Weitere Entscheidung unten: LG Bremen, 10.02.2017

Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 15.11.2016 - 4 S 254/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,44237
LG Stuttgart, 15.11.2016 - 4 S 254/16 (https://dejure.org/2016,44237)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 15.11.2016 - 4 S 254/16 (https://dejure.org/2016,44237)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 15. November 2016 - 4 S 254/16 (https://dejure.org/2016,44237)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abschluss eines "Einrichtungsauftrags" zeitgleich mit einer als Nettopolice ausgestalteten fondgebundenen Rentenversicherung als zusammenhängender Vertrag

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 5a VVG, § 8 VVG, § 9 Abs 2 VVG vom 24.04.2013, § 152 Abs 1 VVG
    Einrichtungsauftrag an einen Versicherungsvertreter bei Vermittlung einer fondsgebundenen Rentenversicherung: Erlöschen von Zahlungsansprüchen bei Widerruf des Versicherungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Versicherungsvertrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 359
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.03.2014 - IV ZR 295/13

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder

    Auszug aus LG Stuttgart, 15.11.2016 - 4 S 254/16
    Dies folgt aus § 9 Abs. 2 VVG i.d.F.v.1.5.2013 (BGH vom 12.03.2014 IV ZR 295/13) , der auf den vorliegenden, erst in 2014 geschlossenen, Rentenversicherungsvertrag Anwendung findet.
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Rechtsprechung
   LG Bremen, 10.02.2017 - 4 S 254/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,58177
LG Bremen, 10.02.2017 - 4 S 254/16 (https://dejure.org/2017,58177)
LG Bremen, Entscheidung vom 10.02.2017 - 4 S 254/16 (https://dejure.org/2017,58177)
LG Bremen, Entscheidung vom 10. Februar 2017 - 4 S 254/16 (https://dejure.org/2017,58177)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10

    Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

    Auszug aus LG Bremen, 10.02.2017 - 4 S 254/16
    Auch das bloße Bestreiten im Prozess genügt nicht (vgl. BGH NJW 2011, 2872 Rn. 14; BGH, NZBau 2009, 377 Rn. 12; BeckOK, BGB/H. Schmidt BGB § 323 Rn. 21-21a).
  • BGH, 20.01.2009 - X ZR 45/07

    Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung

    Auszug aus LG Bremen, 10.02.2017 - 4 S 254/16
    Auch das bloße Bestreiten im Prozess genügt nicht (vgl. BGH NJW 2011, 2872 Rn. 14; BGH, NZBau 2009, 377 Rn. 12; BeckOK, BGB/H. Schmidt BGB § 323 Rn. 21-21a).
  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren;

    Auszug aus LG Bremen, 10.02.2017 - 4 S 254/16
    Solche Anhaltspunkte können vorliegen, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges die Beweislast verkannt hat, beweiswürdigende Darlegungen nachvollziehbarer Grundlage entbehren, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen wurde, Verfahrensfehler bei der Tatsachenfeststellung unterlaufen sind oder Fehler bei der Bewertung des Ergebnisses der Beweisaufnahme vorliegen (vgl. BGH, NJW 2004, 1876; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 529, Rn. 2).
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