Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer erektilen Dysfunktion dienen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beihilfe für die Arzneimittel "Caverject impuls20" und "Androskat"; Beihilfefähigkeit von potenzsteigernden Mitteln zur Behandlung einer mit vollständigem Verlust der Erektionsfähigkeit einhergehenden erektilen Dysfunktion; Verlust der Erektionsfähigkeit infolge einer ...

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; LBG § 98; ; LBG § 101; ; BVO § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2; ; BVO § 5 Abs. 6; ; SGB V § 34 Abs. 1 Satz 7; ; SGB V § 34 Abs. 1 Satz 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beihilfe; Unterstützung; Heilfürsorge; Wohnungsfürsorge: Beihilfefähigkeit; Arzneimittel; Mittel zur Potenzsteigerung; Schwellkörperautoinjektionstherapie - SKAT -; Caverject; Androskat; Erektile Dysfunktion; Fürsorgepflicht; Wesenskern; Härtefall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2009, 295 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (37)

• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06

  Unterstützung gerade in Form von Beihilfen im Sinne der Beihilfevorschriften oder gar von solchen Beihilfen in bestimmter Höhe zu gewähren (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990, BVerfGE 83, 89, m.w.N., und Beschluss vom 07.11.2002, BVerfGE 106, 225).

  Denn dies ist nicht in dem engen Sinne zu verstehen, dass das Beihilfesystem und die private Versicherung "lückenlos" aufeinander abgestimmt sein müssten (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 03.07.2003, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.11.2003, NVwZ-RR 2004, 546).

  Allenfalls unzumutbare Belastungen bzw. erhebliche Aufwendungen, die für den Beamten unausweichlich sind und denen er sich nicht entziehen kann, können den Wesenskern der Fürsorgepflicht berühren (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 -, a.a.O., und vom 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. -, NVwZ 1993, 560; BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 - 2 C 39.99 -, BVerwGE 112, 308).

• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06

  Jedoch fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstandenen Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.06.1980, a.a.O., und Beschluss vom 26.07.1984, Buchholz 238.911 Nr. 13 BhV 1972/1975 Nr. 5); ebenso wenig verlangt sie, dass das von der Beihilfe nicht gedeckte Risiko in jedem Falle in vollem Umfang versicherbar sein muss (BVerwG, Urteil vom 03.07.2003, DÖD 2004, 82; möglicherweise enger noch Entscheidung vom 25.06.1987, BVerwGE 77, 345).

  Denn dies ist nicht in dem engen Sinne zu verstehen, dass das Beihilfesystem und die private Versicherung "lückenlos" aufeinander abgestimmt sein müssten (vgl. dazu auch BVerfG…, Beschluss vom 13.11.1990, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 03.07.2003, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.11.2003, NVwZ-RR 2004, 546).

  Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht entscheidend, ob die für die genannten Arzneimittel aufzubringenden Mittel 1% des Jahresnettoeinkommens übersteigen können (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 03.07.2003 - 2 C 24.02 -, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2006 - 4 S 101/05

  Ausschluss von potenzsteigernden Medikamenten von der Beihilfefähigkeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06

  Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 17.11.2006 - 4 S 101/05 - (VBlBW 2007, 263) Folgendes ausgeführt: .

  Der Behandlung einer solchen Krankheit dienen "Caverject impuls20" und "Androskat" jedoch ungeachtet des Umstands nicht, dass es sich bei der erektilen Dysfunktion, bei der sie angewandt werden, um eine Krankheit im Sinne des § 6 BVO handelt, nämlich um einen regelwidrigen, von der durch das Leitbild eines gesunden Menschen geprägten Norm abweichenden Körper- oder Geisteszustand, der der ärztlichen Behandlung bedarf oder - zugleich oder ausschließlich - Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.10.2003 - 2 C 26.02 -, a.a.O.; Senatsurteil vom 17.11.2006, a.a.O).

  Hierzu hat der Senat in dem bereits erwähnten Urteil vom 17.11.2006 - 4 S 101/05 - Folgendes ausgeführt, woran er festhält: .

 
• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 25/03 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06

  Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Bereiche handelt, bei denen die Übergänge zwischen krankhaften und nicht krankhaften Zuständen maßgeblich vom subjektiven Empfinden des Einzelnen abhängen (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 10.05.2005, BSGE 94, 302)." .

  Dem Kläger verbleibt im Übrigen ein Aufwand, der nicht höher ist als der, welcher auch den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung zugemutet wird (vgl. BSG, Urteil vom 10.05.2005 - B 1 KR 25/03 R -, a.a.O.).

• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79

  Beihilfe - Beihilfeberechtigter - Beihilfefähige Aufwendungen - Bemessungssatz - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06

  Da die Beihilfe regelmäßig nur einen bestimmten Vomhundertsatz der aus Anlass von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstehenden Aufwendungen des Beamten abdeckt, setzt sie voraus, dass der Beamte aus seinen Mitteln für die Begleichung des übrigen Teils der Aufwendungen selbst Vorsorge trifft (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20.10.1976, a.a.O., und vom 18.06.1980, BVerwGE 60, 212, 219 f.; Entscheidung vom 25.06.1987, BVerwGE 77, 345, 347 f.).

