder des Sozialgesetzbuchs

    Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 300 Abs. 1 bis 3 SGB VI. Sie ist der Auffassung, das LSG habe sich zu Unrecht auf die Rechtsprechung des BSG (SozR 3-2600 § 300 Nr. 3 und Urteil vom 22. Februar 1995 - 4 RA 88/94; SozR 3-2600 § 300 Nr. 6) berufen.

    Damit setzt § 67 Abs. 1 Satz 1 AVG voraus, daß der sich aus dem Rentenstammrecht ergebende Einzelanspruch auf die monatliche Rentenleistung noch im letzten Augenblick des vorangehenden Monats entstanden und fällig geworden ist (vgl BSG SozR 3-6050 Art. 46 Nr. 5, SozR 3-2600 § 300 Nrn 3, 6; Urteil vom 22. Februar 1995 - 4 RA 88/94).

  • BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 118/95 R

    Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen

    Rentenfeststellungen nach dem 31. Dezember 1991 für Zahlungszeiträume ab Februar 1992 (vgl Senat in ">300%20SGB%20VI%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 300 SGB VI Nr. 3 und Urteil vom 22. Februar 1995, 4 RA 88/94) - einschließlich solcher nach § 300 Abs. 1 und 3 SGB VI iVm § 48 SGB X; vgl Senat in SozR 3-2600 § 300 Nr. 10 - richten sich damit stets hiernach.
  • BSG, 09.12.1997 - 8 RKn 8/96

    Begrenzte Gesamtleistungsbewertung von Anrechnungszeiten bei Umwandlung einer

    Aber spätestens dann, wenn die Einzelleistung fällig wird, besteht ein Anspruch in diesem (engeren) Sinne des Versicherten gegen den Sozialversicherungsträger (so auch BSG vom 22. Februar 1995 - 4 RA 88/94 - S 6 des Abdrucks).
  • BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 54/95

    Übergangsrecht beim Altersruhgegeld, Aufgabe der letzten versicherungspflichtigen

  • BSG, 10.09.1997 - 5 RJ 14/97

    Feststellungsklage bei Beitragsnachentrichtung, Anwendung alten oder neuen Rechts

  • BSG, 19.11.1997 - 5 RJ 44/96

    Wartezeit für Altersruhegeld durch Beitragsnachentrichtung

  • BSG, 29.08.1996 - 4 RA 4/96

    Voraussetzungen für die Gewährung von Altersruhegeld - Anerkennung als Verfolgter

  • BSG, 29.08.1996 - 4 RA 3/96

    Anerkennung als Verfolgter im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) -

  • BSG, 20.12.2007 - B 4 R 27/07 S

    Rentenversicherung: Wer nach 65 Rentner wird, muss keine Nachteile befürchten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1996 - L 3 J 65/96

    Rentenversicherung

  • LSG Bayern, 15.07.1998 - L 13 RA 69/96

    Umdeutung eines Reha-Antrages - Übergangsrecht

  • BSG, 29.08.1996 - 4 RA 90/95
  • LSG Berlin, 19.12.1996 - L 8 An 9/96

    Rente; Rentenversicherung; Altersruhegeld; Versicherungsfall; Ausland

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