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LAG Bremen, 23.11.1982 - 4 Sa 152/82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abfindung
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 03.02.1982 - 9 Ca 9440/81
- LAG Bremen, 23.11.1982 - 4 Sa 152/82
Papierfundstellen
- NJW 1983, 1631 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- LAG Niedersachsen, 09.10.1998 - 3 Sa 561/98
Feststellung einer Sozialplanforderung zur Konkurstabelle; Möglichkeit im …
Insoweit schließt sich die Kammer der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23.11.1982 (4 Sa 152/82 - EzA § 9 n.F. KSchG Nr. 12) an. - LAG Thüringen, 21.02.2001 - 9 Sa 866/98
Verjährung von Ansprüchen auf Abfindung aus einem Sozialplan
- LAG Thüringen, 31.08.1998 - 8 Sa 104/98
Streit über die Zahlung einer Abfindung aufgrund der Regelung in einem …
Wie gefährlich die undifferenzierte Handhabung eines für einen ganz speziellen Rechtsbereich geprägten Begriffes ist - darauf hat schon das LAG Bremen in seiner bekannten Entscheidung zur Frage der Verjährung einer Abfindung vom 23.11.1982 (4 Sa 152/82, EzA § 5 KSchG n. F., Entsch. 12) hingewiesen -, zeigt das Urteil des LAG Berlin vom 05.11.1997 (13 Sa 35/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen), wo es um die Verjährung einer gegen die P. gerichteten Sozialplanabfindung geht und wo das Landesarbeitsgericht gegen Ende der Entscheidung lapidar ausführt: "Im übrigen wären derartige Abfindungsrechte des Klägers gem. § 196 Abs. 12 Nr. 8 BGB verjährt. - LAG Berlin, 23.09.1998 - 4 Sa 69/98 Sie wird wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber gezahlt und ist - wie sonstige Geldleistungen des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis auch - Arbeitseinkommen, daß der zweijährigen Verjährungsfrist nach § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB unterfällt (BAG vom 30.11.1994 in NZA 95, 643 (644); BAG vom 12.9.1979 4 AZR 420/77 - BB 80728 zu Abfindungen nach §§ 9, 10 KSchG; LAG Hamm vom 15.1.1990 19 Sa 1148/89 in LAG Nr. 18 zu § 9 KSchG entgegen LAG Bremen vom 23.11.1982 - 4 Sa 152/82 in EZA § 9 KSchG n. F. Nr. 12;… Münchener Komm. v. Feldmann § 196 Rdnr. 29; BAG v. 27.3.1996 10 AZR 668/95 NZA 96, 986 zu tariflichen Ausschlußfristen für Sozialplanansprüche; LAG Berlin vom 5.11.1997 13 Sa 35/97).
- LAG Thüringen, 18.04.1997 - 3 Sa 29/96
Zulässigkeit einer nachträglichenÄnderung (Umstellung) eines Leistungsbegehren …
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