  Jedenfalls ist bei generalisierender und typisierender Betrachtungsweise nichts dafür erkennbar, dass die Beschaffung der Medikamente eine unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.06.1980 - 6 C 19.79 -, a.a.O.) bewirken könnte.

• BVerwG, 25.06.1987 - 2 N 1.86

  Beamtenrecht - Gesetzgebung - Zuschüsse - Versicherungsbeiträgen - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06

  Da die Beihilfe regelmäßig nur einen bestimmten Vomhundertsatz der aus Anlass von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstehenden Aufwendungen des Beamten abdeckt, setzt sie voraus, dass der Beamte aus seinen Mitteln für die Begleichung des übrigen Teils der Aufwendungen selbst Vorsorge trifft (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20.10.1976, a.a.O., und vom 18.06.1980, BVerwGE 60, 212, 219 f.; Entscheidung vom 25.06.1987, BVerwGE 77, 345, 347 f.).

  Jedoch fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstandenen Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.06.1980, a.a.O., und Beschluss vom 26.07.1984, Buchholz 238.911 Nr. 13 BhV 1972/1975 Nr. 5); ebenso wenig verlangt sie, dass das von der Beihilfe nicht gedeckte Risiko in jedem Falle in vollem Umfang versicherbar sein muss (BVerwG, Urteil vom 03.07.2003, DÖD 2004, 82; möglicherweise enger noch Entscheidung vom 25.06.1987, BVerwGE 77, 345).

• BVerwG, 20.10.1976 - VI C 187.73

  Erhebliche Einkünfte - Wirtschaftliche Selbständigkeit - Beihilfeberechtigter …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06

  Die danach gewährte Beihilfe ist ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern (BVerwG, Urteile vom 10.08.1971, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 35, und vom 20.10.1976, BVerwGE 51, 193, 199 f.).

  Da die Beihilfe regelmäßig nur einen bestimmten Vomhundertsatz der aus Anlass von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstehenden Aufwendungen des Beamten abdeckt, setzt sie voraus, dass der Beamte aus seinen Mitteln für die Begleichung des übrigen Teils der Aufwendungen selbst Vorsorge trifft (vgl. BVerwG, Urteile vom 20.10.1976, a.a.O., und vom 18.06.1980, BVerwGE 60, 212, 219 f.; Entscheidung vom 25.06.1987, BVerwGE 77, 345, 347 f.).

• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06

  Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt zwar eine objektiv-rechtliche Pflicht des Staates, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994, BVerfGE 90, 145, 195;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 2. Aufl., Art. 2 II, RdNr. 76).
• BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01

  Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06

  Aus Art. 6 Abs. 1 GG erwachsen regelmäßig keine konkreten Ansprüche auf staatliche Leistungen (BVerfG, Urteil vom 12.02.2003, BVerfGE 107, 205; Senatsbeschluss vom 12.10.2006 - 4 S 2548/05 -).
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06

  Solange der Gesetzgeber am gegenwärtig praktizierten "Mischsystem" aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe festhält, ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine bestimmte Regelung die im Beihilfensystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 - 1 BvL 29/87 - BVerfGE 85, 238 ).
• BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99

  Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
• BVerwG, 30.10.2003 - 2 C 26.02

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit; behandlungsbedürftige Krankheit; Beihilfe; …
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …
• BVerfG, 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beihilfe für Aufwendungen für die …
• BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06

  Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in …
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
• BVerfG, 28.06.1994 - 1 BvL 14/88

  Es verstößt nicht gegen das Willkürverbot, dass sich der Bezirksrevisor bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00

  Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 108.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2002 - 2 A 11755/01

  Viagra für Beamten kostenlos (Beihilfefähig)?
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 10.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 4 S 2548/05

  Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel zur …
• BVerwG, 13.03.1980 - 6 C 1.79

  Nachrangigkeit beamtenrechtlicher Beihilfen gegenüber Leistungen der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.1990 - 4 S 3324/88

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Familienhilfe und Haushaltshilfe; …
• BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

  Bundestagsauflösung
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R

  Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - erektile Dysfunktion - …
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage
• BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

  Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

  Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
• BSG, 30.06.1999 - B 8 KN 9/98 R

  Bergmannsvollrentenanspruch von Beschäftigten in Tetraäthylbleibetrieben der …
• BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 25.76

  Begriff des Sachleistungssurrogats - Inanspruchnahme einer Geldleistung statt …
• BVerwG, 12.06.1985 - 6 C 24.84

  Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
• BVerwG, 07.10.1965 - VIII C 63.63

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.1994 - 4 S 2953/93

  Beihilferecht: zur Rechtsqualität und verwaltungsgerichtlichen Überprüfbarkeit …
• BVerwG, 11.06.1964 - VIII C 155.63

