Volltextveröffentlichungen (15)

• HRR Strafrecht

  § 74 StGB; § 74b Abs. 2 StGB
  Einziehung (Verhältnismäßigkeit der Maßnahme)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 74b Abs 2 StGB, § 201a Abs 4 S 1 StGB
  Einziehung eines Personal-Computers: Datenlöschung als milderes Mittel

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zu den Voraussetzungen unter denen ein Notebook, auf dem sich strafrechtlich relevante Dateien befinden, eingezogen werden darf

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorzug der Löschung von Dateien vor der Einziehung eines Laptops

• kanzlei.biz

  Beschlagnahmung eines Notebooks

• online-und-recht.de

  Einziehung eines Laptops als Tatwerkzeug unverhältnismäßig

• rewis.io

  Einziehung eines Personal-Computers: Datenlöschung als milderes Mittel

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorzug der Löschung von Dateien vor der Einziehung eines Laptops

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Zu den Voraussetzung für die Einziehung eines Notebooks

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Sexueller Missbrauch u.a.: Löschung von Dateien geht vor Einziehung des Laptops

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Tatwerkzeug Computer

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vorzug der Löschung von Dateien vor der Einziehung eines Laptops

Besprechungen u.ä.

• hiesige-meinung.de (Entscheidungsbesprechung)

  Einziehung "pornographischer” Datenträger

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 274
• MMR 2014, 843
• K&R 2014, 730

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 04.12.2012 - 4 StR 372/12

  Beweisantrag (Konnexität von Beweisbehauptung und Beweismittel; Beweisantrag "ins …

  Auszug aus BGH, 18.06.2014 - 4 StR 128/14

  Da es dem Antragsteller grundsätzlich nicht verwehrt sein kann, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er lediglich für möglich hält oder nur vermutet (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 372/12, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 51, Tz. 12 mwN;… dazu LR-StPO/Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 110 ff.), begegnet die Auffassung des Landgerichts, es fehle dem Beweisbegehren hier wegen einer "aufs Geratewohl" aufgestellten Beweisbehauptung die Eigenschaft eines nach § 244 Abs. 3 bis 6 StPO zu bescheidenden Beweisantrags, rechtlichen Bedenken.
• BGH, 28.08.2012 - 4 StR 278/12

  Einziehung des Tatwerkzeugs (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

  Auszug aus BGH, 18.06.2014 - 4 StR 128/14

  Als Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hat die Vorschrift - anders als die Absätze 1 und 3 dieser Norm - zwingenden Charakter (Senatsbeschluss vom 28. August 2012 - 4 StR 278/12, BGHR StGB § 74b Abs. 2 Einziehung 1 mwN).
• BGH, 28.11.2008 - 2 StR 501/08

  Obligatorische Sicherungseinziehung nach § 74b Abs. 2 StGB (vorbehaltene …

  Auszug aus BGH, 18.06.2014 - 4 StR 128/14

  b) Das Landgericht hat jedoch die für alle Fälle der obligatorischen oder fakultativen Einziehung geltende Bestimmung des § 74b Abs. 2 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69, 71; OLG Schleswig, Beschluss vom 15. März 1988 - 1 Ss 85/88, StV 1989, 156;… Altenhain in Matt/Renzikowski, StGB, § 74b Rn. 5) übersehen und daher nicht erkennbar geprüft, ob unter Anordnung des Vorbehalts der Einziehung eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen war, sofern der Zweck der Einziehung auch dadurch erreicht werden konnte.
• OLG Schleswig, 15.03.1988 - 1 Ss 85/88

  Auszug aus BGH, 18.06.2014 - 4 StR 128/14

  b) Das Landgericht hat jedoch die für alle Fälle der obligatorischen oder fakultativen Einziehung geltende Bestimmung des § 74b Abs. 2 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69, 71; OLG Schleswig, Beschluss vom 15. März 1988 - 1 Ss 85/88, StV 1989, 156;… Altenhain in Matt/Renzikowski, StGB, § 74b Rn. 5) übersehen und daher nicht erkennbar geprüft, ob unter Anordnung des Vorbehalts der Einziehung eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen war, sofern der Zweck der Einziehung auch dadurch erreicht werden konnte.

• BGH, 08.05.2018 - 5 StR 65/18

  Statt Einziehung: Datenträger können auch gelöscht werden

  Dies kann bei einer Speicherung von Bilddateien durch deren endgültige Löschung geschehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69, 71;… vom 8. Februar 2012 - 4 StR 657/11, aaO;… vom 28. August 2012 - 4 StR 278/12, BGHR StGB § 74b Abs. 2 Einziehung 1, und vom 18. Juni 2014 - 4 StR 128/14, NStZ-RR 2014, 274).
• BGH, 11.10.2016 - 4 StR 192/16

  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (milderes Mittels bei der Einziehung von …

  Gemäß § 74b Abs. 2 StGB ist in Fällen der Einziehung nach §§ 74, 74a StGB zwingend (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2014 - 4 StR 128/14, NStZ-RR 2014, 274, …und vom 28. August 2012 - 4 StR 278/12, BGHR StGB § 74b Abs. 2 Einziehung 1) zu prüfen, ob unter Anordnung des Vorbehalts der Einziehung eine weniger einschneidende Maßnahme hätte getroffen werden können, durch die der Zweck der Einziehung gleichermaßen hätte erreicht werden können.

  Stünde damit ein milderes, im Vergleich zur sonst gebotenen Einziehung gleichermaßen geeignetes Mittel zur Verfügung, ist letztere vorzubehalten und eine entsprechende Anordnung zu treffen (Senatsbeschluss vom 18. Juni 2014 aaO).

• BGH, 31.03.2016 - 2 StR 243/15

  Einziehung (Grundstück als zulässiger Einziehungsgegenstand; Voraussetzungen der …

  Hier wären mit Blick auf den erheblichen Wert des Grundstücks und die Vermögensverhältnisse des Angeklagten zumindest - und zwar insbesondere, wenn das Landgericht von einer Sicherungseinziehung ausgegangen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69, 71; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 4 StR 128/14), aber auch dann, wenn für das Landgericht der Strafzweck der Einziehung maßgeblich gewesen wäre (…vgl. Volkmer in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 33 Rn. 78a; Krug in FD-StrafR 2012, 335699) - der Vorbehalt der Einziehung des dem Angeklagten gehörenden Grundstücks, verbunden mit Anweisungen, am Grundstück die zum Zwecke der Errichtung einer Marihuanaplantage angebrachten Gegenstände zu beseitigen und/oder das Grundstück unverzüglich zu veräußern (§ 74b Abs. 2 Satz 2 Nrn. 2, 3 StGB), zu erörtern gewesen.