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 4 S 642/94

  Ablehnung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine …

• VG Sigmaringen, 20.12.2016 - 3 K 469/14

  Implantate; Beihilfefähigkeit; Kieferhälfte

  In derartigen Einzelfällen, in denen in Folge eines die Beihilfeberechtigung hervorrufenden Tatbestands eine unerträgliche Beeinträchtigung der Möglichkeit zur amtsangemessenen Lebensführung auftritt, kann eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht gegeben sein und einen Anspruch auf weitergehende Beihilfe im Einzelfall begründen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.2008 - 4 S 2725/06 -, Rn. 29, juris).
• VGH Hessen, 15.03.2019 - 8 A 1034/15
  Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. November 2008 (Az. 8 A 674/08 - ESVGH 59, 240 = juris Rn. 17-29) gehe davon aus, dass die Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Stadtverordneten verpflichte, Stillschweigen über die im Rahmen dieser Beratung erlangten Kenntnisse zu wahren.
• OVG Sachsen, 13.04.2010 - 2 A 741/08

  Beihilfe, erektile Dysfunktion, Viagra, Fürsorgepflicht, Gleichheitssatz

  Ausgehend davon verstößt der Ausschluss von Arzneimitteln, die überwiegend der Behandlung der erektilen Dysfunktion und der Anreizung sowie der Steigerung der sexuellen Potenz dienen, von der Beihilfefähigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt (ebenso: BayVGH, Beschl. v. 13.10.2008 - 14 BV 07.3386 - und Beschl. v. 17.11.2008 - 14 BV 08.819 - juris; VGH BW, Urt. v. 11.11.2008 - 4 S 2725/06 -, juris), nicht gegen höherrangiges Recht.

 
• VG Sigmaringen, 08.03.2016 - 3 K 4243/14

  Beihilfe; Medizinprodukt; Gonarthrose; Hyaluronsäure; Fürsorgepflicht

  In derartigen Einzelfällen, in denen in Folge eines die Beihilfeberechtigung hervorrufenden Tatbestands eine unerträgliche Beeinträchtigung der Möglichkeit zur amtsangemessenen Lebensführung auftritt, kann eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht gegeben sein und einen Anspruch auf weitergehende Beihilfe im Einzelfall begründen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.2008 - 4 S 2725/06 -, juris).
• VG Sigmaringen, 22.11.2016 - 3 K 2905/14

  Uniselen; Nahrungsergänzungsmittel; Beihilfefähigkeit

  In derartigen Einzelfällen, in denen in Folge eines die Beihilfeberechtigung hervorrufenden Tatbestands eine unerträgliche Beeinträchtigung der Möglichkeit zur amtsangemessenen Lebensführung auftritt, kann eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht gegeben sein und einen Anspruch auf weitergehende Beihilfe im Einzelfall begründen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.2008 - 4 S 2725/06 -, Rn. 29, juris).
• VG Aachen, 03.12.2010 - 7 K 2228/08

  Beihilfefähigkeit eines der Behandlung einer infolge einer Prostataoperation …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2008 - 2 C 24/07 - Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April 2010 - 2 A 741/08 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 14 BV 07.3386 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11. November 2008 - 4 S 2725/06 - sämtlich juris.
• VG Saarlouis, 03.03.2009 - 3 K 1812/08

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Therapie einer …

  Urteile vom 28.05.2008 - 2 C 1.07 - , IÖD 2008, 246,; DVBl. 2008, 1520 (LS) - 2 C 10.07 - , - 2 C 24.07 -, - 2 C 108/07 - ; nachfolgend u.a. VGH Mannheim, Urteil vom 11.11.2008 - 4 S 2725/06 - (Schwellkörperautoinjektionstherapie - SKAT -); VGH München, 13.10.2008 - 14 BV 07.3386 - und 17.11.2008 - 14 BV 08.819 - ("Viagra", kein Vertrauensschutz in bestehende Rechtslage im Beihilferecht); zur Notwendigkeit und Angemessenheit von "Viagra" sowie zur Unwirksamkeit der Ausschlussregelung in der Beihilfeverordnung NW vgl. Urteil des VG Gelsenkirchen vom 22.02.2008 - 3 K 2953/07 -, alle juris.
• VG Karlsruhe, 05.06.2020 - 9 K 66/19

  Beihilfefähigkeit von Therapiestühlen

  In derartigen Einzelfällen, in denen in Folge eines die Beihilfeberechtigung hervorrufenden Tatbestands eine unerträgliche Beeinträchtigung der Möglichkeit zur amtsangemessenen Lebensführung auftritt, kann eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht gegeben sein und einen Anspruch auf weitergehende Beihilfe begründen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.2008 - 4 S 2725/06 -, juris, Rn. 38).Ob der Beklagte sich in einem solchen Fall mit Erfolg auf die Ausschlussnorm des § 5 Abs. 6 Satz 3 BVO berufen kann, wonach die Härtefallregelung bei Aufwendungen nicht eingreift, die - wie hier - der Betragshöhe nach begrenzt sind, bedarf keiner Entscheidung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.2008 - 4 S 2725/06 -, juris, Rn. 38).